Wohncontainer in der Hans-Breinlinger-Straße

Am 27.11. hat der Technische Ausschuß den Aufbau von Wohncontainern in der Hans-Breinlinger-Straße, in denen 51 Menschen zusammengepfercht werden sollen, einstimmig beschlossen. Das Regierungspräsidium Freiburg muß nun seine Genehmigung zu dem Vorhaben erteilen, da von mehreren Anwohnern und Hecht Skarne Baufinanz GmbH Einsprüche erhoben wurden. Die Genehmigung gilt aber so gut wie sicher. In der Begründung des Antrags im Technischen Ausschuß heißt es: „... Inzwischen hat aber das Verwaltungsgericht Stuttgart bereits entschieden, daß Wohnanlagen für Asylanten nicht unzumutbar für die Nachbarschaft sind. Auch in diesem Fall ist die Anlage vertretbar, da der umliegende Gebietcharakter vom Wohnen und Gewerbe geprägt ist. Auch die Berichterstattung im Südkurier hat dazu beigetragen, daß immer mehr Einsprüche gegen Standorte von Sammelunterkünften erhoben werden. In einem Brief von Anwohnern an OB Eickmeyer wird diese rassistische Argumentation aufgenommen. „Immer wieder liest und hört man von Diebstählen, die von Asylanten begangen werden." An dieser Argumentation zeigt sich, daß die Strategie der Landesregierung — Asylbewerber durch die Unterbringung in Sammellager als Sachen zu behandeln — greift. Maßnahmen zur noch schlechteren Behandlung von Flüchtlingen sind damit Tür und Tor geöffnet. — (wmo)