Untersuchungsausschuß berichtet über Altenpolitik

Karlsruhe. Der Landtagsuntersuchungsausschuß „Menschenwürde und Selbstbestimmung im Alter" hat in seinen Abschlußbericht 48 gemeinsame Forderungen von CDU-Fraktion und Opposition an die Landesregierung gerichtet. „Lediglich“ in den Fragen der Pflegeversicherung, der Bezahlung der Pflegekräfte und der Finanzierung eines flächendeckenden Netzes für gerontopsychiatrische Tagesstätten habe es Differenzen zwischen CDU und SPD gegeben (so W. Bebber, SPD). Der Ausschuß fordert u.a., die Arbeits- und Einkommensbedingungen für die Pflegeberufe zu verbessern; auch die „unattraktiven Arbeitszeiten“ so umzugestalten, daß berufliche und private Tätigkeit besser vereinbart werden können; und die Alten- und Pflegeheimträger bei ihren Bemühungen zu unterstützen, Personalausfälle, die durch fehlende ZDL entstehen, auszugleichen. Der Bericht enthält u.a. auch eine Forderung der CDU, unterstützt von Grünen und FDP, nicht aber von der SPD, nach „Modellen für Seniorengemeinschaften", die der SPD zu „nebelhaft" sind. Der Bericht soll noch vor Weihnachten im Landtag beraten werden. — (wjw/Red)