Einstellung des PKK-Prozesses!

Karlsruher Demonstration am 27.10. gegen den Kurden-Prozeß

400 Leute nahmen an der landesweiten Demonstration in Karlsruhe am 27.10. Wir dokumentieren Auszüge der Reden von Feyka Kurdistan und Union der patriotischer Frauen Kurdistans und von Vreni Lauterbach, Mutter einer politischen Gefangenen in der BRD.

Feyka Kurdistan und Union der patriotischen Frauen Kurdistans

Am 24. Oktober 1990 jährt sich der Beginn des sog. „Kurdenprozeß“ gegen die führende Kraft des nationalen Befreiungskampfes Kurdistans, die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans), vor dem OLG in Düsseldorf. Dieser Prozeß, der ein Angriff auf den Befreiungskampf des kurdischen Volkes und eine direkte Unterstützung des kolonialistischen türkischen Staates ist, ist ein illegitimes und antidemokratisches Verfahren. . . . Der kolonial-faschistische türkische Staat, der die Existenz des kurdischen Volkes bedroht, seine Sprache verbietet, Kurdistan mit Erlassen regiert, die sogar das Militärrecht noch in den Schatten stellen, der Hunderte von kurdischen Dörfern abbrennt, der Tausende von Kurden in ihrem eigenen Land zu Emigranten macht, der jeden kurdischen Menschen für vogelfrei erklärt hat, die Gefängnisse mit kurdischen Menschen überfüllt, der im August 1990 offiziell die Menschenrechte suspendiert hat und offen deklariert hat, daß er einen Krieg führt, bittet die BRD um Hilfe, weil er trotz alledem den Unabhängigkeitskampf unter der Führung der PKK nicht aufzuhalten vermag, und die BRD gewährt ihm diese Hilfe, indem sie diesen Prozeß in Düsseldorf eröffnet hat.

Wir fragen: Haben die angeklagten kurdischen Patrioten deutsche Staatsbürger umgebracht, deutsche Flugzeuge entführt oder deutsche Fabriken in Brand gesteckt oder irgendein Verbrechen begangen, dessen sie sich schämen müßten? In allen Verhandlungstagen wurde offen dargelegt, daß die deutschen und türkischen Behörden auf juristischer und polizeilicher Ebene Zusammenarbeiten und jedes Komplott für legitim erachten, um die Kurden anzuklagen.

Dieser Prozeß wird nur aus politischen Gründen geführt. Die BRD will die Angeklagten und die PKK zu „Terroristen“ deklarieren. Wir fragen noch einmal: Wer sind die Terroristen? Diejenigen, die die Existenz eines Volkes verleugnen, einen Vernichtungskrieg gegen ein Volk führen, seine Wälder abbrennen, am internationalen Tag des Kindes kurdische Kinder foltern, Gläubige während des Gebetes töten, oder jene, die gegen diese Grausamkeit und für ihre Freiheit sind? Kein Mensch mit Verstand wird nicht verstehen, daß der türkische Staat einen terroristischen Krieg gegen das kurdische Volk führt.

Die BRD unterstützt mit der Eröffnung des PKK-Prozeßes offiziell den Terror des türkischen Staates. Was für ein Widerspruch ist das, wenn diejenigen, die die Einheit der beiden Deutschlands feiern, für die Fortsetzung der Versklavung eines anderen Volkes, des kurdischen Volkes, den türkischen Staat unterstützen und in seinem Namen einen Prozeß eröffnen...

Mit diesem Prozeß tut die BRD, die eine Großmacht in Europa wird, einen ersten Schritt in Richtung Weltpolizei und benutzt die Kurden als Experimentiergegenstand für ihre sadistischen imperialistischen Expansionsabsichten.

Jeder kennt das ReichstagsbrandKomplott im Jahre 1933. Der Nazifaschismus benutzte diese Inszenierung als Mittel für seine Absichten. Der Düsseldorfer PKK-Prozeß ist mit seiner Anklageschrift, mit seinen Richtern und Staatsanwälten, die sich mit Instruktionen und politischen Anweisungen von draußen leiten lassen, mit dem Justizskandal, der an jedem Verhandlungstag veranstaltet wird, mit seinen gekauften Zeugen und den rassistischen und antidemokratischen Maßnahmen während des ganzen Prozeßes ein noch viel umfangreicheres Komplott als das Reichstagsbrand-Komplott. Der BRD-Imperialismus, der in diesem Prozeß einen Erfolg erzielen will, glaubt, daß er den Strick der Reaktion um den Hals von Schwachen legen kann...

Wir sind ein Volk, dessen Existenz bedroht ist, das aus der Geschichte gelöscht werden soll und dazu verurteilt ist, unter grausamem Kolonialismus zu leben und das dieses Leben nicht akzeptiert und selbst um des Todes willen für ein Leben als ein Volk mit Würde und für die Unabhängigkeit uns erhoben haben. Wir glauben an die Brüderlichkeit und die Gleichberechtigung der Völker. Außerdem glauben wir, daß niemand das Recht hat, ein Volk anzuklagen, weil es sich erhoben hat und seine Unabhängigkeit verlangt. Auch wir werden niemals zulassen, daß wir selbst, die kurdischen Patrioten und die führende Kraft im nationalen Befreiungskampf, die PKK angeklagt werden. Es ist egal, wie stark die Initiatoren dieses Komplottes sind, wir werden Widerstand leisten und auf jeden Fall siegen. Die Menschenwürde wird das Komplott des BRD-Imperialismus zum scheitern bringen.

Wir fordern: Einstellung aller Verfahren gegen Kurden in der BRD! Freilassung aller inhaftierten Kurdinnen und Kurden! Geistige und materielle Entschädigung für alle betroffene Kurden! Sofortige Einstellung aller Kampagnen gegen die PKK im Namen des kolonial-faschistischen türkischen Staates und der Angriffe auf die kurdischen Patrioten!

Jeder, der für die Menschenrechte, die Gleichberechtigung der Völker und gegen Repression und Ungerechtigkeit ist, muß sich für die Einstellung dieses Verfahrens einsetzen. Es ist eine Aufgabe der Menschheit, sich gegen die Unterstützung des türkischen Staates mit Steuergeldern zu stellen und den Widerstand der kurdischen Patrioten für die Menschheit zu unterstützen.

Die Menschenwürde wird auch in Düsseldorf siegen! Freiheit für alle inhaftierten Kurdinnen! Nieder mit dem türkischen Kolonialismus! Es lebe die Brüderlichkeit und Gleichberechtigung der Völker! Es lebe die PKK, es lebe der Unabhängigkeits- und Freiheitskampf des kurdischen Volkes!

Rede von Vreni Lauterbach

Ich bin die Mutter einer politischen Gefangenen in der BRD. Meine Tochter ist seit fast acht Jahren in Köln-Ossendorf in Haft.

im Namen meiner Tochter für alle politischen Gefangenen hier, solidarische, revolutionäre Grüße. Und ich soll euch sagen, daß euer Kampf sehr wichtig ist, für alle - egal in welchem Teil der Welt -, die um eine Perspektive für die Menschheit kämpfen. Der Kampf des kurdischen Volkes und der PKK ist wie die Intifadah des palästinensischen Volkes, ein Feuer für die Befreiung von Unterdrückung und für die Menschenwürde. Davon können und müssen alle lernen - auch hier die Linke, die sich als Opposition begreift. Deswegen muß es eine gemeinsame Anstrengung der Kräfte hier sein, für das Recht der kurdischen Genossinnen und Genossen zu kämpfen, daß sie ihre politische Arbeit für den Kampf des kurdischen Volkes hier fortsetzen können. Deswegen muß die Kriminalisierungsstrategie gebrochen werden, die Ausdruck des deutschen und europäischen Machtwahns ist, die sie jetzt nicht mehr nur gegen die revolutionären Kräfte hier anwenden, sondern mit den gleichen Methoden auch gegen palästinensische, irische und kurdische Freiheitskämpfer vorgehen. Es muß laut und deutlich gesagt werden: Dieser Staat tritt jedes Recht mit Füßen mit der Verfolgung des kurdischen Volkes. Es geht um die Freiheit der kurdischen Gefangenen! Das zu erreichen muß die Verantwortung der linken Opposition hier sein. Von ganzen Herzen grüßen wir besonders die kurdischen Gefangenen!

Wir Angehörigen der politischen Gefangenen wissen, was das heißt unter den Bedingungen der Isolation hier im Knast zu sein. Wir wissen auch von der Situation in den Knästen der Türkei, und wie die Angehörigen dort und in Spanien, Italien. Frankreich kämpfen wir hier gegen jede Form von Folter, für die Menschenrechte und Freiheit.