Seminar zum öffentlichen Dienst in der annektierten DDR

Karlsruhe. Am Samstag 17.11.1990 fand ein Arbeitsseminar zum Thema „Öffentlicher Dienst in der DDR —- Lohndiktat und politische Säuberung" statt. Eingeladen hatten die Arbeitsgemeinschaft für antifaschistische Bildungspolitik (AGB), die AG gegen reaktionäre Gesundheitspolitik (AGG), BWK, DKP und die PDS Großenhain (Sachsen). Das Seminar umfaßte drei Themen: 1) Festlegungen im Einigungsvertrag über die Anschlußpolitik im öffentlichen Dienst, insbesondere die Ermächtigungen der neuen Behörden zu Massenentlassungen und flächendeckender politischer Erfassung (Zugriff auf „Stasi-Akten“); 2) Erfahrungsberichte der Teilnehmer aus der DDR, wie durch Anwendung von GG und Bundesrecht als Entlassungsmaßstab die Nichtanerkennung der DDR rückwirkend Gesetzeskraft erlangt; 3) Berufsverbote in der BRD und ihre Ausdehnung auf das Anschlußgebiet mittels der Bewerbern abverlangten „Einsicht", 40 Jahre lang „in einem Irrtum gelebt" zu haben (Justizminister Eyrich). (w,w)