Bürgerentscheid in Ulm: Tunnelprojekt abgelehnt

Ulm. Am 19.7.1990 faßte der Gemeinderat mit den Stimmen von CDU. FWG und Rep den Beschluß zur Untertunnelung der Neuen Straße. 930 Tiefgaragenplätze sollten entstehen, außerdem Geschäfte. Restaurants und eine Erweiterung von Museum und Bibliothek. 100 Millionen DM sollte der 650 Meter Tunnel kosten. Eine Änderung der untragbaren Verkehrsverhältnisse in der Innenstadt war nicht vorgesehen. Mach dem Entscheid bildete sich eine „Initiative Bürgerbegehren Neue Straße", die 13 765 gültige Unterschriften für einen Bürgerentscheid sammelte. Initiiert wurde die Aktion von der Bunten Liste, die Grünen unterstützten, die SPD verhielt sich abwartend. Über 30 Informationsabende wurden gemacht, ein neues Verkehrskonzept vorgestellt, welches dem Öffentlichen Personennahverkehr Vorrang einräumt. Am 16. 12. gingen 51,6% der Wahlberechtigten zur Abstimmung, 81,5% oder 31 343 stimmten mit Nein, 18,5% oder 7143 mit Ja. 22411 Nein-Stimmen waren notwendig Nach ihrer Niederlage überlegt die bürgerliche Ratsmehrheit, wie wenigstens die Tiefgaragenplätze gerettet werden können. Der Bürgerentscheid wird von allen Fraktionen als Auftrag zum Ausbau des ÖPNV aufgefaßt. — (frm)