Aus dem Beitrag der ALL auf der Demo am 19.1. zur Rolle der BRD im Golfkrieg

( ) Über die wahren Kriegsgründe sagt die Reaktion der internationalen Finanz- und Aktienmärkte tausend Mal mehr, als die in hehren Tönen vorgetragenen Behauptungen westlicher Politiker und Medien, man kämpfe für die Befreiung Kuweits. Weltweit in Rekordhöhen schnellende Aktienkurse und sinkende Ölpreise nachdem die Menschen im Irak 18 Stunden lang ununterbrochen mit Bombenteppichen belegt hatten sprechen eine deutliche Sprache: Es geht ums Geschäft. um Öl und Profit.

Die Bundesrepublik ist in diesen Massenmord verstrickt. Die Bonner Regierung ist mitverantwortlich — moralisch, politisch und militärisch.

(. . .) Mil der Stationierung von 18 Alpha-Jets und vorerst rund 300 Bundeswehrsoldaten in der Nähe der irakischen Grenze in tür- ^sch-Kurdistan beteiligt sich deutsches MiliW zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg offen an Kriegshandlungen. An dieser Tatsache ändert nichts, daß die Bundeswehreinheil noch nicht zum Einsatz gekommen ist. Das kann sich, wie auch die Zahl der eingesetzten Truppen je nach Kriegsverlauf im übrigen schnell ändern.. . Die Herrschenden versuchen die Bedeutung dieses weitreichenden Schritts in der Öffentlichkeit heruntcrzuspielen und verweisen darauf, daß man ja „nur,, einem Hilfeersuchen der Türkei gefolgt sei. Gerade daß jedoch hätte schon ausreichen müssen, um abzulehnen.

Denn das faschistische türkische Regime spielt vor dem Hintergrund des Golfkrieges sein eigenes blutiges Spiel. Es versucht die Krise zu nutzen, um den Kampf um Unabhängigkeit im türkisch besetzten Kurdistan zu zerschlagen. Die Stationierung der „Schnellen Eingreiftruppe“ richtet sich also nicht nur gegen den Irak, sondern stellt auch eine akute Bedrohung des kurdischen Befreiungskampfs in diesem Gebiet dar.

Die Bundeswehrtruppen sind in einem Gebiet stationiert, in dem die türkische Regierung im August letzten Jahres die Menschenrechte aufgehoben hat. um den Aufstand der kurdischen Bevölkerung niederzuschlagen. Sie machen sich zu Kumpanen einer Soldateska, die sich in den vergangenen Monaten durch die Verwüstung von Plantagen und Feldern, durch massive Verschleppungen, Verhaftungen. Folter und Mord hervorgetan hat.

(...) Das türkische Ersuchen bot die von der konservativ-liberalen Koalition schon lange gewünschte Gelegenheit, militärisch wieder im Konzert der Großen mitzumischen. Schon lange vor dem Ruf aus Istanbul hatte Kriegsminister Stoltenberg in einem Interview mit dem US-Magazin „Forbes“ erklärt. die Bundesregierung sei bereit „auf Anforderung“ Truppen an die türkisch-irakische Grenze zu schicken. Seit Monaten schon laufen planmäßige Vorbereitungen für einen Kriegseinsatz der Bundeswehr am Golf, vor allem bei den Luftlandetruppen.

Die Vorbereitung und Beteiligung der Bundeswehr an dem Krieg gegen die Kurden und an einem Angriffskrieg gegen den Irak sind grundgesetzwidrig. Das Grundgesetz verbietet in Artikel 26 „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, .. .insbesondere die Führung eines Angriffskriegs vorzubereiten.“

(...)Schon in den letzten Jahrzehnten waren deutsche Waffen, deutsches Geld und dazugehörige Berater häufig dabei. wenn von Staats wegen getötet wurde. Das scheint den Herrschenden nicht mehr zu genügen. Zu dem von den Konservativen bis zu den Faschisten geforderten „Heraustreten aus dem Schatten von Auschwitz“ soll offenbar auch gehören, daß deutsche Machtansprüche weltweit künftig wieder mit Waffengewalt durchgesetzt werden sollen. Wen interessiert, was beim Rasseln deutscher Säbel herauskommen kann, sei an den Endpunkt eines militärischen Werdegangs erinnert, der mit „Legion Condor“ begonnen hatte...