PDS kann sich bei Wahlen stabilisieren

PDS beschließt Kandidatur am 2. Dezember auch im Westen

Zwar liegen noch keine ausführlichen Wahlanalysen über die fünf Landtagswahlen in den DDR-Ländern vor, doch einige Anhaltspunkte können aus den Ergebnissen und bislang vorliegenden Wertungen schon entnommen werden.

1. Die PDS ist künftig in allen Landtagen vertreten. Trotz Stimmverlusten — gegenüber der Volkskammerwahl im März hat die PDS über 700 000 Stimmen verloren, d.h. 44% ihrer damaligen Wähler — besteht damit die Hoffnung, daß die PDS bezogen auf das Gebiet der ehemaligen DDR eine langfristige parlamentarisch wirksame Oppositionspolitk durchführen kann. Die Existenz von Landtagsfraktionen wird auch dazu führen, daß die Tätigkeit der vielen Gemeinderäte und etlicher Bürgermeister, die der PDS angehören, Rückhalt erfährt.

Diese Stabilisierung relativiert auch die Bedeutung der Bundestagswahlen am 2. Dezember für die weitere Entwicklung der PDS. Die Westausdehnung der PDS durch Übernahme der LL/PDS als Landesverbände der PDS kann so eher gelassen betrachtet werden. Niemand im Westen ist gezwungen, wegen der Solidarität mit der PDS eventuell Leute in Richtung Bundestag zu befördern, deren erklärtes Ziel es ist, andere linke Kräfte in der BRD, insbesondere die DKP, zu zerbrechen.

2. Aussagen über eventuelle soziale Verschiebungen in der Wählerschaft sind derzeit noch ziemlich unsicher. Dennoch gibt es einige Hinweise. Die bei den Volkskammerwahlen im März und auch noch bei den Kommunalwahlen im Mai regional stark unterschiedlichen Ergebnisse der PDS haben sich angeglichen. Verloren hat die PDS insbesondere in Gebieten mit relativ vielen Staatsbeschäftigten, Armeeangehörigen u.ä. Gegenüber den Kommunalwahlen sogar leichte Stimmengewinne erzielte die PDS in Thüringen und einzelnen Gebieten Sachsens mit überdurchschnittlich viel Industriearbeitern. Möglicherweise deutet sich hier eine gewisse Verschiebung in der sozialen Basis der Wählerschaft der PDS an. Eine genaue Analyse werden wir bei Vorlage der Daten nachliefern.

3. Die Faschisten erzielten durchweg eher schwache Ergebnisse, aber doch immerhin so viele, daß eine organisatorische Verfestigung und Etablierung auch im Osten zu befürchten ist. Direkte Hilfe leistete ihnen jetzt auch noch das Bundesverfassungsgericht, indem es die Hürde Unterschriftensammlung auf Antrag von NPD und ÖDP aufhob. — (alk)

PDS zu Wahlergebnis

Eine Stabilisierung der PDS als drittstärkste politische Kraft in den ostdeutschen Ländern zeigen die jüngsten Wahlergebnisse. Das stellte gestern das Präsidium des Parteivorstandes der PDS in Auswertung der Landtags.'A len auf einer Tagung in Berlin fest. Partei ist allen fünf Landesparlamenten vertreten. Gleichzeitig wird in der Erklärung darauf hingewiesen, daß sich durch Währungsunion und DDR-Beitritt zur BRD erhebliche politische Veränderungen ergeben haben. Die PDS mußte überall — wenn auch differenziert — Stimmenverluste registrieren. Im Vergleich zu den Kommunalwahlen gab es aber in den Ländern Thüringen und Sachsen eine Anstieg. Weiterhin heißt es in der Erklärend: „Zur Analyse gehört jedoch, eindeutig darauf hinzuweisen, daß die PDS am 18. März 1990 noch von vielen gewählt wurde, die damit einen Beitrag zur Eigenständigkeit der DDR leisten wollten. Diese Motivation ist inzwischen weggefallen. Die Stimmen für die PDS sind eindeutig Stimmen für eine Oppositionspartei, für eine sozialistische, demokratische Alternative."