Stadt lehnt Brief an Patenkriegsschiff ab

Freiburg. Die Linke Liste/Friedensliste hatte mit Unterstützung der Grünen beantragt, der Gemeinderat möge einen Brief an die Besatzung des Versorgers „Freiburg", mit dem die Stadt seit Jahren eine umstrittene Patenschaft pflegt, richten, in dem u.a. die Besatzung aufgefordert wird, einen Einsatzbefehl des Versorgers zwecks Beteiligung am Golfkrieg zu verweigern. OB Böhme ließ durch das Rechtsamt die Behandlung dieses Antrags im Gemeinderat verhindern. Begründung: Außenpolitik gehöre nicht zum Aufgabengebiet der Gemeinde, eine spezifische Betroffenheit der Bürger sei nicht gegeben. Müßte dann aber nicht die Patenschaft gekündigt werden? Die Antragsteller erwägen jetzt rechtliche Schritte. — (uib)