Mobilmachungsstützpunkt geplant

Wußte die Stadtverwaltung wirklich nichts?

Konstanz. Die Freie Grüne Liste (FGL) brachte es an den Tag: In Konstanz soll ein Mobilmachungsstützpunkt eingerichtet werden. Wohl um die militärische Infrastruktur am westlichen Bodensee zu verbessern. Auslöser war ein Schreiben, welches Werner Allweiss im Namen seiner FGL Fraktion an Oberbürgermeister Horst Eickmeyer gerichtet hat. Klären wir erst einmal, was ein Mobilmachungsstützpunkt ist: „Mobilmachungsstützpunkte sind Anlagen unterschiedlicher Größenordnung, in denen im Spannungsfalle die zusammengerufenen Reservisten mit Kleidung, Waffen, Fahrzeugen und Befehlen ausgestattet werden", so Wolfgang Weise vom Wehrbereichskommando V in Stuttgart. Doch nun zurück zum Brief der FGL. Ganz allgemein wendet er sich gegen die weitere Militarisierung der Bodenseeregion und tritt für eine Umstellung der hiesigen Rüstungsbetriebe auf zivile Produkte ein. Die Stadt wird konkret gefragt, ob sie von der Bundeswehrplanung informiert wurde, wo dieser Stützpunkt gebaut werden soll, ob ein Genehmigungsverfahren vorgesehen ist und ob die Stadträte Einfluß auf das Projekt nehmen bzw. es ablehnen können.

Die Stadtverwaltung und das Landratsamt behaupten, bisher nichts von diesem Projekt, welches 5,738 Millionen Mark verschlingen soll, gewußt zu haben. Das Wehrbereichskommando in Stuttgart fährt erst einmal die Beschwichtigungsstrategie. Zwar sei im März 1990 der Mobilmachungsstützpunkt Konstanz in die militärische Strukturplanung aufgenommen worden, jedoch bedeute dies noch nicht seine Verwirklichung. Eine Entscheidung darüber falle erst in den nächsten Monaten. Außerdem werde kein Truppenstandort in Konstanz eingerichtet. Weiterhin wird der Mobilmachungsstützpunkt mit der Reduzierung der Bundeswehr von 517000 auf 370000 Mann legitimiert. Im Kriegsfälle (Entschuldigung: Verteidigungsfall) müßten die vermehrten Reservisten effizienter eingezogen werden können. Wenden wir uns entschieden gegen eine weitere Militarisierung des Bodenseegebiets. Es gibt schon genug Firmen am Bodensee, die das Geschäft mit dem Tod betreiben: unter anderem Georg Fischer, Singen; Contraves, Stockach; Bodensee Gerätetechnik Überlingen; Maschinenfabrik Ravensburg; Dornier; MTU; Zahnradfabrik Friedrichshafen. — (anw)