Gute Juso-Aktion gegen Wohnungsnot

Waldkirch. Am 24. November führten die Jusos Waldkirch eine öffentliche Aktion gegen die Wohnungsnot durch. Auf Stellwänden und Transparenten protestierten sie gegen leerstehende Wohnungen in der Stadt. Verschiedene Vermieter fühlten sich „an den Pranger gestellt“ und beschimpften die Aktion als „Nazimethoden", was die „Badische Zeitung“ begierig aufgriff. Wer angesichts der aktuellen Wohnungsnot Wohnungen oder gar Häuser leer stehen läßt, muß mit öffentlicher Kritik rechnen. Es ist sogar geltendes Recht, unter bestimmten Voraussetzungen solches Handeln mit Bußgeld zu bestrafen, wie kürzlich z.B. in Freiburg geschehen. Grundlage dafür ist das Bundes-„Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts" von 1971, Art. 6, §1, Abs. 1 (Satz 1), welches die Landesregierungen ermächtigt zu „Verordnungen über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum",W darunter Leerstehen-Lassen. In BadenWürttemberg gibt es eine solche Verordnung nur für einige große Städte, z.B. Freiburg. Man muß die Ausweitung dieser Verordnung auf die Ballungsräume fordern, denn Waldkirch, Denzlingen usw. sind längst im Sog der Freiburger Wohnverhältnisse! — (mab)