Grüne im Landtag fordern Bleiberecht für Kurden

Karlsruhe Die Grünen haben im Landtag Baden-Württemberg einen Antrag auf Bleiberecht für kurdische Flüchtlinge gestellt. Die Landesregierung wird in dem Antrag aufgefordert dafür zu sorgen, „daß Kurden nicht von Ausweisung und Abschiebung, insbesondere nicht | in den Irak und die Türkei bedroht sind", „daß die im Zusammenhang mit dem Golfkrieg nach Baden-Württemberg geflüchteten Kurden den Status von Kontingentflüchtlingen erhalten", „daß . . . Kurden auf Antrag auch dann als Staatenlose anerkannt werden, wenn ein Staat aufgrund seines Rechts sie als Staatsangehörige ansieht“. Der Antrag wird u.a. mit der Bombardierung Kurdistans im irakischen und türkischen Grenzgebiet seit Beginn des Golfkrieges und der Suspendierung der Menschenrechte in den kurdischen Provinzen der Türkei begründet. Quelle: Antrag der Landtagsfraktion der Grünen vom 212. — (rub/red)