Israel: das jüdische Volk ist in diesem Krieg Opfer

Die deutsche Linke muß nach Auschwitz eine sensible Position gegenüber Israel einnehmen Wenn der irakische Diktator Saddam Hussein seine Giftgasdrohung gegen Israel wahrmacht, dann sind es hauptsächlich Deutsche, die Schuld dafür tragen, wenn zum zweiten Mal in diesem Jahrhundert jüdische Menschen (und auch Palästinenser/innen) mit (deutschem) Gas ausgerottet werden. War dem BRD-Imperialismus eine direkte Interventionspolitik (wie sie der „Weltpolizist“ USA und die „klassischen" Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien betreiben) bisher untersagt, so wurde die Weiterverbreitung von ABC-Waffen zu seinem speziellen Mittel, (indirekte) Weltmachtpolitik zu betreiben - häufig in Widerspruch auch zu den strategischen Interessen der USA.

Die Herrschenden der BRD benutzen die Golfkrise, um ihre großmachtpolitischen und militärischen Spielräume zu erweitern. Die (innenpolitische und internationale) Kritik an den bundesdeutschen „Todeskrämern“ und „Händlern des Todes“, wie inzwischen auch FDPMinister sie nennen, wird aufgegriffen, instrumentalisiert und umgebogen und wird so sogar für militaristische Zwecke erfolgreich benutzt. Als positive Alternative zur (ABC-)Rüstungsexportpolitik der BRD wird die Interventionspolitik der USA gesetzt; die deutschen Befürworter des Angriffskriegs der us-amerikanisch geführten Anti-Irak-Allianz überschlagen sich vor (geheuchelter) Empörung über die Beihilfe bundesdeutscher Firmen an der Aufrüstung des Kriegsgegners Irak. Das Tausch-Angebot ist klar: Wir (der BRD-Imperialismus) verzichten auf einen Teil unserer bisherigen spezifischen (Rüstungsexport-)Großmachtpolitik und dürfen dafür selbst Eure (us-amerikanische, britische, französische) Interventions- und Kanonenbootpolitik (mit)betreiben. Dies wäre für die Westmächte die Ausschaltung eines strategischen Störfaktors (Giftgas- und Nuklear-Hilfe der BRD für „3. Welf'-Regionalmächte, die sich als sub-imperialistische Ordnungsmächte zur Konkurrenz auswachsen könnten). Für die BRD wäre es ein erheblicher Zugewinn von Spielräumen als „normaler“ imperialistischer Staat (auf dem Weg. alle Beschränkungen von 1945 abzuschütteln). Ein (militärisches) Engagement der BRD auf Seiten der Anti-Irak-Allianz wäre bzw. ist also durchaus in beiderseitigem Interesse, wobei die BRD sich gern hinter dem „Drängen“ ihrer NATOPartner versteckt. So kommt die falsche und irreführende Gegenüberstellung zwischen den „engagierten“ Westmächten und dem vermeintlichen „Drückeberger" BRD zustande; die BRD-Herrschenden führen dieses Schein-Gefecht bewußt. Dabei gibt es (neben der Genscher-Linie, sich hinter dem „Drängen" der NATO-Partner geschickt zu verstecken) immer wieder auch einseitige Vorstöße seitens der Hardliner im herrschenden Block, die kein „Drückebergertum" vorheucheln, sondern offen (und un-taktisch) eine viel stärkere Kanonenbootpolitik der BRD einfordern (CSU, Dregger usw). Nicht nur für militärische Interventionspolitik benutzt die BRD die Kritik an ihrer eigenen bisherigen Rüstungsexportpolitik: auch für eine neue Offensive beim Rüstungsexport wird die Golfkrise instrumentalisiert. Mit ..Rüstungssonderhilfe“ in Milliardenhöhe und NVAMaterial an die Türkei begann es. Inzwischen hat man ein zweites Standbein gefunden: Israel.

Nachdem die BRD selbst dem Irak zum Giftgas verhelfen hat (wovon die Bundesregierung gewußt haben muß, weil 1. die bundeseigene Firma Preussag am Bau der Giftgasfabrik beteiligt war, 2. ein Preussag-Mitarbeiter die bundesdeutsche Botschaft in Bagdad über die Beihilfe zur Giftgasproduktion unterrichtete, der anschließend von der staatlichen Firma gefeuert wurde, und weil 3. Washington 1983/84 heftig bei der Bundesregierung intervenierte, die darauf nicht reagierte, woraufhin die „New York Times“ im März 1984 die Sache publik machte), entdeckt Außenminister Genscher (damals wie heute Mitglied ebendieser Bundesregierung) bei der jüngsten Israel-Reise die besondere deutsche Verantwortung für das jüdische Volk. Seither werden die Herrschenden nicht müde, diese historische Verantwortung vor dem Hintergrund des Holocaust zu bemühen und einzuspannen, um ein Engagement mit Rüstungsexport und/oder militärischem Einsatz „zum Schutz Israels" zu legitimieren. CSU-Staatssekretär Riedl fordert gar, den bisherigen Grundsatz ..keine Waffen in Spannungsgebiete" (wann hat der je gegolten?) in Frage zu steilen und die Türkei. Israel und Saud.-Arabien aufzurüsten (alle 3 aggressive Staaten. die entweder andere Völker unterjochen oder, wie Saudi-Arabien, die Menschenrechte m jeglicher Hinsicht mit Füßen treten). Qer frühere „Verteidigungs"mimster Rupert Scholz forderte m dar FAZ vom 2.2. die Entsendung der Bundeswehr nach Israel.

Sich bei der militaristischen Weltmachtpolitik der BRD ausgerechnet auf die Opfer des Holocaust zu berufen, ist die perverseste bisher bekannte Form, die deutsche Vergangenheit zu „entsorgen". Militär jenes Staates, der den Vorschlag des Zentralrats der Juden in Deutschland ausschlug, die deutsche Verantwortung vor den Opfern des Holocaust in die Grundgesetz-Präambel aufzunehmen, auf israelischem Boden: das wäre gerade keine „Wiedergutmachung" für den Holocaust oder für die bundesdeutsche Giftgashilfe an den irakischen Diktator. Sondern es wäre,die übelste und grausamste Verhöhnung der Opfer, wenn sie auch noch für die militaristischen Ambitionen der Weltmacht BRD herhalten müßten. Es wäre die grauenhaftetste Variante der „Vergangenheitsbewältigung", mit militärischem Einsatz „aus dem Schatten Hitlers herauszutreten" (Alfred Dregger, CDU) • und gleich weiterzumarschieren. Nicht die Ausdehnung der Rüstungsexporte und militärische Kanonenbootpolitik der BRD kann die Antwort auf die deutsche Schuld am Holocaust und an der irakischen Giftgasdrohung sein, sondern nur die vollständige Entwaffnung dieses Deutschlands, das vollständige Verbot jeglicher Rüstungsexporte und jeglicher Rüstungsproduktion 1

Den heiklen Punkt Deutschland/Israel darf die Linke keinesfalls mit Nichtbeachtung und Nichtsolidarisierung behandeln, weil der Staat Israel auf Seiten der Anti-Irak-Allianz steht und die Palästinenserinnen unterdrückt. Das tut er, aber das ändert nichts daran, daß das jüdische Volk in diesem Krieg (in dem Saddam Hussein ganz Israel zur Geisel nahm) Opfer ist. Auch sonst kann mensch es sich mit den Problemen der Region nicht mit einer pro-arabischen/ anti-jüdischen Position einfach machen. Schließlich war die Ausdehnung Israels eine Folge der jüdischen Masseneinwanderung nach 1945 aus Europa und diese wiederum eine unmittelbare Folge von Auschwitz. Die daraus resultierenden Konflikte (die keineswegs ganz einfach die Juden/Israelis als Täter und die Araber als Opfer kennen; auch wegen des Verhaltens der arabischen Regime wie auch der frühen PLO, die einfach „die Juden ins Meer treiben" wollten) machten es dem Imperialismus möglich, das Existenzrecht Israels für seine Zwecke zu instrumentalisieren und Israel zum Brückenkopf zu machen. Eine deutsche Linke, die nach Auschwitz keine sensible Position gegenüber Israel einnimmt, ist reif für den Mülleimer. Überlassen wir die „Solidarität mit Israel" nicht jenen, die die Opfer verhöhnen! — (bhs)