Kniefall vor dem Einzelhandel

Bebauungsplan Altstadt verheerender als befürchtet

Konstanz. Bereits im Frühjahr 1989 machte die Wohnrauminitiative durch ein Flugblatt auf die Mieterinnenfeindlichkeit des Bebauungsplanentwurfes Altstadt aufmerksam. Nach diesem, so kritisierte die Initiative, sei es praktisch in jedem Haus in der Altstadt möglich, Gewerbeflächen entstehen zu lassen und so sei der weiteren Luxussanierung und der Vertreibung von Mieterinnen Tür und Tor geöffnet.

Die Stadtverwaltung hatte in ihrem Entwurf auch solche Gebiete der Altstadt nur als „besondere Wohngebiete“ (geringster Schutz vor Gewerbeansiedlung) ausgewiesen, wo überwiegend Mietwohnungen sind. Mit einer Einspruchsaktion, an der sich zahlreiche Bewohnerinnen der Altstadt beteiligten, sollte erreicht werden, daß Wohngebiete einen höheren Schutz vor Umwandlung in Geschäfts- und Gewerbegebiete erhalten. Dies wäre durch eine andere Festsetzung des Wohngebietcharakters im Bebauungsplan möglich gewesen. Im Verlaufe des BebauungsPlanverfahrens haben sich auch Interessensvertreterinnen des Konstanzer Einzelhandels in die Diskussion einqoschaltet und den Entwurf der Verwaltung ebenfalls kritisiert. Sie bestritten den Charakter als Wohngebiet von weiten Teilen der Altstadt gänzlich. Sie sprachen von einer „existenziellen" Gefährdung des Einzelhandels, wenn dieser sich nicht hemmungslos in allen Gebieten der Altstadt ausbreiten könnte.

Während sich für die Einsprüche der Mieterinnen im Gemeinderat kaum wer interessierte, wurde in der Folgezeit viel und engagiert über das Gejammer der Unternehmer diskutiert. Die Stadtverwaltung gab vor, den Bebauungsplan zum Wohle der Mieterinnen zu erstellen: „Insbesondere soll zum Schutz der Wohnnutzung störende Nutzungsarten eingeschränkt und notwendige Infrastruktureinrichtungen planerisch gesichert werden“, heißt es im städtischen Erläuterungsbericht.

Daß den Planerinnen von der Verwaltung in Wahrheit nichts an dem Erhalt der Mietnutzung in der Altstadt liegt, bewies letztlich der Vorschlag für den Gemeinderat. Dieser empfahl den Gemeinderätinnen mit einem Novum gegen Mietinteressen und zugunsten der Gewerbeausdehnung auf die Kritik von beiden Seiten zu reagieren. Wenn Gewerbeflächen in sanierten Häusern entstehen sollen, muß der Ersatzwohnraum künftig nicht mehr im selben Haus nachgewiesen werden, sondern soll mit einer Geldprämie auch „abzulösen" sein.

Dieser Vorschlag wurde vom Gemeinderat auch mehrheitlich angenommen. Außerdem wird gerade die Art von Gewerbenutzung sich die Ablöse leisten können, die eben gerade nicht zu den „notwendigen Infrastruktureinrichtungen'' der Bewohnerinnen zählt. Die Weichenstellung ist klar: Noch edler, noch abgehobener und noch entfremdeteres Gewerbe in der Innenstadt. Nicht für die Menschen dieser Stadt, sondern für den Gewinn und den Bedarf der GlitzerCliquen. Die Freie Grüne Liste bezeichnet den nun rechtsgültigen Entwurf, gemessen an dem Anspruch, die Wohnnutzung in der Altstadt zu schützen, als „Farce“. Der Plan gäbe vielmehr Unternehmern und Spekulanten die Möglichkeit, die Bevölkerung zu verdrängen. Die Wohnraumini selbst kommentiert den Gemeinderatsbeschluß als endgültige Kampfansage an die Mieterinnen in der Altstadt . . — (jüw)