Abwasserbeseitungsanlagen: vom Regie- zum Eigenbetrieb?

Konstanz. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuß der Stadt hat auf seiner Sitzung am 30.10. die Verwaltung damit beauftragt, die Umwandlung des bisherigen „Regiebetriebs .Abwasserbeseitigung' in einen Eigenbetrieb vorzubereiten". Die hohen anstehenden Investitionskosten für die Abwasserbeseitigung machten es notwendig, „alternative Möglichkeiten zur Kostenbewältigung zu untersuchen." Von der Umwandlung verspricht sich die Stadt zum einen die Möglichkeit, mehr Kredite einzusacken; bislang (als sogenannter Regiebetrieb) wird die Abwasserbeseitigung als „kostenrechnende Einrichtung“ im kommunalen Haushalt ohne eigenständige Strukturen und, was entscheidend ist, nicht nach „kaufmännischen Grundsätzen“ geführt. Als Eigenbetrieb, auf den der Rat nur indirekten Einfluß hätte, könnte die Abwasserbeseitigung „kaufmännischen Grundsätzen“ folgen — im Klartext heißt das: Die Betriebsleitung könnte der Bevölkerung mehr Geld für die Abwasserbeseitigung aus den Taschen ziehen. — (jüg)