Landesweite Demonstration am 2. Februar 1991

Einladung des Antifaschistischen Plenums Stuttgart und der VVN Kreis Stuttgart

Liebe Antifaschistinnen,' das zurückliegende Jahr hat gerade in Baden-Württemberg eine neue erschreckende Dimension neofaschistischer Übergriffe und Entwicklungen gezeigt. Dabei waren und sind vor allem die Schändungen jüdischer Friedhöfe in Cannstatt, Hechingen, Vaihingen/Enz, Markgröningen und an anderen Orten zu nennen. Ebenfalls eine neue Dimension an Gewaltbereitschaft zeigt das Beispiel des Skinheadanschlages in Ludwigsburg, bei dem ein Ulmer Basketball-Fan getötet wurde. Die vielen alltäglichen Übergriffe i gegen Ausländerinnen, Schwule, Linke und andere Minderheiten können wir hier nicht aufzählen.

Gleichzeitig hat ein Rechtsruck im gesellschaftlichen Leben stattgefunden. Nationalistische Töne sind nicht nur bei Neonazis unüberhörbar geworden. Dies fand und findet gerade auch in der staatlichen Politik seinen Niederschlag. Das neue Ausländergesetz schränkt die ohnehin geringen Rechte von Ausländerinnen noch weiter ein. Seine völkische Begründung ist erschreckend. Konsequent in dieser Tradition wurde vom BVG nun auch noch das kommunale Wahlrecht für Ausländerinnen für verfassungswidrig erklärt. Die Einkesselung und Massenverhaftung von 91 Antifaschistinnen bei einer NPD-Veranstaltung am 27.10. in Stuttgart ist der vorläufig letzte Höhepunkt staatlicher Repression gegen Antifaschistinnen.

Gleichzeitig war und ist sie der Auslöser für unser Ziel, anläßlich des Jahrestages der faschistischen Machtergreifung am 30. Januar 1933 eine landesweite Demonstration am 2. Februar 1991 durchzuführen. Diese Demonstration soll auch und gerade wieder ein breites Spektrum antifaschistischer Kräfte, über die regionale Ebene hinaus, mobilisieren. Die Zersplitterung bedeutet unsere Niederlage, die Einheit unsere Stärke.

Wir wollen dabei besonders die ausländischen Kolleginnen ansprechen. Sie sind es, die in besonderem Maße dem alltäglichen Terror und staatlicher Willkür (Abschiebegesetz) ausgesetzt sind.

Wir laden Euch daher ein zum ersten landesweiten Vorbereitungstreffen am Freitag, 14.12.1990, 19.00 Uhr Im Jugendhaus Mitte. Übernachtungsmöglichkeiten werden bereitgestellt.