Keine kommunalen Opfer für „Deutschland“

Zur bürgerlichen Kommunalpolitik und den Auswirkungen der DDR-Einverleibung

Der Haushalt der Stadt Konstanz 1991: wieder einmal rollt eine Welle von Gebührenerhöhungen auf die Bevölkerung zu, während ein schüchterner Vorstoß der Stadtverwaltung, die Gewerbesteuersätze anzuheben, vom Bürgerblock schon im Vorfeld abgebügelt wurde (vgl. Nr. 23). Die Stadt setzt damit eine seit Jahren betriebene Politik fort: der arbeitenden Bevölkerung werden immer höhere Belastungen über Abgaben aufgehalst, die Besitzenden schont, ja entlastet man. Diese Entwicklung ist kein Konstanzer Sonderfall, sondern allgemein betriebene Politik der Herrschenden. Nach einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft vom Oktober 1990 belasten Kommunalabgaben die privaten Haushalte überdurchschnittlich stark. Kommunale Gebühren erhöhten sich wesentlich stärker als die Lebenshaltung insgesamt. Das Institut verdeutlicht das am Beispiel der Abwasserkosten. Während zwischen 1980 und dem ersten Halbjahr 1990 die Lebenshaltung insgesamt um 28,5% teurer geworden ist, haben sich die Abwassergebühren im gleichen Zeitraum um 87% erhöht. Bei der Müllabfuhr kletterten die Kosten um 48,1%, für Wasser zahlten die Bürger durchschnittlich 45,4% mehr.

Verantwortlich für diesen immer drastischere Formen annehmenden Gelderklau sind verschiedene Faktoren:

— Der neokonservative Umbau der Gesellschaft mit dem Ziel, das Volkseinkommen zugunsten der Reichen umzuverteilen, setzte auch und gerade bei den Kommunen an, auf deren Ebene noch am ehesten Leistungen erbracht werden, die den Leuten was bringen, wie die Versorgung mit Strom, Gas, Wasser. Gezielt haben die Regierungen in Bonn und Stuttgart in den vergangenen Jahren den Kommunen immer wieder Finanzmittel gekürzt. Gegen diese Entwicklung gibt es rechtlich keine Gegenwehr, ist doch die vielzitierte kommunale Selbstverwaltung eine Farce — die Kommunen hängen vollständig am Tropf des Zentralstaats; sie dürfen — mit wenigen Ausnahmen — nicht selbständig wirtschaften oder über Einnahmearten und -höhe bestimmen.

— Gleichzeitig sind jedoch die Aufgaben, die auf kommunaler Ebene zu bewältigen sind, enorm gewachsen. Da ist zum einen die rasant ansteigende Armut - heute ist offiziell, daß 10% der WestBevölkerung an oder unterhalb der staatlich definierten Armutsgrenze lebt. Die Kosten für die Verwaltung dieser Armut (z B über Sozialhilfe) zahlen praktisch vollständig die Kommunen bzw. Landkreise. Verschärft wird die Situation in diesem Bereich noch durch den faktischen Ausstieg von Bund und Land aus dem sozialen Wohnungsbau, der zu einer drückenden Wohnungsnot geführt hat.

Ähnliches gilt für die Reparaturkosten der Umweltzerstörung in der kapitalistischen Gesellschaft: Gerade in Sachen Müll- und Wasserentsorgung haben sich aufgrund der wachsenden Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen enorme Kosten ergeben, die zu einem großen Teil von den Kommunen aufgebracht werden müssen.

Zu der Verteuerung kommunaler Leistungen kommt dann vielfach noch Leistungsabbau hinzu. Beispiel Kreishaushalt 1991, wo schon im Vorfeld der Haushaltsdebatte drastisch soziale Leistungen zusammengestrichen wurden.

— Zum dritten — und auch das gehört ins neokonservative Bauprogramm des Unternehmerstaats — fließen große Summen als direkte oder indirekte Subventionen auf die Konten von Konzernen. Aufbau und Bereitstellung von Infrastruktur, Grund und Boden sowie Leistungen wie Strom- und Wasserversorgung zu Schleuderpreisen — all das kostet die werktätige Bevölkerung in Konstanz jährlich zweistellige Millionenbeträge.

In dieser Lage — stagnierende Zuschüße vom Zentralstaat bei wachsenden Aufgaben, die Investitionen, teilweise mehr Personal erfordern — reagieren die alten Seilschaften der bürgerlichen Parteien in den Rathäusern, wie man es von ihnen erwartet: das Geld holt man sich mit Vorliebe beim wachsenden Kreis derer, die in den vergangenen Jahren immer ärmer geworden sind. Das untere Drittel dieser Gesellschaft pressen sie aus, auf daß die Spitze und das an ihr hängende obere Drittel prassen kann — Leistungsgesellschaft nennt man das hierzulande.

Die Einverleibung der DDR durch den BRD-Imperialismus wird in den kommenden Jahren auf kommunaler Ebene die skizzierten Tendenzen drastisch verschärfen.

Zum einen auf dem Territorium der einverleibten DDR selbst. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Rommel (CDU), bestimmt ein unverdächtiger Zeuge, hat für den deutschen Städtetag den jährlichen Finanzbedarf der DDR-Länder und -Kommunen mit 100 Mrd. DM beziffert. Die gewalttätige Umkrempelung aller Einrichtungen in der neuen Kolonie auf Westverhältnisse stellt die DDR-Kommunen vor fast unlösbare Probleme und erfordert vor allem Riesensummen. Öffentlicher Wohnraum, Kinderkrippen, Schulhorte, Krankenversorgung — das ganze, tatsächlich dicht geknüpfte Netz sozialer Sicherheit soll ja von den hiesigen Marktstrategen zerschlagen werden. Dazu kommen die Folgen der explodierenden Erwerbslosigkeit und der Verelendung in der projektierten Niedriglohnzone für Westkonzerne.

Was die Bundesregierung den DDRKommunen tatsächlich an Mitteln zugesteht, kommt einem Aushungern am langen Arm Bonns gleich: Nach Angaben des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium Waffenschmidt erhalten Länder und Kommunen 1991 35 Mrd. DM aus dem Fonds „Deutsche Einheit", davon die Kommunen 40%, also 11,9 Mrd. DM. Schätzungsweise 3,5 Mrd. werden über Zuweisungen derLänderzusammenkommen. Das Aufkommen aus Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und anderen kleinen Steuern könnte 7,5 Mrd. DM bringen. Dazu will Bonn ein Kreditvolumen von 10 Mrd. genehmigen. Unter dem Strich also 23 Mrd. DM —wir erinnern uns: von 100 Mrd. war bei Rommel die Rede.

Zu den zu erwartenden Folgen der PDS-Bundestagsabgeordnete Klaus Steinitz:

„Ein Vergleich der Finanzierung der Kommunen in der bisherigen BRD mit der in den neuen Bundesländern bringt ans Licht, daß für letztere bei größeren Rückständen wesentlich geringere Mittel zur Verfügung stehen. Die ostdeutschen Länder sind von dem im Grundgesetz vorgesehenen Finanzausgleich zur Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse ausgenommen, obwohl ihr Steueraufkommen der geringeren Wirtschaftskraft wegen weit kleiner ausfällt. Sie erhalten 1991 nur 55% des ihnen nach der Einwohnerzahl normalerweise zustehenden Anteils an der Umsatzsteuer und nach einer stufenweisen Anpassung erst ab 1995 100 Prozent (...) Letztendlich müssen die ostdeutschen Kommunen mit Steuereinnahmen leben, die je Kopf der Bevölkerung nur etwa ein Drittel der Höhe in westdeutschen Bundesländern betragen werden".

Und das heißt im Klartext: den Leuten drüben wird es nicht nur wirtschaftlich und sozial dreckig gehen; sie werden sich gleichzeitig mit miesen und spärlichen kommunalen Versorgungsleistungen herumschlagen — und dafür, siehe hier, auch noch teuer bezahlen müssen. Aber auch in der BRD-West wird der Ostfeldzug der deutschen Konzernwirtschaft nicht folgenlos bleiben. 35 Mrd. will Bundesfinanzminister Waigel (CSU) im kommenden Jahr im Bundeshaushalt einsparen, um Mittel für die Kolonisierung der ehemaligen DDR flüssig zu machen. Über Einzelheiten hüllt man sich noch in Schweigen, schließlich stehen am Bundestagswahlen an. Das geplante Streichkonzert wird jedoch, das zeigen ähnliche Operationen in der Vergangenheit, in erster Linie die Kommunen treffen. Auch die Folgen lassen sich Vorhersagen, ohne daß man Sterndeuterei betreiben müßte: Noch mehr Gebühren für noch weniger Leistungen. — (jüg)