Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Aufruf zur Verweigerung

Die Mannheimer Staatsanwaltschaft will gegen die Landtagsabgeordneten der Grünen Rose Glaser und Jürgen Rochlitz „wegen des Verdachts einer öffentlichen Aufforderung zu strafbaren Handlungen" ermitteln, weil sie sich an einer Aktion gegen den Golfkrieg vor den Spinelli-Barracks beteiligten, wo die USSoldaten auf Plakaten zur Desertion aufgefordert wurden. Gegen vier weitere Damonstrationsteilnehmer, zT. Schüler, sind bereits Ermittelungen eingeleitet. Die Plakate wurden beschlagnahmt. Die Grünen wandten sich in einer Presseerklärung gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. (evc)