OB Widder lobt Landesregierung wegen Privatisierungskurs

Der Mannheimer OB Widder (SPD), derzeitiger Vorsitzender des Städtetages Baden-Württemberg, hat in seiner Etatrede 1991/92 weitere starke Akzente in Richtung Privatisierung gesetzt, obwohl die SPD-Fraktion sich bisher immer noch gegen Privatisierung geäußert hatte. So weist er ausdrücklich darauf hin, daß die sog. „Aufgabenkritik" auch überprüfen müsse, „ob eine Aufgabe zweckmäßgerweise innerhalb oder außerhalb der Verwaltung wahrgenommen wird". Vehement beklagt Widder. daß die Gemeindeordnung BaWü die Überführung von Betriebsverwaltungen (zB Stadtentwässerung) „in Form eines Eigenbetriebes oder gar einer GmbH" einschränke. Lobend erwähnt er. daß die Späth-Regierung über eine diesbezügliche Änderung oder Ergänzung des Gemeindewirtschaftsrechts nachdenke. Städtische AGs und GmbHs sind vom Gemeinderat bereits kaum zu kontrollieren, auch wenn in den Aufsichtsräten nur Gemeinderatsmitglieder sitzen. Sie sind eine wichtige Zwischenstation zur Privatisierung. — (tht)