„Die eigene Stimme besser nutzen..

Konferenz „Außerparlamentarische Opposition gegen Deutschland“ in Hamburg

Am 1./2. Dezember fand in Hamburg die Konferenz „Außerparlamentarische Opposition gegen Deutschland" („APO-Konferenz") mit circa 1000 Menschen statt. Die Konferenz war bewußt auf das Wahlwochenende gelegt worden; sie sollte dazu genutzt werden, um „die eigene Stimme besser zu nutzen" (so der Aufruf „Keine Stimme für Deutschlandl/Reichstagswahlen — ohne uns!“), als sie für eine der kandidierenden Parteien abzugeben, die alle — inklusive der GRÜNEN und der PDS/Linke Liste — das eine Ziel einte: „Deutschland" mitzugestalten, anstatt es zu bekämpfen.

Die Initiatorinnen der Kampagne gingen nicht von einem Wahlboykott im „klassischen" Sinne aus („die Massen“ würden die Wahlen als „Betrug" erkennen, der die Herrschaftsverhältnisse nicht ändern könne; der Boykott der Wahlen entzöge dem System die Legitimation); im Gegenteil: das herrschende System befinde sich weniger denn je in einer Legitimationskrise; „Deutschland“ als imperialistische Siegermacht gegen den Warschauer Pakt wie auch gegen die inner-imperialistische Konkurrenz, die den Zweiten Weltkrieg nachträglich gewonnen hat, materiell wie ideologisch gestärkt durch das behauptete „Ende des Sozialismus" wie durch die errungene „nationale Einheit" und die Zustimmung der Beherrschten zu „Deutschland" auf nationalistischer und rassistischer Grundlage. Die Linke stünde vor einem Scherbenhaufen, und auf ihre Überreste wirke ein starker Anpassungs-Sog, der in die PDS/Linke Liste (in der Hoffnung auf „Massenpolitik" über eine Partei) und zur Befürwortung des „einig Vaterland" und pro-marktwirtschaftlicher Positionen führe. Den Initiatorinnen von „Keine Stimme für Deutschland!" ging es in dieser Lage darum, die übriggebliebenen Linksradikalen aus dem Anpassungs-Sog zu ziehen, die Gegner/innen/schaft zu „Deutschland", zu diesem Kapitalismus und Imperialismus zu bewahren bzw. zu rekonstruieren.

Inhaltlich ging es auf der Konferenz um die radikale Infragestellung und Neuformulierung grundsätzlicher linker Ansätze. Abschied müsse genommen werden vom Nachlaufen hinter den „Massen"; der Begriff des „Erfolgs" müsse völlig neu betrachtet und bewertet werden. Detlef zum Winkel und Thomas Kieseritzky hatten (in ihrem Vorschlag für eine Demo am 9. November in Leipzig) hierfür vor einem halben Jahr sinnvolle Ansätze entwickelt; sie fragten damals: Warum müßten Kommunisten (und andere Linke) immer eine „Belohnung" durch „die Geschichte" als Begründung für Widerstand hernehmen, nämlich das Versprechen, in jedem Falle auf der geschichtlich „siegreichen" Seite zu stehen? Warum bräuchte die Linke immer ihre Heilsversprechungen: „Der Imperialismus ist ein Papiertiger", „Die Haupttendenz in der Welt ist Revolution", „Die Massen wollen nach links" und wie die K-Gruppen-Glaubenssätze sonst noch hießen? Als dann nämlich die Linken 8 oder 10 Jahre nach 1968 sich umgeschaut und festgestellt habe: Der Imperialismus ist stärker geworden statt zusammengebrochen, „die Massen" wollen noch immer keinen Kommunismus und wählen noch immer CDU, hätten sie scharenweise ihre KBWs und KPD/AOs und GIMs usw. verlassen und seien dahin gegangen, wohin sie schon immer wollten: dorthin, wo „die Massen“ sind, um nach nunmehr 10jähriger Anpassung über die Grü- nen größtenteils da rauszukommen, wo führende ex-linke Grüne heute stehen: in der Umarmung der SPD, bei der „inneren Rückkehr nach Deutschland“ (A. Vollmer), bei der Befürwortung militärischer Intervention der Bundeswehr im drohenden Golfkrieg (Udo Knapp u.a.) usw. Die Linke müsse sich darum freimachen von (noch dazu falschen) Heilsversprechungen. Also: der Imperialismus ist verbrecherisch, weil wegen ihm in der sog. „3. Welt“ ge- und verhungert wird, Punkt. Die Vorhersage seines bald nahenden Zusammenbruchs (weil der Sozialismus auf der Tagesordnung der Geschichte stünde) ist so falsch wie irreführend; denn wenn der Imperialismus an Stärke zunimmt, wird der Widerstand gegen ihn nur noch notwendiger. Gerade ohne die vermeintliche Gesetzmäßigkeit der Geschichte auf unserer Seite zu haben, sind wir für unser Handeln verantwortlich; so wie Sartre schrieb: „Wir sind allein, ohne Entschuldigungen. Das ist, was ich durch die Worte ausdrücken will: der Mensch ist verurteilt, frei zu sein."

In Deutschland sei, so wurde konstatiert, die Option auf „Massenpolitik" nicht gegeben. Das „deutsche Volk" profitiere mit von der imperialistischen Ausbeutung der sog. „3. Welt", auch die Arbeiterklasse führe materiell eine — im Weltmaßstab gemessen äußerst privilegierte Existenz und werde materiell und ideologisch in das System eingebunden. Darüberhinaus sei „das deutsche Volk" im besonderen'Maße geschichtlich geprägt; es gebe einen besonderen deutschen Hang zum Ducken, zum Weggucken und „Nichts-gewußt-haben“, zum Mitmachen. Dagegen wurde in der Diskussion in der Arbeitsgruppe „Linke und Nationalismus" polemisch eingewandt, die Verfechter/innen dieser Theorie verträten einen „Biologismus", vermuteten bei den Deutschen besonders schlechte „Chromosomen". Dem war entgegenzuhalten, daß es noch andere Formen von Prägung gibt außer über die Chromosomen: durch Kultur und Erziehung, durch gesellschaftliche Mechanismen und psychologische Strukturen, in denen sich historische und gesellschaftliche Bedingungen niederschlagen.

Oliver Tolmein konstatierte das Scheitern bisheriger linker Versuche, „die Massen“ über die sog. „neuen sozialen Bewegungen" zu erreichen. Die Anbetung solcher Bewegungen habe vielmehr zu einem Verlust linker Substanz und zur Anpassung an konservative Werte geführt. Beispiel sei die Friedensbewegung a^^ letzter größerer Versuch linker „Massen“-politik, die zum Durchbruch des Nationalismus geführt habe; anstatt klar die Kriegstreiberei des (west)deutschen Imperialismus herauszuarbeiten und zu bekämpfen, hätte die Friedensbewegung ab da, wo sie (Anfang der 80er Jahre) wirklich zur Massenbewegung wurde, die eigene „Betroffenheit" der deutschen „Opferlämmchen“ herausgestellt, die künftig auf dem „Schlachtfeld Deutschland“ für „die Supermächte“ geopfert würden.

Bei einer in Hamburg beschlossenen Kampagne gegen den Golfkrieg soll dieser Fehler nicht wiederholt werden; die BRD soll nicht mehr als „Opfer“ der USA erscheinen, sondern der Schwerpunkt soll auf die Rolle des (west)deutschen Imperialismus gelegt werden. Doppelstrategie einer Weltmacht: einerseits Rüstungsexporte für den und gemeinsame ABC-WaffenEntwicklung mit dem Irak, andererseits militärischer Aufmarsch zur Beteiligung am Krieg gegen den Irak (die Bundeswehr steht bereits in Türkisch-Kurdistan). - (bhs)