Protestresolution/Solidaritätserklärung

zu der Räumung zwölf besetzter Häuser in der Mainzer Straße

Konstanz, 20.11.1990. In den frühen Morgenstunden des 14. November wurden im Ostberliner Bezirk Friedrichshain die zwölf besetzten Häuser in der Mainzer Straße geräumt. Die Räumung erfolgte unter Einsatz eines regelrechten Bürgerkriegs-Arsenals: 4 000 Polizistinnen und Bundesgrenzschutz-Beamte, schweres Räumgerät, mehrere Hubschrauber und Wasserwerfer, massiver Reizgas- und Tränengasbeschuß, Blend-Schock-Granaten, Gummigeschosse und auch die Schußwaffe.

Neben zu Teil schweren Verletzungen sind im Zuge des Polizeieinsatzes über 300 Besetzerinnen festgenommen worden. Gegen fast alle werden Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs und/oder Hausfriedensbruch eingeleitet. Selten sind bisher in der BRD Polizeistaatsmethoden der Aufstandsbekämpfung, wie sie seit Jahrzehnten von hier in die „Dritte Welt“ exportiert wurden, so offen angewendet worden — diesmal auf dem Gebiet der annektierten DDR. „Manöver“ unter Real-Live-Bedingungen. Die Motive der Berliner SPD-Regierung zu dieser Groß- aktion sind nur allzu durchsichtig:

Nachdem der zentrale Potsdamer Platz des früheren Großberlins Daimler Benmz quasi geschenkt wurde, müssen auch andere Stadtteile im Osten aufgeräumt werden, um Platz zu machen für Wohnungsspekulantinnen und Konzerne. Sie wollen keine zweite Hafenstraße. Ungeachtet der unklaren Rechtslage will der BRD-Staat die Bewohnerinnen wegräumen, die im Osten in leerstehende Wohnungen zogen, die für die meisten Menschen in der Ausstattung als unbewohnbar gelten.

In der heißen Wahlkampfphase will sich Bürgermeister Momper vor der CDU mit ihrem offen rassistischen Wahlkampf als der bessere deutsche Saubermann profilieren. Während die CDU in Berlin mit dem Versprechen ukm Stimmen wirbt, mit den „Chaoten“ aufzuräumen, zeigt die SPD, daß sie das auch kann. Der Termin ist von ihr (auch wenn mensch sicher sein kann, daß Bonn mitredet) bewußt gewählt — nach der Groß-Demo gegen das Vierte Reich am 3. November 1990 in Berlin und vor den Reichstagswahlen am 2. Dezember.

Wir, ca.30 Teilnehmerinnen einer Veranstaltung zum Wahlboykott in Konstanz am 20. November 1990, bekunden unsere bedingungslose Solidarität mit den Besetzerinnen der Mainzer Straße.

Wir fordern:

• keine Kriminalisierung des Häuserkampfes in Berlin und anderswo.

• Bereitstellung von ausreichend Wohnung Lebensraum für alle Menschen

• keine weiteren Räumungen besetzter Häuser, sondern deren vertragliche Anerkennung und die Rückgabe der bereits geräumten Häuser an die Besetzerinnen

• öffentliche Untersuchung des Polizei- und BGS-Einsatzes am 12. und 14. November in der Mainzer Straße.

• Einstellung der gegen Hausbesetzerinnen eingeleiteten Straf- und Ermittlungsverfahren durch entsprechende politische Vorgaben

Die Häuser denen, die sie brauchen!

Ermittlungen eingestellt

Konstanz. 32 Menschen wurden im April 1990 verhaftet, als sie friedlich vor dem Inselhotel demonstrierten. Ihnen wurde vorgeworfen einen Bundesbahnzug zum Anhalten gezwungen, ein Polizeiauto beschäftigt und zwei Polizisten verletzt zu haben. Daß diese Beschuldigungen nicht stimmen, erweist sich nun: die Ermittlungen gegen die Verhafteten werden von der Staatsanwaltschaft Konstanz sang und klanglos eingestellt. - (db)