Aktion gegen Kriegshetze-Veranstaltung erfolgreich

Ca. 80 Kriegsgegnerinnen und -gegner protestierten US-Aggression am Golf

Zu einer Kriegshetze-Veranstaltung am Sonntag im Konzil hatten die Freundschaftsvereinigungen mit Amerika, Frankreich der britischen Partnerstadt Richmond und Italien eingeladen. Klaus von Trotha, neugekürter Minister für Wissenschaft und Kunst ließ sich die Gelegenheit nicht nehmen und trat bei der Veranstaltung als Hauptredner auf. Außerdem sprach der Landtagsabgeordnete der FDP, Prof. Dr. Ulrich Goll und, stellvertretend für den Oberbürgermeister, Wolfgang Müller-Fehrenbach. Die Veranstaltung war mit ca 70 Menschen, darunter auch angekarrte Gis aus Pfullendorf, schlecht besucht, was auch darauf hindeutet, daß es nicht einmal diese Reaktionäre hinkriegen für den Krieg zu mobilisieren.

Von der Veranstaltung wurden ca 80 Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner mittels Polizei- und Hundeeinsatz ausgeschlossen. Eine Frau, die auf der Veranstaltung einen Diskussionsbeitrag halten wollte, wurde von der Polizei abgeführt. Weitere Einzelheiten sind uns bei Redaktionsschluß noch nicht bekannt.

In einem mobilisierenden Flugblatt werden die eigentlichen Interessen der Aggression der USA und ihrer Verbündeten am Golf aufgezeigt. In dem Flugblatt steht dazu: „Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran: Der UNO-Beschluß gegen en Irak sah Sanktionen vor, um den Rückzug aus den besetzten Gebieten zu erzwingen. Er beinhaltete hingegen keinen Automatismus, der den jetzt geführten Krieg in irgendeiner Weise rechtfertigt.

Die Kriegführung der USA, Frankreichs und Großbritanniens verstößt gegen international vereinbarte Normen für kriegerische Auseinandersetzungen. Entgegen der Kriegspropaganda werden nicht nur militärische sondern auch zivile Ziele angegriffen. Insbesondere die Bombardierung der Elektrizitätswerke und der Wasserwerke stellt einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Auch die Einteilung von Kuwait in Planquadrate, von den US-Militärs als killing boxes bezeichnet, hat nichts, aber auch gar nichts mehr mit einer etwaigen Umsetzung der UNO-Resolution zu tun. Die daran Beteiligten sind Kriegsverbrecher. Ihr Handwerk ist der Völkermord: Kein Wunder, daß sich der US-Oberbefehlshaber Schwarzkopf nicht herabläßt, Leichen zu zählen, body counting". wie er es nennt. Die USA und Großbritannien werfen dem Irak zurecht vor. seine Kriegsgefangenen nicht den internationalen Normen entsprechend zu behandeln. Ihr VorWurf ist jedoch insofern heuchlerisch, als auch in Großbritannien irakische Staatsbürger ohne jegliche rechtliche Grundlage interniert wurden.

Schließlich wird das Völkerrecht von den Kriegstreibern vorgeschoben, weil es sich in diesem Fall im Einklang mit imperialistischen Interessen der kriegsführenden „Alliierten“ befindet. So bald dies nicht mehr der Fall ist haben sie schon oft genug bewiesen, daß für sie das Völkerrecht nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht. So durfte Israel jahrelang ungehindert Teile von Palästina besetzen, wiederholt militärische Aggressionen gegen en Irak und den Libanon ausführen, ohne daß es zu bindenden Beschlüßen der uno kommen konnte: Israel wurde durch das Veto der USA vor einer Verurteilung durch die Mehrheit der UNO-Mitgliedsstaaten bewahrt. Jüngstes Beispiel der Mißachtung des Völkerrechts war die US-Invasion in Panama im Dezember 1989 . In einer Blitzaktion ermordete der Weltpolizist USA über 5000 Menschen bei den Bombardements in den Armenvierteln der hauptstadt Panama. Angeblich, um den Drogendealer Noriega herauszuholen.“ — (wmo)