Wahlrecht für alle! Volles Asylrecht!

Zentrale Demonstration für gleiche Rechte am 1. Dezember in Köln

Schwere Zeiten kommen auf die Ausländer in der neuen deutschen Republik zu. Nach der Annexion der DDR durch das BRD-Kapital erlebt die rassistisch-ausländerfeindliche und neo-nazistische Bewegung, die in den letzten Jahren vom deutschen Staat unterstützt und geschürt wurde, einen raschen Aufschwung. Die Angriffe der Neonazis auf Ausländer sind zu einem alltäglichen Geschehen in Deutschland geworden.

Die deutsche Regierung maßt sich an, im Namen der sowjetischen und osteuropäischen Völker „Demokratie" und „Menschenrechte" zu fordern, und gleichzeitig akzeptiert sie diese Menschenrechte und Demokratie für ca. 5 Millionen Menschen nicht, die in den Grenzen Deutschlands leben.

Am 1. Januar 1991 tritt das neue Ausländergesetz in Kraft, das trotz aller Proteste von der Bundesregierung durchgepeitscht wurde. Dieses Gesetz setzt die rassistische Politik der Bundesregierung fort. Das neue Ausländergesetz ist ein Dokument der Verletzung selbst bürgerlicher Rechte und Freiheiten. Natürlich ist dieses Thema nicht nur auf Deutschland beschränkt.

Der deutsche Staat bemüht sich um die Führungsrolle unter anderen europäischen Staaten auch in der Frage der Entrechtung der Ausländer. Um die Ausländer vom zukünftig vereinten Europa auszuschließen, versucht der deutsche Staat, seine Ausländerpolitik zur richtungsweisenden Politik auch für andere europäische Länder zu machen. Die Ausländer werden daran gehindert, an gesellschaftlichen Prozessen teilzunehmen: Sie dürfen nicht an Wahlen teilnehmen. Das Wahlrecht als eines der grundlegendsten Rechte des Menschen, wird hier in gröbster rassistischer Manier für Ausländer verhindert. Die Beschränkungen des Asylrechts sind mit den Menschenrechten nicht zu vereinbaren. In der Verfassung der BRD wurde dieses Recht durch gesetzliche Regelungen so ausgehöhlt, daß es nur noch reine Formalität ist.

Die Forderung der Gleichstellung der Ausländer mit den Deutschen wird im Prozeß der Schaffung eines „Vereinten Deutschlands“ brennender, da sie in der Euphorie zurücktritt und das deutsche Kapital den Nationalismus schürt. Am 11.11. fand ein Treffen mehrerer Organisationen statt, um Aktionen gegen das Ausländergesetz zu organisieren. Es wurde beschlossen, eine Aufenthaltsberechtigungskampagne und Informationsstände mit Flugblattaktionen durchzuführen. Für das Wahlrecht findet am 1. Dezember eine bundesweite Demonstration in Köln statt.

Kontaktadresse: Türkei-Komitee, Paulinenstr. 49, 7 Stgt. 1, Tel: 624046 — (mom)