Großmachtpolitik schlägt auf Kommunen durch

„Haushaltsrisiken“ - Drohunqen gegen Werktätige

Der Haushaltsentwurf 1991/92 für die Stadt Mannheim wurde von OB Widder (SPD) und Kämmerer Egger am 20.12. 1090 im Gemeinderat eingebracht. Er zeichnet sich insgesamt dadurch aus, daß er im Gegensatz zu den letzten Haushaltsplänen nichts „Spektakuläres" enthält: Keine besonderen Steuereinbrüche wie 1989/90, keine rasenmäherhaften Kürzungen der „Zuschüsse an Dritte" bei gleichzeitiger Finanzierung von hart umkämpften „Monsterprojekten" wie dem neuen Stadthaus N 1. Der eingebrachte Haushalt schreibt vielmehr den unhaltbaren Zustand fort, der in den letzten Jahren durch „Konsolidierungshaushalte" und deren restriktiver Abwicklung durchgesetzt wurde.

Nur einen Fehler hat der Haushaltsplanentwurf: Er dürfte schon bei seiner Beratung im Februar Makulatur sein. Er enthält — wie wohl jeder derzeit aufgestellter Kommunalhaushalt — eine Reihe fundamentaler Unwägbarkeiten, die allesamt mit hoher Wahrscheinlichkeit sich für die Werktätigen negativ entwickeln werden. Gleiches gilt für den Landeshaushalt 1990/91, der mit den Kommunalhaushalten auf das engste verknüpft ist.

Die Zahlen wackeln, bevor sie stehen

Im Finanzplanungsrat von Bund. Ländern und Gemeinden gab es erstmals keine Empfehlung für die Steigerung dos öffentlichen Aufgabenwachstums. Der Arbeitskreis Steuerschätzung beim Bundesfinanzministerium hat „in erstmaliger Abkehr vom Steuerschätzungstermin am 15.11. jeden Jahres" erst ^cni 17.12. bis zum 20.12. getagt. Der Haushalt mußte somit ohne entsprechende Prognosen aufgestellt werden.

Gewerbesteuer

Die Stadt Mannheim hatte im Jahr 1988/ 89 einen massiven Einbruch der geplanten Gewerbesteuereinnahmen (ca 350 Mio. DM) um über 100 Mio. DM erlebt. Für die Jahre '91 und '92 rechnet die Verwaltungsspitze mit der annähernden Überwindung dieses Einbruchs (300 bis 320 Mio. DM). Sie verweist jedoch auf die Risiken der „mittelfristig höheren Ölpreise" oder die „Entwicklung Jes als Krisenwahrung ausgefallenen Dollars. dessen zukünftige Entwicklung eher als schwach einzuschätzen ist. A.l diese Faktoren können die Unternehmensgewinne ungünstig beeinflussen

Besonders aber die Vereinnahmung der DDR kann eine außerordentliche Dynamik bei den Gewerbesteuereinnahmen entfalten. "Soweit nämlich Unternehmen der alten Bundesrepublik in Ostdeutschland Betriebsstätten einrichten, sind durch eine Harmonisierung des Gewerbesteuergesetzes die dortigen Gemeinden (...) Gewerbesteuer der einzelnen Unternehmen zu beteiligen; die Höhe unserer Zerlegungsanteile wird negativ betroffen. Eine veränderte Gewinnsituation der Unternehmen durch ihre Investitionen in Ostdeutschland kommt hinzu." Damit stellt die Verwaltungsspitze ähnliche Effekte in Aussicht, wie bei der Übernahme von AEG durch Daimler-Benz, die an den Niederlassungsorten von Daimler-Benz durch die Verlustübernahme erheblich zu Buche schlugen (s. das Mannheimer Beispiel).

An Unwägbarkeiten kommen noch die in Bonn im Rahmen der Koalitionsverhandlungen erneut geführten Diskussionen um eine Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer hinzu. „Das wären bei uns etwa 20% der Gewerbesteuer oder rund 60 Mio. DM weniger", erklärte dazu der Leiter des städtischen Steueramtes dem Mannheimer Morgen gegenüber (10.1.91).

Fonds Deutsche Einheit

Hierzu stellt der Finanzbürgermeister fest: „Gegenwärtig ist noch offen, wie die Kostenbelastung auf den Bund, die Länder und Kommunen in der alten Bundesrepublik letztendlich verteilt wird." “Der Anteil für die jeweilige Gewerbesteuer- und Finanzausgleichsumlage beträgt 1,7 Mio. DM in 1991 und steigt auf 6 Mio. DM im Jahre 1994.“ „Es ist abzusehen, daß der Finanzbedarf der neuen Bundesländer und der Kommunen über die im Fonds bereitgestellten Mittel hinausgehen . . . Der Bundesfinanzminister hat dabei eine Überprüfung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern angekündigt. Er will erreichen, daß über die bisherigen Absprachen hinaus die alten Bundesländer einen deutlich höheren Anteil an den Kosten der deutschen Einheit übernehmen." „Wir sind, meine Damen und Herren, in der Haushalts- und Finanzplanung auf zusätzliche Belastungen über die bereits genannten Beträge nicht vorbereitet. Kürzungen der Haushaltsmittel, möglicherweise im Vollzug, sind unvermeidlich, wenn der kommunale Mitfinanzierungsanteil der deutschen Einheit im Laufe des nächsten oder übernächsten Jahres erhöht werden wird. Auch sind Fortführung und Beginn von Investitionsvorhaben in Frage zu stellen, wenn die staatlichen Förderungen ganz oder teilweise im S.nne einer Umschichtung zugunsten Ostdeutschlands eingestellt werden.“

Zinsausgaben. Golfkrieg

Der Kämmerer rechnet aufgrund des steigenden Finanzbedarfs der öffentlichen Hände mit einem weiterhin hohen bis steigenden Zinsniveau. „Wir können höhere Zinsausgaben in den nächsten zwei Jähen nicht ausschließen“ (für 1991 sind beispielsweise allein 70 Mio. DM Zinsen für den privaten Kreditmarkt vorgesehen).

Wovon der Kämmerer im Dezember noch nicht sprach, das sind die finanzpolitischen Folgen des Golfkrieges. Erst gerade hat die US-Regierung die BRDRegierung kritisiert, nicht genügend für den Krieg zu zahlen. Die öffentliche Verschuldung und damit die Zinsen werden — so ist anzunehmen — weiter steigen. Weiter: „Der Bund strebt einen Subventionsabbau in der Größenordnung von 35 Mrd. DM an und will alle Gebührenablieferungen und Entgelte überprüfen. Das kann im Ergebnis zu höheren Belastungen in den Kommunalhaushalten führen.“

Konzessionsabgabe

Zu diesem Thema nimmt der Kämmerer überhaupt nicht Stellung, obwohl hier größere Einbrüche drohen. Die energiewirtschaftliche Tochter der MW. die RHE. erwirtschaftete bisher große Überschüsse aus dem Gasgeschäft, welches sie vor allem mit der BASF abwickelte. Mittlerweile ist die BASF jedoch dabei, zum Selbstversorger zu werden durch den Anschluß an die Gasleitung der GAZPROM (UdSSR) und durch Einstieg in das ehemalige DDR-Erdgasunternehmen. „mannheim konkret" der DKP (1/91) schreibt hierzu: „Die Folgen für die RHE und ihre Mutter, die MW sind heute nicht abschätzbar. Nur so viel ist sicher: Es entsteht eine völlig neue Situation im Finanzgefüge der MVV. Mit den Gewinnen der RHE werden Verluste bei der MW abgedeckt und im wesentlichen auch die Konzessionsabgabe der MW an den städtischen Haushalt erbracht. Immerhin sind für die Konzessionsabgabe der MW an den Haushalt der Stadt Mannheim in diesem Jahr 37,3 Mio. DM und für das nächste Jahr 37,9 Mio. DM veranschlagt."

Dies sind nur einige der Risiken, denen der kommende Kommunalhaushalt ausgesetzt sein wird. Der Kämmerer versäumt nicht, auch auf das „Risiko“ der bevorstehenden Tarif- und Besoldungsverhandlungen hinzuweisen; das Land hat hier eine Vorgabe von nur 5% Kostensteigerung als Planziffer an die Gemeinden weitergegeben. Aufgrund der Haushaltsrisiken „muß die Kämmerei bereits heute Bewirtschaftungsbeschränkungen ankündigen. die den Vollzug des Haushalts 1991 begleiten werden. Welcher Art diese Beschränkungen sind, ist noch zu entscheiden." Daß sich diese Beschränkungen gegen die wErktätigen als Hauptverursacher der "konsumtiven" Kosten richten werden - dazu bedarf es keiner großen Phantasie. - (tht)