Kongreß: Antifaschismus nach dem Anschluß

„Unterstützung des Widerstands Entrechtung, Rassismus, Imperialismus und Krieg

Antifaschismus nach dem Anschluß, unter diesem Thema wird die Volksfront am 2./3. März einen für alle Interessierten offenen Kongreß durchführen. Er soll die Möglichkeit bieten, Fragen gemeinsam zu diskutieren, die in verschiedenen antifaschistischen und linken Zusammenhängen im Laufe der letzten beiden Jahre aufgeworfen wurden. Die Annexion der DDR , die neue „mitteleuropäische" Vormachtstellung der BRD, die BRD-Vorherrschaft in der EG, der Beteiligung der BRD in den krieg am Golf stellen die antifaschistische Bewegung und die Linke vor neue offene Fragen und dringend anstehende Aufgaben.

Mit den sog. „Verträgen zur Einheit Deutschlands" — dem Staatsvertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion, dem Wahlvertrag, und dem „Einigungsvertrag", deren Ergebnis die Beseitigung der DDR, also eines „Vertragspartners" ist, soll die neue Kolonialpolitik der BRD, soll soziales und politisches Unrecht unter dem Mantel der Rechtsförmigkeit zur Rechtmäßigkeit erklärt werden. Angeblich legitimiert durch die Wahlergebnisse folgt mit den Koalitionsvereinbarungen die weitere Umsetzung dieser Politik in die laufenden Regierungsgeschäfte des kommenden Jahres. Mit dem Eintritt der BRD in den Krieg am Golf entzieht sich die Regierung unter dem Vorwand angeblich längst beschlossener staatlicher EGund NATO-Verträge der parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle. Das Grundgesetz — auch in seiner letzten Fassung schon wieder von den „Einigungsverträgen" überholt — soll für den Einsatz der Bundeswehr im Kriegsgebiet schon nicht mehr gelten, bevor es noch formell geändert wurde.

Dagegen gibt es über alle unterschiedlichen Auffassungen und die verschiedensten Differenzen hinweg doch einen wichtigen Grundkonsens:

der Widerstand — wie zersplittert und vereinzelt er auch sein mag

— gegen soziale und politische Entrechtung. gegen unmenschliche Arbeits- und Lebensbedingungen,

— gegen Ausbeulung und Unterdrückung, gegen Imperialismus, Kolonialismus und Krieg,

— gegen rassistische und faschistische Ideologie und Politik,

— gegen Ungerechtigkeit und soziales Elend

erfordert unsere Unterstützung.

Der Kongreß soll deshalb aus zwei Teilen bestehen: Arbeitsgruppen zu verschiedenen Fragen der aktuellen Entwicklung und Politik und einem Abschlußplenum, das vor allem der Verständigung über gemeinsame Schwerpunkte der nächsten Zeit in der Unterstützung des Widerstands gegen soziale und politische Entrechtung, Rassismus, Imperialismus und Krieg dienen soll.

Wir laden alle, die an diesem Kongreß teilnehmen wollen ein, sich an den bisher vorgeschlagenen Arbeitsgruppen zu beteiligen oder auch weitere Arbeitsgruppen vorzuschlagen.

Mitte Februar wird die Nr. 1/91 des Volksechos/Mitteilungen der Volksfront erscheinen, in der bis zu diesem Zeitpunkt eingegangene Diskussionsbeiträge veröffentlicht werden.

Vorschlag für den Ablauf des Kongreßes:

Beginn: Samstag, 2. März, 11 Uhr, Jugendgästehaus Köln. Anmeldung ab 9.00 Uhr — Wahl des Kongreßpräsidiums Tagung in Arbeitsgruppen. 2. Tag: 9.00 Uhr — 12.00 Uhr: Plenum: Diskussion über Ergebnisse der Arbeitsgruppen und nächste Schwerpunkte in der Unterstützung des Widerstands. Bisher vorgesehene Arbeitsgruppen:

AG 1: DDR-Annexion — Zwischenschritt auf dem Weg zur Beherrschung Osteuropas

AG 2: Beteiligung der BRD am Krieg am Golf, strategische Vorhaben der Imperialisten

AG 3: Repression und innere Sicherheit — Herstellung der Kriegsbereitschaft: Ausschaltung von Öffentlichkeit und Parlament, Illegalisierung der Opposition

AG 4: BRD-Konzerne betreiben die soziale und politische Entrechtung und die innere und äußere Kolonisierung BRD/EG

AG 5: BRD/EG — Zentralstaat und entfesselte Exekutive gegen kommunale und regionale Wirtschaftsorganisation und parlamentarische und öffentliche Kontrolle

AG 5: Ausländer- uns Asylpolitik der BRD — Kehrseite der Ausbeutung und Unterdrückung der „3. Welt"

AG 7: Programmatische und organisatorische Entwicklung bei faschistischen Organisationen — Zusammenhang Deregulierung Arbeitsverhältnisse / faschistische Anhangbildung (BRD/DDR)

AG 8: Die geplante Verfassungsänderung der Reaktion — was setzen wir dagegen? — rechtliche Bezugspunkte für antifaschistische Politik — was ist mit dem § 139?

AG 9: Antifaschismus und die Organisation antifaschistischer Front- und Bündnispolitik nach dem Anschluß.

Anmeldungen möglichst bis zum 10. Februar 1991 bei Wolfgang Mossmann, Tel.: 07531/26286