Mandat für das Konzept Wohlstand auf Kosten anderer

Das Wahlergebnis in Baden-Württemberg unterscheidet sich wenig vom Gesamtergebnis, berücksichtigt man, daß konservative und liberale Partei hier traditionell besser abschneiden als im Bundesdurchschnitt. Die CDU kam auf 46,5% der Stimmen und lag damit um 0,2% unter dem Ergebnis der Bundestagswahl 1987. Die wirtschaftsliberale FDP konnte ihr Ergebnis um 0,3% auf 12,3% ausbauen. Im Vergleich zum Gesamtergebnis überdurchschnittlich gut schnitten die faschistischen Parteien ab: die Republikaner erzielten 3,2%, die NPD holte 0,6%. Insgesamt gaben über 4% der Wähler ihre Stimmen für faschistische Positionen ab.

Noch einmal geschwächt ging dagegen die parlamentarische Opposition aus den Wahlen hervor. Die SPD fuhr mit 29,1 % ein Minus von 0,2% gegen- über 1987 ein, die Stimmen für die Grü- ßen, denen 1980 in Baden-Württemberg erstmals der Einzug in das Landesparlament eines Flächenstaates gelungen war, gingen drastisch von 10,0 auf 5,7% zurück. Die Landesliste der PDS blieb mit 0,3% unter dem, was früher von sozialistischen Kräften erzielt wurde.

Über 60% der Wähler im Land haben damit den Rechten ein Mandat für die Fortsetzung, ja Verschärfung einer Politik erteilt, die Wohlstand für nicht wenige auf Kosten von vielen verspricht. Die gleichzeitige Ausdehnung von Armut und Reichtum in der BRD war Kennzeichen der seit sieben Jahren andauernden Konjunktur der Konzernwirtschaft. Seit der Einverleibung der DDR spricht die herrschende Klasse offen davon, daß der „Wohlstand“ mit Armut zu bezahlen sei. Die Konzernwirtschaft erklärt niedrige Löhne, wachsende Arbeitslosigkeit, schlechte Versorgung und harte Unterdrückung zur Bedingung der „Gesundung“ des einverleibten Landes.

Wo sich SPD und Grüne dieser Propaganda des brutalen Eigennutzes entgegenstellen, finden sie gegenwärtig keine Antworten. Dies gilt noch vielmehr für die sozialistische Linke, die für emanzipatorische Interessen eintritt. Der Siegeszug des Imperialismus und das Scheitern der staatssozialistischen

Einladung zu einem Vorbereitungstreffen Forum Sozialistische Initiative

Seit Anfang letzten Jahres treffen sich Leute aus linken Kommunalbündnissen und Mitglieder von BWK, DKP und VSP landesweit, um über die Verbesserung der Zusammenarbeit sozialistischer Kräfte in Baden-Württemberg zu beraten. Angesichts der politischen Entwicklungen vor, während und nach der Bundestagswahl halten es die Beteiligten für dringend notwendig, einen Diskussionszusammenhang zu initiieren, der möglichst alle linken Strömungen und Menschen, möglichst alle demokratischen Kräfte und die Menschen zusammenführt, die für eine Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse eintreten. Die bisherige Diskussion mündete in den Vorschlag, eine landesweite sozialistische Initiative ins Leben zu rufen. Damit soll ein möglichst breiter, für alle interessierten Kräfte und Personen offener Diskussions- und Handlungszusammenhang entstehen. Ziel ist, sich unter anderem über solche Fragen zu verständigen wie:

— die Ursachen der Krise und des Zusammenbruchs des realen Sozialismus,

— Internationalismus unter den geänderten Kräfteverhältnissen,

— Arbeiterklasse, Intelligenz, Bündnispolitik — wo sind heute die Kräfte, die eine gesellschaftliche Veränderung bewirken können,

— sind die alten Parteimodelle gescheitert, wie müssen neue Organisationsformen aussehen.

Dies sind erste Gedanken, möglicherweise stellen sich nach einer Diskussion weitere und andere Schwerpunkte heraus.

Auf dem letzten Landestreffen haben sich die Beteiligten darauf geeinigt, Anfang nächsten Jahres mit einem ersten öffentlichen Forum die Diskussion um eine sozialistische Initiative zu beginnen.

Zur inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitung dieses Forums lädt der auf dem letzten Landestreffen bestimmte Koordinationsausschuß alle Interessierten zu einem weiteren Treffen ein. Es findet statt:

Sonntag, 16.12., ab 11 Uhr im Waldheim Gaisburg, Stuttgart, Obere Neue Halde 1. i.A.: Alfred Küstler, c/o GNN-Verlag, Gutenbergstraße 48, 7000 Stuttgart 1, Tel.: 0711 /624707

Aufbaukonzepte haben für sie Fragen aufgeworfen, die beantwortet schienen. Diese Lage unterstreicht die Dringlichkeit des von den linken kommunalen Bündnissen entwickelten Vorschlags, in Baden-Württemberg im Rahmen einer für alle interessierten Kräfte offenen sozialistischen Initiative einen programmatischen Dialog über die Bedingungen und Möglichkeiten sozialistischer Politik zu beginnen. — (jüg)