Golf: Deutsche Kriegspolätik spitzt sich zu

Warum schweigt die Friedensbewegung in der BRD?

Der ursprüngliche Schleichweg, über den deutsche Soldaten auf die Kriegsschauplätze und in die Krisenherde überall auf der Welt gelangen sollten, hatte noch über die Änderung des Grundgesetzes und den militärischen Einsatz unter dem Deckmäntelchen von „Friedenstruppen" der Vereinten Nationen geführt. Doch die Debatte darum, die unter dieser vermeintlich „friedlichen“ Tarnkappe die Vorstellung zur „Normalität“ machte, daß ausgerechnet deutsche Soldaten rund um den Globus wieder Krieg führen dürften, entfaltete ihre — gewollte und beabsichtigte — Eigendynamik.

Selbstverständlich war auch das ursprüngliche Vorhaben keineswegs so „friedfertig“, wie es den Anschein erwecken wollte: wie sehr die UN im Schlepptau der imperialistischen Kriegstreiber hängen, bewiesen bereits die pro-kolonialistische Intervention im damaligen Belgisch-Kongo (Anfang der 60er Jahre) und der Korea-Krieg (1950 — 53); beide Male lief die Kriegführung der beteiligten NATO-Staaten unter UNEtikett ab. Heute, angesichts des Wegfallens eines globalen Gegengewichts zum Imperialismus durch Anpassung und Rückzug der UdSSR, vollzieht sich die Instrumentalisierung der UN noch krasser. Dieses Mäntelchen haben die deutschen Imperialisten jedoch mittlerweile schon wieder fast abgestreift, um ihren Anspruch auf militärisches Mitmischen rund um den Globus offen und im Rahmen des imperialistischen Kriegspakts NATO vorzutragen. Das Gesülze von den „internationalen Friedenstruppen" hat seine Wirkung erfüllt.

In der ersten Oktoberwoche meldete die BILD-Zeitung, im Falle der Zuspitzung im Golf werde die Bundeswehr — im Rahmen der NATO — binnen 72 Stunden ein Tornado-Kampfflieger-Geschwader mit 60 Kampfflugzeugen und den dazugehörenden Bodentruppen in die Türkei entsenden. “Verteidigungs“-minister Stoltenberg erklärte am 3. 10. im Interview gegenüber der us-amerikanischen Zeitschrift „Forbe“, „in sehr kurzer Zeit" könne er im NATO-Auftrag Bundeswehrverbände an die türkischirakische Grenze nach Türkisch-Kurdistan schicken. Das Grundegesetz brauche nicht vorher geändert zu werden, da die Türkei NATO-Mitglied sei und der Bundeswehr-Einsatz daher „keine Verfassungsprobleme" bereite. Damit ist klar: im Kriegsfall am Golf wird die Bundeswehr am Morden beteiligt sein; obwohl das anvisierte Ziel, der Irak, außerhalb des NATO-Bereichs und damit außerhalb des geltenden Einsatzgebiets der Bundeswehr liegt, passiert dies ohne vorherige GG-Änderung. Damit wird ein Präzendenzfall für den deutschen Militarismus geschaffen, dem eine „Dosenöffner“funktion zukommt. Die GG- Änderung wird wohl vorgenommen werden (mit Zustimmung der Sozialdemokraten, die ihr Mitmachen bereits signalisierten); bis dahin werden jedoch Präzendenzfälle und Fakten geschaffen worden sein, die auf den Charakter dieses Vorhabens Einriuß ausüben werden. Stimmen aus CDU und CSU (so Kanzlerberater Teltschik) fordern bereits eine GG-Änderung, die den Bundeswehr-Einsatz über UN-Einsätze hinaus (etwa mit der NATO oder gar auf eigene Faust) festschreiben soll. Andere Stimmen wollen die Erweiterung des Einsatzgebiets der Bundeswehr gleich ohne GG-Änderung durchziehen, damit die militärischen Handlungsmöglichkeiten auch ja nicht durch eine „zu enge“ Definition begrenzt werden. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Admiral Wellershoff, etwa spricht sich gegen die ursprünglich anvisierte GG-Änderung (für UN-“Friedenstruppen"-Einsätze) aus, da dies eine „enge Fessel“ bedeute. Die CSU kritisiert das Vorhaben der GG-Änderung ebenfalls bereits von rechts; ein CSU-Kongreß in München sprach sich gegen die GG-Änderung aus, da diese nur dazu dienen würde, „ideologische Forderungen“ (gemeint ist der angeblich „friedliche" Charakter der vom GG legitimierten militärischen Aktivitäten) festzuschreiben.

Angesichts dieses dramatischen Terraingewinns für die deutschen Kriegstreiber sollte mensch einen Proteststurm erwarten, vergleichbar mit dem gegen die NATO-“Nachrüstung 1983. Doch weit gefehlt: es blieb weitgehend ruhig. Weder die Nutzung militärischer Infrastruktur in der BRD (Bsp.: die einst umkämpfte NATO-Startbahn West) noch die Pläne der Bundeswehr stoßen auf massive Widerstände. Jetzt rächt sich, daß die Friedensbewegung zu Zeiten der NATO-"Nach“rüstung den westdeutschen Imperialismus völlig vernachlässigte und verharmloste, ja sogar ihn als „Opfer“ der USA bzw. „der Supermächte“ betrachtete (woraus gefolgert wurde, mensch müsse die „nationalen Interessen" zum „Überleben des deutschen Volkes“ vertreten). Der friedensbewegt-alternative Neopatriotismus aus jener Zeit treibt in seiner heutigen Verlängerung fatale Blüten, wenn etwa aus den Reihen der „ökopazifistischen" grünen Partei (einst „parlamentarischer Arm“ der Friedensbewegung) dem "eigenen“ Imperialismus der Rücken gestärkt und eine militärische Intervention befürwortet wird. Die grüne Abgeordnete und Fraktionssprecherin im Bundestag, Antje Vollmer (früher Aktivistin der vaterländischen „KPD/AO"), ihr parlamentarischer Mitarbeiter Bernd Ulrich (einst Aktivist der „unabhängigen Friedensbewegung"), Udo Knapp (Mitarbeiter der GRÜNEN im Bundestag) und Christian Semler (früher Mitarbeiter bei den GRÜNEN im Bundestag, noch früher Chef der vaterländischen „KPD/ AO“, jetzt „taz“-Redakteur und -Kommentator) stießen in der „taz“ eine Debatte an über die Frage: „Wie gehen wir mit der neuen Rolle Deutschlands als Weltmacht um?“ (A. Vollmer) Kostprobe: „Es reicht auch für die pazifistische Opposition in der BRD nicht mehr, mit bloß hehren Argumenten pazifistischer Unschuld über die Anforderungen an eine Weltmacht hinwegzugehen.“ (Bernd Ulrich; vgl. die Kommentare von Ulrich, Knapp und Semler in der „taz“ vom 11.8. dieses Jahres.) — (bhs)