Israel: in erster Linie Täter

Ein Diskussionsbeitrag zur „Solidarität mit Israel“ (Nr. 3/91)

Zweifellos: Die Raketenangriffe Saddam Husseins und der irakischen Armee auf die Zivilbevölkerung von Israel und Saudi-Arabien sind zu verurteilen. Wenngleich sie in ihrer Dimension und dem Leid, welches sie anrichten, gegenüber den zehntausendfachen Luftangriffen der USA, Englands und Frankreichs auf irakische Städte in keinem Verhältnis stehen. Während in dem Artikel in Nr.3/91 viel über einen eventuellen Giftgaseinsatz des Iraks gegen Israel spekuliert wurde, wird der tausendfache Mord am kurdischen Volk durch das gleiche deutsche Gas nicht erwähnt. So erhält die Bedrohung israelischer Zivilisten (die in Saudi-Arabien sind erst garnicht erwähnt; sind ja auch „nur“ Araber, oder wie?) mehr Gewicht in der Diskussion, als der begangene Völkermord am kurdischen Volk. Das Thema ist auch beschränkt auf deutsche Waffenexporte an den Irak. Keine Beachtung der Waffen, die durch die sogenannten Allierten den hunderttausendfachen Tod im Irak mit zu verantworten haben. Eine Kritik an Rüstungsprofiten der deutschen Konzerne gibt es in dem Artikel lediglich in Bezug auf Lieferungen an den Irak. Und dabei ist es nichts neues, daß die Bedrohung Israels und Saudi-Arabiens durch deutsche Waffen und deutsche Logistik in keinem Verhältnis dazu steht, welches Leid deutsche Profitinteressen seit Jahren in der ganzen Welt verursachen.

Es ist auch falsch Israel als „Opfer" von Waffenschiebereien darzustellen. Ganz im Gegenteil. Israel ist in erster Linie Täter. Dort wo die westlichen imperialistischen Staaten außenpolitisch zögerten oder sich zurückhalten mußten. trat Israel gerne als Strohmann dieser, oder selbst als Waffenlieferant auf. Dies gilt unter anderem für Südafrika oder El Salvador. Israel scheute sich nicht einmal, Waffen, die sie bei zahlreichen Angriffen palästinensicher Stellungen im Nachbarland Libanon erbeutet hat, direkt an die Kontra in Nicaragua weiterzuverkaufen. Wenn Israel jetzt moralisch den Zeigefinger erhebt gegen die deutschen Konkurenten im Geschäft und diese den schwarzen Peter den Friedensdemonstrationen weiterzuschieben, kann ich dieser Logik nicht folgen.

Israel ist auch nicht der „besonnene, zurückhaltende Staat“. Israel fliegt seit Jahren immer wieder Luftangriffe auf dem Gebiet des Libanon, so auch in den Wochen vor und während des Golfkrieges. Ihre „Zurückhaltung“ gegenüber dem Irak war eher taktisch bedingt. Dieser Deal wird sich bei einer sogenannten „Friedensordnung“ in der Region nun auch auszahlen. Zum Nachteil der Palästinenserinnen in den besetzten von Israel besetzten Gebieten. Gegen diese führt Israel bekanntlich seit Jahren einen blutigen und ungleichen Kampf. Allein in den vergangenen zwei Jahren erschossen israelische Soldaten hunderte von Palästinenserinnen, die ihnen bei der Intifada mit Steinen gegenüberstanden. Israelische Soldaten waren es, die Palestinenserlnnen bei lebendigem Leibe mit Baggern begraben haben oder festgenommenen Demonstrantinnen mit Steienen die Arme zertrümmerten.

Diese Kritik am Unterdrückerstaat Israel ist doch nicht antisemitsch oder antijüdisch. Sie ist linke Kritik an Unterdrückung, Ausbeutung und Gewaltherrschaft. Sie richtet sich nicht allein gegen Israel, sie ist auch nicht rassistisch begründet — ganz im Gegenteil. Sie richtet sich gegen eine Politik die das palästinensische Volk unterdrückt. Ich bestreite nicht das Selbstbestimmungsrecht Israels. Aber die Schweinereien in den besetzten Gebieten und die einer aggressiven imperialistischen Politik Israels will ich sehr wohl bekämpfen.

Die besondere Verantwortung der deutschen Linken, die sie nach Ausschwitz zweifellos hat, liegt eher darin entschieden gegen faschistische und antisemitische Politik zu kämpfen, als eine difuse „Solidarität“ mit dem Unterdrücker-Staat Israel zu beschwören. - (jüw)