Weitere Zusammenarbeit vereinbart

Delegation der ALL Konstanz zu Besuch bei der PDS Dresden

Nachdem Vertreter des Stadtverbands Dresden der PDS nun schon insgesamt dreimal bei der ALL in Konstanz zu Besuch waren, nahm die ALL eine Einladung des Dresdner PDS-Stadtvorstands zu einem Gegenbesuch an. Drei ALL-Mitglieder hielten sich vom 2. bis zum 4. November in Dresden auf und hatten Gelegenheit zur Teilnahme an zwei Konferenzen der Partei sowie zu Gesprächen mit zahlreichen Genossen der PDS. Auf einer Parteiversammlung am 2.11. mit Vertretern der Basisorganisationen des rund 10000 Mitglieder starken Stadtverbandes drehte sich alles um den von den Herrschenden und ihrer Presse zum „Finanzskandal“ aufgebauschten Versuch des PDS-Parteivorstandes, Partei-Gelder ins Ausland zu transferieren. Die Vorsitzende des Stadtverbands, Christine Ostrowski, gleichzeitig Parteivorstandsmitglied und Bundestagsabgeordnete, kritisierte vor allem, daß die Finanzangelegenheiten nach wie vor für die Mitgliedschaft nicht durchsichtig und nachvollziehbar seien. Diese Blöße habe der Gegner ausnutzen können, obwohl vielen in der PDS klargewesen sei, daß vor den Bundestagswahlen ein gezielter Schlag auf die „empfindlichste Stelle, das Eigentum der PDS" zu erwarten gewesen sei. Sie forderte, wie viele Diskussionsredner nach ihr, als Konsequenz die sofortige völlige Offenlegung der Finanzen nicht nur des Parteivorstands in Berlin, sondern auch des Landesvorstands Sachsens. Es müsse geklärt werden, was von dem Eigentum abgegeben, was unbedingt erhalten bleiben müsse, um die politische Arbeit der PDS zu sichern. Dazu müsse auch eine Dezentralisierung der Finanzangelegenheiten kommen, die Voraussetzung für deren Transparenz für die Mitgliedschaft sei. Christine Ostrowski stellte aber auch klar, daß es notwendig sei weiterzumachen, trotz vielfach vorhandener Enttäuschung. Sie verwies auf die Bedeutung der Existenz der PDS für die Weiterentwicklung der Linken insgesamt.

Am Samstag fand dann eine theoretische Konferenz der PDS statt, die offen auch für Nichtmitglieder der Partei war. Auf der Konferenz ging es zum einen um die Frage, welche Rolle der Humanismus in der sozialistischen Bewegung spielen müsse (bzw. in der SED nicht gespielt habe), zum anderen um eine Bestimmung des Charakters der ehemaligen DDR, und welche Schlußfolgerungen für die sozialistische Bewegung aus den Fehlern und Fehlentwicklungen zu ziehen seien. Bemerkenswert dabei die Offenheit der Diskussion, in der Argumente in einer Bandbreite von christlich-motivierten Ethik- und Moralvorstellungen bis hin zur anarchistisch orientierten Staatskritik ihren Platz hatten. So wurde u.a. an der Politik der SED kritisiert, daß sie die Legitimität der Mittel, mit der bestimmte Ziele verfolgt worden seien, sträflich vernachlässigt habe. Einhellig war die Meinung, daß die Arbeiterklasse in der DDR nicht geherrscht habe, sondern ausgebeutete Klasse gewesen sei, wobei offenblieb, welche Klasse denn nun geherrscht habe. Breit war die Zustimmung zur Forderung nach Dezentralismus und Demokratie auf allen Ebenen. Ohne einzelne Argumente hier bewerten zu wollen — dafür spielten in der Diskussion spezifische DDR-Erfahrungen eine zu große Rolle: Die Vielfalt der Meinungen, die offenbar in der PDS vorhanden sind, sollte all jenen zu denken geben, die diese Partei vorschnell in der Schublade „sozialdemokratisch“ verschwinden lassen wollen, denn sie hat sich durchaus auch nach links geöffnet.

Am Rande der Konferenzen vereinbarten die ALL-Mitglieder und Mitglieder der PDS Dresden die Fortführung und Vertiefung der Zusammenarbeit. Geplant ist unter anderem, eine gemeinsame Arbeitsgemeinschaft aufzubauen (im besten Falle zwischen Interessierten aus Sachsen und Baden-Württemberg), auf der theoretische und praktische Fragen der Linken gemeinsam erörtert werden können. So könnte vielleicht auch die sektiererische Haltung der Handvoll Leute aufgeweicht werden, die die baden-württembergischen PDS gegründet haben und bislang hauptsächlich durch Abgrenzung von allen vorhandenen linken Strömungen glänzen. — (jüg)