Breite Proteste gegen den Krieg am Golf

Berichte über Aktivitäten der Bewegung gegen den Golfkrieg

Ein breites politisches Spektrum hat in den vergangenen Tagen in der Region für breite Proteste gegen den Krieg am Golf gesorgt. In der öffentlich geäußerten Ablehnung des Überfalls auf den Irak fand sich meist spontan vom christlichen Lager bis hin zu autonomen Kräften kurzfristig ein Bündnis zusammen, das die Ablehnung des Kriegs am Golf eint. Die Konstanzer Initiative gegen den Golfkrieg spiegelt dieses Bündnis deutlich wieder. Zum ersten Mal seit Jahren haben sich in Konstanz Leute aus der zum Teil christlich orientierten Friedensbewegung, Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Grüne und ALL zusammengetan, um gemeinsam zu Aktionen aufzurufen. So unterschiedlich die Motivation bei den verschiedenen Gruppierungen dafür auch sein mag: Doch recht viele haben erkannt, daß der kapitalistische Westen für den Krieg verantwortlich ist, und daß er des Profits wegen geführt wird. Stark verbreitet ist auch die Forderung nach einem Abzug der Bundeswehr aus dem Kriegsgebiet und die Ablehnung jeglicher Beteiligung der BRD am Krieg. Besonders erfreulich in diesem Zusammenhang die Rede der Kreisvorsitz.enden des Konstanzer DGB, Gisela Reitzammer, auf der Abschlußkundgebung der Konstanzer Demonstration „Kein Blut für 01" am 19.1.. Sie rief nicht nur alle Gewerkschafter zur Beteiligung an den antimilitaristischen Protestaktionen auf. sie trat auch für Streiks gegen den Golfkrieg ein und forderte zur Desertion auf. Wir bringen im folgenden kurze Berichte von verschiedenen Aktivitäten gegen den Krieg am Golf und veröffentlichen außerdem Auszüge aus dem Beitrag der ALL auf der Abschlußkundgebung am 19.1. — (jüg)

„Kein Blut für Öl!“ — Demonstration in Kreuzlingen

Über 1 000 Menschen beteiligten sich am 13. Januar an einer Demonstration gegen den Krieg am Golf in Kreuzlingen. Aufgerufen hatten neben der PCISektion Schweiz, dem Kreuzlinger Friedenskomitee auch eine Aktionseinheit aus Konstanz, die auch zu der Demo am 19.1. in Konstanz aufgerufen hat. Der Sankt Galler SP-Kantonsrat Hans Fässler forderte den Abzug der Amerikaner aus der Golfregion. In einem Beitrag der Konstanzer Aktionseinheit wurde auf den Waffenexport der BRD hingewiesen. Völlig daneben jedoch war ein Beitrag der Gruppe „Experiment für eine humane Erde", in Konstanz besser unter „Sexpeace" bekannt, was aber von fast allen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Abschlußkundgebung so gesehen wurde. — (wmo)

Gegen die Rüstungsexportpolitik von BRD-Wirtschaft und -Staat

40 bis 50 Teilnehmer/innen kamen am 14.1. zu einer Veranstaltung im Kulturladen unter dem Titel „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt.“

Der Referent vertrat die These, durch ihre besonders aggressive Rüstungsexportpolitik nutze die BRD die Interessenwidersprüche innerhalb des imperialistischen Globalsystems für ihre eigenen Weltmacht-Ambitionen aus. Aus der Sicht des „Weltpolizisten" USA und der „klassischen" Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien sei die Machtausübung von Diktatoren und Folterregimen in der „3t Weit" zwar grundsätzlich willkommen, um'durch die Unterdrückungspolitik der „einheimischen" Regime die Völker der „3. Welt" niederhalten und ungestört ausplündern zu können. Eine zu große militärische Potenz soll den „3 Welt"-Diktatoren aber nicht zukommen, da diese dann nicht nur die Vertreter imperialistischen Interessen wären, sondern auch Konkurrenten Rivalen im Machtkampf um die Rang- und Hackordnung innerhalb des imperialistischen Systems. Indem die BRD diese inner-imperialistischen Interessenwidersprüche ausnutzt und die „3. Welt"-Diktaturen hemmungslos mit den von ihnen begehrten Massenvernichtungswaffen. mit Giftgas und Atomwaffen ausstattet (wie in Argentinien. Brasilien, Pakistan... und im Irak), kann sie Druck auf ihre imperialistischen Verbündeten ausüben, ihre strategischen Interessen stärker zu berücksichtigen: daher der Dauer-Clinch zwischen Bonn und Washington, bspw. um die Atom-Allianz BRD/Brasilien 1977, um die bundesdeutsche Beihilfe zur Giftgasproduktion im Irak 1984 und im lybischen Rabta 1989 usw. So komme es zustande, daß die übrigen NATO-Staaten es satt hätten, für die ERD militärisch die heißesten Kastanien aus dem Feuer zu holen, während die BRD die Waffenarsenale der „3. Welt“ bestücke. Auf der Oberfläche führe dies zu dem Eindruck. der Bundeswehr-Einsatz in der „3. Weit" würde durch die Herrschenden f der BRD nicht gewollt, sondern die BRD würde durch ihre Verbündeten dazu gedrängt. In Wirklichkeit ziele aber die BRD-Politik genau darauf ab. durch eine solche Strategie systematisch die militärischen Spielräume des bundesdeutschen Imperialismus zu erweitern. Der Referent kritisierte die bundesdeutsche Friedensbewegung, durch ihre rein moralisierende „Betroffenheits"-haltung verwische sie die Grenzen zwischen Tätern und Opfern; dies habe häufig dazu geführt, „die Deutschen“ als Opfer bspw. des US-Imperialismus hinzustellen. In der BRD säßen aber nicht die Opfer, sondern die Täter, die Opfer hingegen in der „3. Welt“. Mit der jetzt vorhandenen Bewegung könne kein Krieg verhindert werden. — (bhs)