Stammheim — Es reicht!

41 Jahre Knast für staatsfeindliche „Lebenssachverhalte"

Am Dienstag, den 15.Januar, wurde Luitgard Hornstein nach 7 Monaten Prozeßdauer in Stuttgart- Stammheim wen angeblicher Beteiligung an einem Anschlag gegen Dornier in Immenstaad zu weiteren 9 Jahren Knast verurteilt, zusätzlich zu den -1 Jahren, für die sie bereits wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung" abgesessen hatte — ein neuer Höhepunkt der Gesinnungsjustiz gegen legal lebende Linksradikale.

Am 26. Juli 1986 geht auf dem Parkplatz der Rüstungsschmiede Dornier in Immenstaad am Bodensee eine Bombe hoch und richtet etwa 500000 DM Sachschaden an. Personen kommen nicht zu Schaden Zu dem Anschlag bekennt sich eine Einheit, die einen Beitrag zum Aufbau einer antiimperialistischen Front in Westeuropa leisten will. Sie kann unerkannt entkommen.

Am 2. August 1986 werden Christian Kluth, Eva Haule und Luitgard Hornstein in einem Eiscafé in Rüsselsheim festgenommen. Eva Haule bekennt sich bei ihrer Festnahme zu ihrer Mitgliedschaft in der RAF. Sie lebte im Untergrund. Chritian Kluth un Luitgart Hornstein hatten hingegen einen angemeldeten Wohnsitz in der Kiefernstraße in Düsseldorf. Sie gehörten der antiimperialitischen Szene in Düsseldorf an und beteiligten sich an den in diesem Zusammenhang geführten Diskussionen.

Die gemeinsame Verhaftung von legal lebenden Linksradikalen und einem erklärten RAF-Mitlied nimmt die Bundesanwaltschaft zum willkommenen Anlaß, ihre Mär von der Gesamt-RAF zu propagieren, die über eine „legale" Ebene verfüge. In einem ersten Verfahren wird Eva Haule aufgrund fragwürdiger Indizien für einen Überfall auf ein Waffengeschäft, ihre angebliche Beteiligung an einen Anschlag auf die NatoSchule in Oberammergau sowie wegen ihrer Mitgliedschaft in der RAF zu 15 Jahren Knast verurteilt. Christian Kluth und Luitgard Hornstein werden der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Die Akte im Fall Dornier ist zu diesem Zeitpunkt — im April 1987 — bereits ergebnislos zuklappt worden und das Verfahren gegen „Unbekannt“ eingestellt.

Die BAW will sich jedoch nicht mit einer Verurteilung wegen Mitgliedschaft in der RAF zufrieden geben. Sie bestellt beim Schriftgutachter Ockelmann ein gutachten, das es ermöglicht, den Anschlag gegen Dornier den Angeklagten in die Schuhe zu schieben. Auf Grund eines Schriftgutachtens dieses Herrn Ockelmann 'werden Rico Prauss und Andrea Sievering inhaftiert. Auch sie leben bis zu diesem Zeitpunkt legal in der Düsseldorfer Kiefernstraße und sind mit Luitgard Hornstein und Chritian Kluth befreundet. Die BAW konstruiert aus dem Freundeskreis eine legal lebende. aber illegal kämpfende Einheit der RAF und verurteilt sie in einem Verfahren zu jeweils 9 Jahren Knast. Chritian Kluth bekommt wegen Beteiligung an dem Anschlag und Mitgliedschaft 10 Jahre Knast. Luitgard Hornstein wird in diesem Verfahren aus formalrechtlichen Gründen „nur“ wegen Mitgliedschart zu 4 Jahren Knast verurteilt und nicht wie von der BAW gewünscht auch wegen des Dornier-Anschlags.

Auf Grund der Revision der BAW wurde das Verfahren gegen Luitgard Hornstein in diesem Punkt jedoch nochmals aufgerollt und endet am 15. Januar dieses Jahres mit der vom Staatsschutz gewünschten Verurteilung zu weiteren 9 Jahren Knast Im Laute dieses zweiten Verfahrens sind alle auch noch so fragwürdigen Indizien gegen die vier Angeklagten aus Düsseldorf zusammengebrochen. — Der Schriftgutachter Ockelmann, der im ersten Verfahren noch ohne jeden Zweifel die Urheberschaft von Andrea Sievering für die Bekennerschreiben festgestellt hatte, wurde von Gutachtern des BKA und des LKA vollständig widerlegt. Dabei kam ein weiteres Mal zu Tage daß sowohl Richter als auch BAW keine Hemmungen zeigen, ihrem Verurteilungsinteresse zuwiderlaufendes Beweismaterial zu unterdrücken oder in „freier Beweiswürdigung" umzuinterpretieren. Bereits im ersten Verfahren war die BKA-Gutachterin nämlich zu dem Urteil gekommen, daß die Urheberschaft lediglich möglich sei und ein LKA-Gutachter verwarf intern das Gutachten von Ockelmann völlig — sowohl nach Methode und Ergebnis.

— Nachdem ihr Hauptindiz nicht mehr zu halten war, zog die BAW als Indiz für eine Beteiligung zwei eigene Zeugen aus der Tasche: Vollzugsbeamte, die die Gespräche der Gefangenen überwachen, wollten bei einem Gespräch angeblich Bekenntnisse der Gefangenen zu ihrer Mitgliedschaft in der RAF und zur Beteiligung am Dornier Anschlag gehört haben. Bei der Verhandlung stellte sich dann heraus, daß die Beamten nur das aufschreiben, was ihnen gerade paßt und auch das in verkürzter Form. Es stellt sich auch die Frage, für wie bescheuert die E-1VV eigentlich die Öffentlichkeit hält, zu glauben, daß Gefangenen über durchgeführte Aktionen ausgerechnet ior BKA oder LKA-Bullen plaudern.

— Letzter Rettungsanker der BAW, um den Gefangenen überhaupt eine Nähe zum Anschlagsort Bodensee nachzuweisen, war schließlich eine Zimmerwirtin, die angeblich Andrea Sievering als ihre Mieterin zur Tatzeit wiedererkannt haben will. Ihre Aussage war im ersten Verfahren vom Gericht nicht beachtet worden, da sich zu viele Widersprüche in ihrer Aussage auftaten. Außerdem hatte die Zeugin die bemerkenswerte Eigenschaft, steh um so genauer an Einzelheiten zu erinnern, je länger der Tag des Anschlags zurücklag.

Den Rechtanwälten von Luitgard Hornstein gelang es tm Verlauf des Verfahrens aufzudecken, daß auch das kein Zufall ist: Wohnt doch die Zeugin mit dem Leiter der ..Sonderkommission Dornier" in einem Ort und gab auf Nachfragen auch zu. sich zweimal durch diesem Herrn bei ihrer Aussage beraten haben zu lassen. Auch im zweiten Verfahren verwickelte sie sich wieder in zahlreiche Widersprüche.

Zudem präsentierte die Verteidigung an einem der letzten Prozeßtage noch zwei Zeuginnen die belegen, da sich Andrea Sievering in der fraglichen Zeit in Düsseldorf aufgehalten hat. Da die Kiefernstraße zu diesem Zeitpunkt observiert wurde ist es außerdem wahrscheinlich. daß bei der Politischen Polizei in Düsseldorf, die eine Akte Andrea Sievering führte, hiefür Nachweise existieren. Sie sind selbstverständlich unter Verschluß.

Mensch muß mit ohnmächtiger Wut feststellen, daß es der BAW trotz Zusammenbrechen all ihrer konstruierten Indizienbeweise gelungen ist, in diesen Verfahren vier linksradikale Menschen, die in der Legalität lebten und sich mit Fragen des antiimperialistischen Widerstands auseinandersetzten, zu insgesamt 41 Jahren Knast verurteilen zu lassen. Beweise hat sie nicht in der Hand. Zur Verurteilung reichen ..Lebenssachverhalte" und die Beschäftigung mit "anschlagsrelevanten Themen".

Christian Kluth hat in einer Erklärung vor Gericht klar gestellt: Weder Andrea, noch er, noch Rico oder Luiti sind im fraglichen Zeitraum oder vorher am Bodensee gewesen. Sie haben tatsächlich praktisch nichts zu der Aktion gegen Dornier beigetragen. Die Diskussion darüber, welche Interessen Dornier oder das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit vertritt. und wie diesen Interessen optimal geschadet werden könnte, wurde 1936 bundesweit geführt. Daran hätten sie sich auch beteiligt. Außerdem bestehen sie darauf in ihren Diskussions und Lebenszusammenhängen nicht ständig von beamteten Spitzeln umstellt zu sein. Die Angriffe auf das Leben in der Düsseldorfer Kiefernstraße, in der Hamburger Hafenstraße haben sie satt, und sie wollen die Diskussion auch mit den Illegalen führen können. Auf diese informellen Zusammenhänge legen sie großen Wert. Der unmittelbare Handlungszusammenhang zwischen RAF und Widerstand sei aber nichts als eine Erfindung des Staatsschutzes.

Es ging bei diesen Verfahren nur vermeintlich um die Aufklärung von Straftaten. Das tatsächliche Interesse des Staatsschutzes bestand und besteht we - ter darin, jeden Gedanken an die Revolte, an die Abschaffung es Kapitalismus. jede mehr oder minder organisierte Form der Diskussion solcher Fragen zu verhindern, indem sie als "Lebenssachverhalte" und diese als hinreichende Beweise für eine Beteiligung an Anschlägen verfolgt und mit Knast bestraft werden.

Um gegen diese Urteile in die REvision zu gehen, aber auch um die hohen Kosten desProzesses gegen Luitgard Hornstein zu bezahlen, sind dringend Spenden notwendig. Es fehlen ungefähr 20000 DM (woi)