Veranstaltung „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“

Unter diesem Motto wird am 14. 1. 91 um 20 Uhr im Kulturladen Cherisy-Kaserne eine Veranstaltung zum Golfkrieg stattfinden.

Am möglichen Vorabend des drohenden Krieges (am 15.1. läuft das UN-Ultimatum gegen den Irak ab) soll es dabei speziell um die Rolle der BRD gehen.

Dem Motto kommt — das soll aufgezeigt werden — dabei ein doppelter Wahrheitscharakter zu. Einerseits ist die BRD zusammen mit Südafrika der größte Rüstungslieferant des Irak. In den offiziellen Statistiken taucht zwar gewöhnlich Frankreich als Hauptlieferant Bagdads auf; doch ein Großteil der .Waffen und Rüstungsgüter, die in der französischen Rüstungsexport-Statistik auftauchen, wurde nur in Frankreich zusammengebaut, produziert jedoch in bundesdeutsch-französischer Koproduktion durch Deutschlands Waffenschmiede Nr. 1: MBB.

Insbesondere ist die BRD aber Hoflieferant des irakischen Diktators für ABCMassenvernichtungswaffen. MBB lieferte die Schlüsselproduktion zum Raketenbau (über Argentinien und Ägypten). Bundesdeutsche Firmen errichteten die irakische Giftgasfabrik in Samara; trotz wiederholter scharfer Interventionen Washingtons in Bonn seit 1983 unternahm Bonn absolut nichts gegen die bundesdeutsche Beihilfe zur Giftgasproduktion. Über Brasilien und Pakistan - beide atomare „Schwellenmächte" mit dem Finger an der A-Bombe, die beide der BRD ihre Atomwaffenfähigkeit verdanken — erhielt der Irak Nukleartechnologie für die A-Bombe. Obwohl Bonn im März 1984 durch einen BND-Bericht über das gemeinsame Atomwaffenprogramm Brasiliens und des Irak unterrichtet wurde, ging die bundesdeutsche Atomhilfe für die damalige brasilianische Militärdiktatur. NUKEM lieferte 1979 „Heiße Zellen" direkt in den Irak, ein Schlüsselelement der — militärisch "sensitiven" Plutoniumtechnologie.

Die Opfer des irakischen Massenmordinstrumentariums kümmerten die BRD zu keinem Zeitpunkt. Rund 10.000 Kurd-inn-en starben bisher im Irak durch Giftgas-Einsätze; dies ist der Höhepunkt der irakischen rassistischen Vernichtungspolitik gegen die kurdische Minderheit, die ebenso die Zwangsumsiedlung von bisher einer halben Million Menschen und die Vernichtung von 60 - 80 % der kurdischen Siedlungen umfaßt. Im Dezember 90 wurde ein Schreiben des Auswärtigen Amts an das Bundesverwaltungsgericht in Berlin bekannt, wonach Kurd-inn-en aus dem Irak in der BRD nicht als asylberechtigt anzuerkennen sind, da — so das Genscher-Ministerium — „keine hinreichenden Nachweise" existierten, daß Kurd-inn-en im Irak „gezielt verfolgt“ werden.

Andererseits 'wird die Bundeswehr über die NATO am Kriegsaufmarsch gegen den Irak beteiligt. Damit wird eine bisherige Beschränkung des deutschen Imperialismus nach 1945 durchbrochen: deutsches Militär soll wieder Krieg führen dürfen und überall auf der Welt aufmarschieren können, auch außerhalb des Geltungsbereichs des NATO-Militarbünomsses ("out of area"-Einsatz). Schon vor dem Kriegsausbruch ist die Bundeswehr in Türkisch-Kurdistan an Gewalt und Unterdrückung beteiligt. über Bundeswehreinheiten aus Nagold wird berichtet, sie seien an der Vertreibungspolitik des türkischen Özal-Regimes gegen die Kurd-inn-en beteiligt. Dies zeigt schon heute deutlich worum es gehen wird: im Namen des satten Fünftels der Menschheit soll ausgerechnet deutsches Militär künftig mit dafür sorgen, daß die hungernden zwei Drittel der Menschheit nicht aufmucken, um sie andernfalls abzuschlachten.

Viel zu sehr hat die bisherige Friedensbewegung diese Dimension der Existenz der Bundeswehr außer Acht gelassen. Viel zu oft wurde der eigene Bauchnabel und die eigene Bedrohtheit beweint, glaubte mensch sich als angebliche Opferlämmchen auf dem vermeintlichen „Schlachtfeld Deutschland" — während gleichzeitig die BRD als Waffenschmiede und Rüstungslieferant florierte. Das „nie wieder Krieg!“ dieser Friedensbewegung vergaß allzu oft, daß der Krieg und das Sterben Gegenwart war — in der „3. Welt", mit Waffen, die nebenan produziert wurden. 1988 fand in Fischbach eine Blockade der Friedensbewegung gegen die dort lagernden us-amerikanischen C-Waffenbestände statt; dabei wurde ein Bild vom Giftgas-Massaker in Halabja verwendet, ohne mit einem Wort zu erwähnen. wo dieses Halabja liegt und was die BRD damit zu tun hat. Obwohl sie von verschiedener Seite dazu aufgefordert wurden, brachten die friedensbewegtKOrganisatorinnen es nicht fertig, während der ganzen einwöchigen Kampagne auch nur mit einem Sterbenswörtchen darauf einzugehen, daß in anderen eilen der Welt der chemische Krieg bereits Realität war und die BRD dabei nicht Opfer, sondern Täter.

Darum ist es höchste Zeit, energisch Front zu machen gegen alle Pläne, die Bundeswehr in der „3. Welt" einzusetzen. gegen die geplante GrundgesetzÄnderung. und aufzuzeigen, welche Mitschuld die BRD an Kriegen (aber auch an Folter und Unterdrückung) in der „3. Welt" trägt. Möglicherweise können einige der an dem Bündnis, das die Aktivitäten gegen den Golfkrieg in Konstanz und auch diese Veranstaltung trägt, dabei auch was dazulernen.

Veranstalter/innen sind: Alternative Linke Liste (ALL) KN; Antifaschistisches Komitee R.zell; Die Grünen KN; Freie Grüne Liste (FGL) KN: Friedensinitiative (Fl) KN; Infokneipe im Kulturladen: Initiative gegen Atomanlagen KN; Kurdistan-Komitee KN; iranische Volksfedayin (Minderheit) R.zell. — (bhs)