VVN-BdA gegen Polizeiprovokation

Von der bürgerlichen Öffentlichkeit weitgehend totgeschwiegen wurde die landesweite Demonstration gegen Nationalismus, Neofaschismus und Krieg am 2. Februar, an der sich 1500 Menschen, darunter auch eine Konstanzer Delegation beteiligten. Die Demonstration, zu der über 40 Gruppen aufgerufen hatten, wurde durch ein massives Polizeiaufgebot von Anfang an behindert und war während ihres gesamten Verlaufs gefährdet. Der Polizeieinsatz zielte darauf ab, den antifaschistischen Protest und Widerstand in der Öffentlichkeit zu diskreditieren und stellte eine weitgehende Einschränkung des Rechts auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit dar. Auf diese Weise werden Demonstrationsverbote vorbereitet. Wir dokumentieren aus einer Presseerklärung der VVN-BdA gegen den Polizeieinsatz. - (red)

Die VVN-BdA bezweifelt, ob der Polizeieinsatz am vergangenen Samstag, 2.2.1991 gegenüber der Demonstration gegen Nationalismus. Neofaschismus und Krieg der Verhältnismäßigkeit entsprach.

Des weiteren wehrt sich die VVN-BdA entschieden gegen jede Kriminalisierung in diesem Zusammenhang.

Wenn die Polizeiführung derart überfordert ist, rechtsstaatliche und vernünftige Entscheidungen zu treffen, so erhebt sich die Frage nach den Verantwortlichen. Wer verantwortete Schlagstockeinsätze? In welchem Verhältnis stehen 1500 Teilnehmer zu mehreren Hundertschaften Polizei? Wer verantwortete die Androhung der Festnahme wegen Landfriedensbruch gegenüber der Demonstrationsleitung? Kann eine friedliche Demonstration derart kriminalisiert werden ohne Konsequenzen?

Wir fordern die Polizeiführung wenigstens auf, im Nachhinein mit den Verantwortlichen ein Gespräch zu führen!

Zusatzinformation: Die VVN-BdA nimmt den Verlauf der Demonstration gegen Nationalismus, Neofaschismus und Krieg am Samstag, 2. Februar 1991 in Stuttgart zum Anlaß, um gegen den massiven Polizeieinsatz ganz entschieden zu protestieren.

In der Türlenstraße haben sich am Samstagmittag gegen 12 Uhr ca. 1500 Teilnehmer versammelt, bei der unter anderem die VVN-BdA Mitveranstalter war, um friedlich und aufklärerisch auch zu den Erinnerungsstätten der nazistischen Vergangenheit zu demonstrieren und auf bedenkliche Tendenzen heute aufmerksam zu machen. Im Vorfeld, so erfuhren wir, sind zahlreiche Straßenkontrollen nach Stuttgart durchgeführt worden, so daß manche Teilnehmer nicht rechtzeitig eintrafen. Am Ort des .Abmarsches verdichtete sich der Eindruck, der sich später als richtig herausstellte, daß die Polizeieinsatzleitung von der Notwendigkeit eines überproportionalen Polizeiaufgebots ausging und. . . von einer Konfrontation erheblichen Ausmaßes ausging. Bei derartigem martialischem Auftritt von massiven Polizeikräften (eine Fahrtrichtung der Heilbronner-Friedrich-/Theodor-HeussStraße für die Demonstranten — (3 Fahrspuren) — und eine Fahrtrichtung — (ebenfalls 3 Fahrspuren) — für die Polizei), waren von vorneherein Konfrontationen beabsichtigt und geplant.. . Wir. . bezweifeln, ob hier nicht schon der Ermessensspielraum der verantwortlichen Einsatzleitung bei weitem überzogen wurde. Sämtliche folgenden „Provokationen“ gingen von der Einsatzleitung der Polizei aus. Sowohl am Bahnhofsvorplatz als auch in der EberhardStraße, bei denen Polizeibeamte vom Schlagstock Gebrauch machten, ging die Polizei in die Reihe der Demonstranten und prügelte sich Teilnehmer heraus. Als am Ende der Veranstaltung am Schloßplatz von der Einsatzleitung noch bestätigt wurde, es sei „alles glatt" gegangen, fragten wir uns, warum diese massive Einschüchterung der Demonstranten notwendig war und warum in der beteiligten Öffentlichkeit der Eindruck der Kriminalisierung aller Beteiligten erreicht werden soll.

Einem unserer Kreisvorstandsmitglieder. der mitverantwortlich in der Leitung der Demonstration war, wurde mehrfach Verhaftung wegen Landfriedensbruch angedroht. Wir protestieren gegen diese massiven Einschüchterungen und wehren uns ganz entschieden gegen derartige Kriminalisierungsversuche.