„PDS — unser Sorgenkind — unsere Hoffnung!

ALL lädt zu Veranstaltung mit PDS-Vertreterin ein/Dokumentiert: „Dresdner Plattform“

Die Konstanzer ALL lädt am 29.11 zu einer Veranstaltung mit Kerstin Landau, Mitglied des Parteivorstands der PDS ein (Ort: Domhotel St. Johann, Beginn: 20.00 Uhr). Sie will damit der staatlich immer stärker diffamierten und kriminalisierten Partei die Möglichkeit geben, über ihre Lage und ihre Ziele (nicht nur) im Bundestagswahlkampf authentisch zu informieren und Solidarität mit der PDS zu wecken. Gleichzeitig soll die Veranstaltung genutzt werden, um die begonnene programmatische Diskussion zwischen PDS Dresden und ALL fortzusetzen. Die Dresdner-PDS-Genossen haben Anfang November eine „Dresdner Plattform“ verabschiedet, in der sie ihre Vorstellungen über die Zukunft der PDS und der Linken zusammengefaßt haben. Wir veröffentlichen sie im Wortlaut. — (jüg)

Der PDS ist es bisher nicht gelungen, den Wandel von einer ehemaligen Staatspartei zu einer sozialistischen Oppositionspartei theoretisch und praktisch zu vollziehen. Der Anspruch, eine Linke Partei zu sein, steht noch auf wackligen Fußen. Unsere Wählerinnen heute und m Zukunft erwarten von der PDS zurecht Auskünfte und Angebote zu Sinn, Möglichkeiten und Formen linker Politik in Deutschland und Europa.

Wir sind seit langem dabei, herauszufinden,

— wie sozialistische Politik unter kapitalistischen Verhältnissen sein muß;

— wie wir Linken unter kapitalistischen Bedingungen leben können.

Durch unsere geistige und praktische politische Tätigkeit, und nur dadurch, haben wir manche Ansätze linker Politik gefunden, von denen wir glauben, daß sie tragfähig sind.

Unzweifelhaft ist für uns. daß linke Politik prinzipielle Kritik an der Produktions- und Lebensweise der modernen Industriegesellschaft m den beiden Varianten Staatssozialismus und bürgerliche Gesellschaft bedeutet.

Der Hauptpunkt unserer Kritik sind dabei nicht die vorhandenen Ungerechtigkeiten bei der Verteilung des Bruttosozialprodukts, sondern die Art und Weise, wie dieses zustandekommt.

Daraus folgern wir zunächst, was nicht die Aufgabe einer modernen linken Partei sein kann:

1. mit der SPD und anderen bürgerlichen Parteien als politisches Dienstleistungsunternehmen um die bestmöglichste Verwaltung der bestehenden Gesellschaft zu konkurrieren.

2. die bestehende Gesellschaft lediglich von ihren „Mängeln" befreien zu wollen.

3. stündig nach einem Konsens mit den staatstragenden Parteien zu suchen und „konstruktive Mitarbeit“ anzubieten. Wir werden, ausgehend von den drängenden ökologischen und sozialen Problemen, die die Menschheit existenziell bedrohen und weiterhin ausgehend von der Vision einer global gerechten Gesellschaft, tragfähige Alternativen zur kapitalistischen Konsumgesellschaft entwickeln, propagieren und erproben. Unser Parteiverständnis verabschiedet sich demzufolge grundsätzlich von dem der Partei neuen Typs (das ist selbstverständlich) und auch vom bürgerlichen Parteienmodell, das einseitig auf den Parlamentarismus ausgerichtet ist. Wir wissen natürlich, daß trotz der nonkonformistischer (d.h. zwar verfassungskonformen, jedoch nicht staatstragenden) Opposition der PDS ihre Teilnahme an der parlamentarischen Arbeit unverzichtbar ist. Jedoch entspricht der Parlamentarismus mit seiner „Stellvertreterdemokratie" nicht unserem Politikverständnis. Es wird uns durch die bürgerliche Gesellschaft aufgezwungen.

Wir sehen in der parlamentarischen Arbeit nur eine wesentliche Aufgabe: für Imke Politikangebote Öffentlichkeit herzustellen „Konstruktive Mitarbeit“ und das „Einbringen von Sachkompetenz“ sind bei den Mehrheitsverhältnissen in den Parlamenten schwer möglich und nur bei einer starken außerparlamentarischen Basis überhaupt denkbar. Em wesentliches Ziel unserer Parlamentsarbeit ist deshalb die Unterstützung aller Formen direkter Demokratie.

Die PDS-Abgeordneten des Stadtparlaments Dresden arbeiten zunehmend unter diesen Gesichtspunkten. Die Mehrzahl der von ihnen eingebrachten Anträge hat Erfolg. Es ist für uns selbstverständlich. daß sich parlamentarische Arbeit personell und finanziell selbst tragen muß.

Unsere wichtigen Politikfelder liegen in der außerparlamentarischen Arbeit! Das ist unserer Meinung nach auch der Schlüssel, die PDS zu einer basisdemokratischen Bewegung umzuformen, die vorhandene „Leere" m der Parteiarbeit mit konkretem Inhalt auszufüllen und von der PDS-Nabelschau wegzukommen.

Unsere Probleme mit uns selbst lösen wir am besten, indem wir uns anderen Menschen zuwenden. Das probieren wir aus. Wir sind ständig am Suchen. Drei Säulen der außerparlamentarischen Arbeit haben wir gefunden:

• Alle Formen der direkten Demokratie.

Hier tun wir uns noch schwer, kommen aber zunehmend besser zurecht. Hierher gehört die konkrete Aktion für ein bestimmtes Ziel: die Demonstration, die Kundgebung, die Mahnwache, die Unterschriftensammlung, der Protest. Gemeinsam mit interessierten oder betroffenen Bürgern, führen wir öffentlichkeitswirksame Initiativen für eine konkrete Sache durch oder nehmen an Aktionen der Bürger teil. Wir helfen damit Interessen der Menschen durchzusetzen.

2. Unser Wirken in den Gewerkschaften und in den Betrieben:

Wir probieren hier noch viel aus, stehen ganz am Anfang. Wir sind uns bewußt, daß wir die spezifisch Imke Sicht auf die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit noch profilieren müssen.

Trotzdem besteht für uns kein Zweifel an der Bedeutung dieses Wirkens: Es geht um die Sicherung und den Ausbau sozialer Rechte und betrieblicher Mitbestimmung. Das ist eine Frage unserer sozialer Verantwortung. der wir uns verpflichtet fühlen.

3. Projekte, in denen selbstorganisierte. autonome Gemeinschaften alternative Wirtschafts- und Lebensformen entwickeln und ausprobieren:

Die politische Bedeutung der Projektarbeit ist noch sehr umstritten, das ist uns bekannt. Leider können auch wir erst mit wenigen Projekten aufwarten. z.B. das Projekttheater. die alternative Zeitung, das Lesecafe, die linke Kneipe. Wir wissen aber, daß noch sehr viel mehr möglich, nötig ist. (Ökodörfer, kommunale Projekte wie z.B. Frauenhäuser. Jugendhäuser. Lebenshilfe. Kinderprojekte. Bildungsprojekte, kulturelle Zentren. Kommunikationszentren usw). Unserer Auffassung nach ermöglicht die Arbeit in Projekten eine partielle Veränderung der Gesellschaft von unten. Selbstverwirklichung und Selbstveränderung der Menschen, eine Sensibilität der Öffentlichkeit für alternative Lebensweisen und damit verbundene Werte.

Über das Tätigsein in Projekten können wir Elemente unserer sozialistischen Ideale in der bürgerlichen Gesellschaft bereits verwirklichen. Davon sind wir überzeugt.

Projektarbeit ist für uns deshalb das Probierfeld für eine künftige Gesellschaft.

Dabei geht es uns nicht um PDS-Projekte. sondern um solche, in denen sich jene Menschen zusammenfinden, die eine bestimmte Lebensweise praktizieren wollen.

Wir wollen also all jene fördern und unterstützen, die sich der Entstehung von Projekten widmen

Projekte müssen auch finanziell gestützt werden. Die Stadtorganisation der PDS Dresden ist sich seit längerem im klaren, daß sie in kurzer Zeit von den Beitragseinnahmen lebt und politisch arbeitet. Wir haben uns auf diese Situation mit einem eigenen Finanzmodell vorbereitet.

Ein größerer Teil der Einnahmen aus Beitragsgelder soll unter öffentlicher Kontrolle und Diskussion auch in Projekte fließen. Unser bisheriges Wissen und unsere Erfahrungen sagen uns: Linke Politik unter kapitalistischen Bedingungen ist linke Politik im Bürgerinteresse. ist Politik der Selbstbestimmung wissender, denkender, handelnder Menschen. Wir stehen ganz am Anfang unseres Weges, wir werden ihn weiter gehen.

Die politische Krise der PDS ist zugleich auch ihre Chance, wahrscheinlich ihre letzte. Wir kennen viele Mitglieder der PDS. die unsere Auffassung mittragen.

Das ist unsere Hoffnung!

Christine Ostrowski. Ronald Weckesser. Jürgen Kluge. Bernd Koschitzki. Peter Franz. Friedrich Boltz. Christina Wccat. Ralf Wopat