„Viel sozialer Zündstoff verborgen... "

Gemeinderat verabschiedet Haushalt 1991/Eickmeyer fordert Opfer für die Einheit

Mit den Stimmen des Bürgerblocks aus CDU. FDP und FWG hat Oberbürgermeister Horst Eickmeyer den Konstanter Haushalt für das Jahr 1991 am 13. Dezember im Gemeinderat durchgebracht. SPD-Fraktion und Freie Grüne Liste (FGL) votierten gegen den vorliegenden Verwaltungs-Entwurf. Damit liegt der Haushaltspolitik der Stadt im kommenden Jahr ein Zahlenwerk zugrunde, mit dem deutlicher noch als in den vergangenen Jahren Akzente für die Besitzenden gesetzt werden — auf Kosten armer Leute.

Das betrifft zum einen den Verwaltungshaushalt, in dem alle laufenden Einnahmen und Ausgaben zusammengestellt werden, und der 1991 mit Einnahmen von 224,2 Mio. DM und Ausgaben von 199,7 Mio. DM abschließen soll; ■k'er Differenzbetrag von rund 24,5 Mio. “m wird dem Vermögenshaushalt zugewiesen, dem Teil des Haushalts, in dem die Investitionen der Stadt zusammengefaßt sind. Diese Gelder für den Verwaltungshaushalt will die Verwaltung unter anderem durch die Verteuerung einer ganzen Reihe von Gebühren für kommunale Leistungen zusammenbringen. Mehr berappt werden soll im kommenden Jahr für Wasser und Abwasser sowie für die Benutzung städtischer Bader. Dazu kommen noch Gebührenerhöhungen für Leistungen der Stadtwerke, die über einen getrennten Haushalt verfügen. Hier werden die Bus- und Fährepreise erhöht; im April will die Stadtwerksleitung Erdgas drastisch verteuern, im Juli sollen die Strompreise angehoben werden. Allein bei den städtischen Gebühren plant die Stadt Mehreinnahmen von 1,8 Mio. DM gegenüber ’990 ein, der Gebührenhaushalt soll damit auf 34,3 Mio. DM steigen.

Unangetastet bleibt dagegen erneut die Gewerbesteuer, die einzige kommunale Steuer, mit der direkt die Kapitalisten zur Kasse gebeten werden können. Eine ursprünglich von der Verwaltung ins Auge gefaßte Erhöhung ihrer Hebesätze bügelte der Bürgerblock schon im Vorfeld der Haushaltsberatungen ab. Zwar veranschlagt die Verwaltung die Gewerbesteuer-Einnahmen auf optimistische 35,2 Mio. DM, daß diese Gelder zusammenkommen darf aber mit Fug und Recht bezweifelt werden, denn im Jahr 1989 (für 1990 liegt noch kein Rechnungsergebnis vor) kamen gerade 31 Mio. zusammen. Dafür spricht auch, daß ähnlich hohe Ansätze in der Vergangenheit meistens deutlich unterschritten wurden. Oberbürgermeister Eickmeyer gestand in seiner Haushaltsrede denn auch ein, der Ansatz liege „an der obersten vertretbaren Grenze" und setze „eine ungebrochene gute Konjunkturlage voraus" — der Mann glaubt also selbst nicht so recht an seine Zahlen.

Insgesamt setzt die Stadt mit dem Verwaltungshaushalt 1991 den Kurs vergangener Jahre fort. ..Die sogenannten konsumptiven Ausgaben wurden dank eines stetigen Sparkurses im Rahmen des Möglichen und Machbaren eingedämmt. um höhere Zuführungsraten für den Investitionshaushalt zu erwirtschaften. Dadurch haben wir erreicht. daß der Anstieg der Zuführungen zum Vermögenshaushalt wesentlich großer ist als der Anstieg des Verwaltungshaushalts, aus dem die Zuführungen erwirtschaftet wurden", faßte Eickmeyer in seiner Haushaltsrede die haushaltspolitische Entwicklung der letzten zehn Jahre zusammen. Mit anderen Worten; „konsumptive“ Ausgaben für Leistungen und Personal — also das. was der Bevölkerung was bringt — hat die Stadt kontinuierlich eingeschränkt. die Betroffenen dafür aber immer kräftiger zur Kasse gebeten. Statistisch gesehen muß jeder Einwohner heute 485,15 DM im Jahr an städtischen Gebühren blechen, wohlgemerkt ohne Strom, Gas. Wasser und öffentlichen Nahverkehr. die im Haushalt der Stadtwerke verrechnet werden. Und wie alle Durchschnittszahlen lügt auch diese: Leute mit wenig Geld sind in weit höherem Maß auf öffentliche, in diesem Fall kommunale Leistungen angewiesen, deshalb muß der Löwenanteil der Gebühren von denen aufgebracht werden, die es sich am wenigsten leisten können — die real existierende Marktwirtschaft eben.

Auch der Vermögenshaushalt, der 1991 mit einem Volumen von rund 59,3 Mio. DM abschließen soll (plus 4,1 Mio. gegenüber 1990) bestätigt, daß Stadtverwaltung und Bürgerblock-Mehrheit im Gemeinderat Politik für die Profitwirtschaft machen. Zwar hat auch Eickmeyer erkannt, daß das Thema Wohnen „in der Konstanzer Kommunalpolitik das Thema Nr. 1 sein muß“, die nüchternen Zahlen entlarven diese Aussage jedoch schnell als rhetorischen Trick. Tatsächliches Thema Nummer eins bei den Investitionen sind die sogenannten Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen. Projekte wie die Tiefgarage und das Geschäftsumfeld für den HertieKonzern, die 1991 mit 5,4 Mio. DM zu Buche schlägt, und insgesamt 21 Mio. DM verschlingen wird: oder die Erschließung von Stromeyersdorf, die insgesamt mit 11 Mio. veranschlagt ist. von denen in diesem Jahr 2 Mio. fällig werden. Eine Gegenüberstellung spricht eine deutliche Sprache: 11.3 Mio. DM will die Stadt 1991 ’ür Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen ausgeben, für den sozialen Wohnungsbau gerade 4 Mio. Und so soll es auch weitergehen: In den kommenden vier Jahren sollen insgesamt 69,6 Mio. DM für Edel-Sanierungen ausgegeben, dagegen nur 24,5 Mio. für den Wohnungsbau allgemein. davon 20 Mio. für den sozialen Wohnungsbau aufgebracht werden.

Doch selbst ob diese mageren Ansätze erreicht werden, ist fraglich. Ausführlich widmete sich der OB in seiner Haushaltsrede nämlich dem Thema „finanzielle Solidaritätsopfer" für die „Vereinigung": „Wir alle haben die deutsche Vereinigung freudig begrüßt. Nun wollen und müssen wir sie auch finanzieren". 115 Mrd. DM will die Bundesregierung für den „Fond Deutsche Einheit" auftreiben. Davon sollen 20 Mrd. durch Einsparungen im Bundeshaushalt Zusammenkommen. Die restlichen 95 Mrd. DM sollen in den Jahren 1990 bis 1994 durch Kredite finanziert werden, davon 57 Mrd. DM allein 1990/1991. Die Hälfte der Abzahlungskosten sollen Länder und Kommunen blechen, davon die Gemeinden 40%. Dazu will das Land einmal die Gewerbesteuerumlage erhöhen, die die Kommunen ans Land abführen müssen, andererseits we den schlicht Landeszuweisungen aus dem Finanzausgleich gekürzt. Eickmeyer rechnet schon in diesem Jahr mit einem Einnahmeausfall von rund einer halben Million, in den kommenden Jahren danach mit mindestens 1. Mio DM. - (jüg)