„Entrüstet Daimler — Kein Krieg am Golf“

Stuttgart. Über 5000 Menschen nahmen am 17.11.90 an der bundesweiten Demonstration teil. In den acht Reden bei Auftakt- und Schlußkundgebung wurde u.a. gefordert:

— Von der Bundesregierung die Offenlegung aller Exportgenehmigungen nach dem Kriegswaffenkontroll- und dem Außenwirtschaftsgesetz der letzten zehn Jahre an den Irak und den arabischen Raum. Gleiches für die Erteilung von Negativbescheiden durch das Bundesamt für Wirtschaft und die Höhe der durch Hermes- und Bundesbürgschaften abgesicherten Rüstungsexporte. — Wiedergutmachungszahlungen aller Firmen, die an der Aufrüstung des Irak verdient haben, an alle, die die Folgen ihrer tödlichen Geschäfte zu tragen haben. — Die Zahlung des DB-Konzerns an Medico International in Höhe von einer Milliarde Mark zwecks Finanzierung humanitärer Projekte für die vom Krieg betroffenen Menschen in der Region. — Verbot aller Rüstungsexporte. — Keinerlei militärische und finanzielle Beteiligung am Aufmarsch der Nato im Golf. — Sofortige Kündigung des WHNS-Abkommens, das die Bundesrepublik zur Unterstützung von Kriegen außerhalb des Natobündnisses verpflichtet. — Die Umschichtung des Verteidigungshaushaltes und der Gelder für „Forschung und Entwicklung" zugunsten sozialer, ökologischer und entwicklungspolitischer Projekte. Keine Grundgesetzänderung. Was ist teurer, Blut oder Benzin??!! — (wolf)