SPD-Ortsverein fordert sofortigen Waffenstillstand

Konstanz. Der SPD-Ortsverein Konstanz fordert in einem Schreiben an den sozialdemokratischen Bundesvorstand ein sofortiges Ende der Kriegshandlungen am Golf und einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen. Außerdem appelliert der Ortsverein an den Bundesvorstand, sich für politische Konsequenzen aus der „deutschen Mitverantwortung" am Golfkrieg einzusetzen. Dieses Schreiben wurde laut „Südkurier“ auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der Konstanzer SPD am 3.2. beschlossen, auf der Gernot Erler, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Freiburg und Experte der Bundestagsfraktion für Abrüstungs- und Friedensfragen referierte. Erler erklärte, die UNO habe den Irak für „vogelfrei" erklärt und so jedem beliebigen Land die Möglichkeit gegeben, am Golf militärisch einzugreifen. Aus diesem Grund habe sich der Golfkrieg zu einem Duell zwischen den USA und dem Irak entwickelt, bestimmt von handfesten ökonomischen Interessen. Erler erklärte darüber hinaus, die gegenwärtige Diskussion um eine deutsche Beteiligung am Krieg sei eine „Zerreißprobe“ für die SPD. Angesichts der „deutschen Mitverantwortung" falle es aufgrund des psychologischen Drucks von außen schwer, die Forderung nach militärischer Beteiligung abzulehnen. Sollen sich Bundeswehrsoldaten an dem Gemetzel beteiligen, weil BRD-Rüstungskonzerne m it Warfen florierende Gescharte gemacht haben? Da liegt doch der Gedanke an ein völliges Verbot von Rüstungsexperten und eine Enteignung von Rüstungsproduzenten näher. Umso erfreulicher, daß der SPD-Ortsverein eindeutig Stellung bezogen hat. — (jüg)