„Im Schatten des Krieges: Völkermord in Kurdistan“

Demo in Konstanz gegen Golfkrieg und die Politik der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung

Das Konstanzer Aktionsbündnis gegen den Golfkrieg ruft für Samstag, den 9. Februar erneut zu einer Demonstration auf (Beginn: 11 Uhr, Landratsamt). Neben den Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand und einer Nahostkonferenz zur Beilegung der Krise soll die Situation der Kurden in der Region im Mittelpunkt der Demonstration stehen. Angegriffen wird insbesondere auch die Rolle der BRD in dem Konflikt. Das Verhalten des türkischen Regimes läßt kaum einen Zweifel zu, daß es den Krieg will. Dafür sprechen die US-Angriffe auf den Irak von türkischem Boden aus ebenso wie jüngste Äußerungen des türkischen Regime-Chefs Özal. Der will den Krieg zum einen nutzen, um mit Rückendeckung der NATO den kurdischen Widerstand zu liquidieren; zum anderen hofft er, nach Kriegsende die erdölreichen Gebiete um Musul und Kerkük im Nordirak annektieren zu können. Özal: „Nach Kriegsende wird die Türkei größer und stärker sein". Mit ihren Waffen-, Finanzhilfen und Truppenentsendungen ist die BRD längst zur Kriegspartei geworden, ohne den Krieg erklärt, geschweige denn im Bundestag mit der vorgeschriebenen Zweidrittelmehrheit beschlossen zu haben. Bundesdeutsche Transall-Piloten fliegen bereits Nachschubeinsätze direkt an den Golf. Wir zitieren im folgenden aus dem Flugblatt, mit dem das Bündnis zu der Demonstration mobilisiert. — (jüg)

Die Kurdinnen sind das größte Volk der Welt ohne eigenen Staat. Ihre Heimat haben die Kolonialmächte unter dem Irak, dem Iran, Syrien und der Türkei aufgeteilt. Seit Jahrzehnten sind sie Verfolgungen ausgesetzt. Ihre Kultur wird unterdrückt und ihr Land ausgeplündert. (...) Zuletzt setzte der irakische Diktator Hussein 1988 Giftgas gegen das kurdische Volk im Norden des Irak ein. Allein in Halabja kamen 5000 Menschen ums Leben.

Keines der westlichen Länder, das heute im Namen der Menschenrechte und des Völkerrechtes Krieg gegen den Irak führt, hat jemals gegen diesen Völkermord protestiert. Deutsche Firmen haben Hussein das Knowhow für die Produktion des Giftgases geliefert.

Seit nunmehr sechs Jahren führt im türkisch besetzten Nordwest-Kurdistan die nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) den Kampf gegen die türkischen Besetzer ihres Landes auch bewaffnet. (. . .) Die Aktivitäten der ERNK gipfelten im Frühjahr 1990 in Volksaufständen: In vielen Städten und Dörfern gingen breite Teile der Bevölkerung aus Protest gegen die türkische Besatzung auf die Straße (...)

Jahrelang hatte die türkische Regierung die Befreiungskämpfer öffentlich als „Terroristen" diffamiert, um sie innerhalb der kurdischen Bevölkerung, aber auch in der Türkei zu isolieren. Die westlichen Länder, namentlich die Bundesrepublik, mischten bei dieser Hetze kräftig mit. In der BRD lebende Kurden wurden verhaftet, kurdische Vereine und Organisationen bespitzelt, Veranstaltungen verboten und Gelder kurdischer Vereine beschlagnahmt. Seit nunmehr einem Jahr laufen in Düsseldorf und Celle Prozeße gegen tatsächliche und mutmaßliche Mitglieder der PKK, denen die Anklage politische Morde (z.T. im Libanon!) vorwirft — bislang allerdings ohne mit stichhaltigen Beweisen aufwarten zu können.

Die Türkei ging gegen die bewaffneten Aktionen von vornherein mit brutaler Härte vor. Dabei richteten sich die Aktionen des türkischen Militärs vor allem gegen die kurdische Zivilbevölkerung (. . .) Den Widerstand brechen konnten sie damit nicht, im Gegenteil. Als letztes Jahr große Teile der Bevölkerung für ein unabhängiges Kurdistan demonstrierten, zeigte die Regierung Özal — drei Tage nach dem Einmarsch irakischer Truppen in Kuweit — beim Europarat die Aufhebung der Menschenrechte in 10 kurdischen Provinzen an, um freie Hand bei der Unterdrückung des kurdischen Volksaufstands zu haben. Es folgten brutale Entvölkerungsaktionen, Tausende wurden willkürlich festgenommen und verschleppt, gefoltert oder ermordet. Keine einzige EG-Regierung hat etwas dagegen unternommen. Auch die Bundesregierung verlor noch nicht einmal ein Wort des Protests. Mehr noch: Inzwischen steht fest, daß sich die BRD an diesem Völkermord an den Kurden beteiligt. Schon vor der Stationierung von Bundeswehreinheiten in dem Gebiet befanden sich GSG 9-Einheiten zur Antiterrorbekämpfung in Kurdistan.

Mit einem Kriegseintritt erhofft sich die Türkei auch, das sogenannte Kurdenproblem ein für alle Mal zu erledigen. Sie will das Grenzgebiet zum Irak entvölkern. Seit Tagen fallen Bomben der US-Luftwaffe nicht nur auf Ziele im Norden des Irak. sondern auch auf den türkisch besetzten Teil Kurdistans. Die türkische Regierung hat speziell für den Einsatz in Kurdistan eine neue Eingreiftruppe aufgestellt. Zivile Versorgungseinrichtungen, wie z.B. Krankenhäuser. wurden vom türkischen Militär beschlagnahmt. Die kurdische Bevölkerung ist schutzlos sowohl den Angriffen der US-Luftwaffe als auch möglichen Giftgasangriffen des Irak ausgesetzt (...)

Die dort stationierten Bundeswehreinheiten sind in diese Völkermordpolitik — ob passiv oder aktiv — verwickelt.