Heft 3 vom 08.02.1991 3/3 scan 2026-05-17

Regierungspräsidium fordert höhere "Eigenfinanzierung"



Regierungspräsidium fordert höhere „Eigenfinanzierung“

Konstanz. Das Regierungspräsidium Freiburg hat, als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde, Ende Januar den Haushalt von Stadt und Stadtwerken Konstanz genehmigt. Es nutzte die Gelegenheit, die Förderung von OB Horst Eickmeyer, der „Anteil der Eigenfinanzierung“ des Haushalts müsse wachsen, zu bekräftigen. „Das heißt im Klartext: die Stadt braucht höhere Eigeneinnahmen, um die in den Haushaltsjahren 1992 und 1993 vorgesehenen Investitionsmaßnahmen finanzieren zu können", interpretiert der „Südkurier“ diese Aussage. In den kommenden Jahren stehen also weitere Gebührenerhöhungen an. Auch verlangt das Regierungspräsidium künftig auch „eine deutliche Zurückhaltung bei den Ausgaben", also weitere Leistungskürzungen, damit die Stadt ihre ehrgeizigen Luxussanierungsprojekte durchziehen kann. — (jüg)

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