High-Tech-Politik künftig mit weniger Schmiermittel?

Die Politik der CDU in Baden-Württemberg, repräsentiert durch Lothar Späth, fand ihre Mehrheiten in einer Abfederung der brutalen gesellschaftlichen Umwälzungen der letzten zehn, fünfzehn Jahre. Die sozialen Umwälzungen lassen sich zusammengefaßt beschreiben als Enteignung zahlreicher kleinerer, nicht nur bäuerlicher Existenzen und eine rasante Eigentumskonzentration bei den Monopolen. Die Abfederung bestand darin, daB vielen gesellschaftlichen Gruppen und einzelnen Leuten Vorteile zugeschustert wurden — wobei der materielle Wert solcher Zuwendungen oft gering war verglichen mit dem erzielten Effekt der Korrumpierung. Die Ära Späth endete nicht bloß, weil die enge Verbindung von Politik und Zuwendungen das übliche Maß überschritten hat. Gefragt sind neue Werte: Nicht mehr „jeder soll was davon haben", sondern „jeder tue auf seinem Platz seine Pflicht" — so lautet jedenfalls der Grundsatz, mit dem der neue Ministerpräsident, Erwin Teufel, seine Minister verpflichtete. Auch die Berufung von Meyer-Vorfelder, der faschistischem Gedankengut nicht ferne steht, zum Finanzminister paßt dazu: brutale Kürzungen von Sozialleistungen nach dem Motto „wer nichts hat ist selber schuld" sind zu befürchten. — (alk)