Neuer Kurs: Klerikal-brutal

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Erwin Teufel im kurzen Überblick

Späth hatte aus der Entwicklung der Konzerne zur gesellschaftlichen Vormacht die theoretische Konsequenz gezogen, daß die Behörden des Landes auf Impulse von Daimler Benz und anderen hin diensteifrig handeln müßten. Da jeder Dienst seinen Lohn wert ist, und nicht bestritten werden kann, daß Späth vortrefflich diente, versteht er bis heute nicht, was man ihm vorwirft, er wird's sich durch Neid erklären. Der Nachfolger versucht nun, die Würde des Staates Baden-Württemberg wieder aufzurichten. Er entwirft das Bild einer festen Ordnung, in der alles seinen Platz hat. In versteckter Abgrenzung zu Späth spricht er sich für eine „klare Aufgabenteilung“ zwischen Wirtschaft und Staat aus. Dies bedeutet, daß Teufel die Wirtschaft aus der politischen Verantwortung für die sozialen Folgen ihres Handelns entlassen und unangreifbar halten will.

Im folgenden ein Überblick in Zitaten: Wir werden uns nur dann auch morgen in unserem Baden-Württemberg gut aufgehoben fühlen, wenn wir uns zur Solidarität bekennen und danach handeln: zur Solidarität zwischen Bund und Land, zur Solidarität zwischen Land und Kommunen, zur Solidarität zwischen den gesellschaftlichen Gruppen, zur Solidarität zwischen Mann und Frau, zwischen Jung und Alt, zwischen Gesunden und Behinderten, zwischen Reich und Arm, zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen, zwischen Lehrenden und Lernenden, zwischen Etablierten und Andersdenkenden und nicht zuletzt zur Solidarität zwischen Mensch und Natur.

Die neue Landesregierung wird dafür sorgen, daß das Land auch in Zukunft nicht über seine Verhältnisse leben wird.

Kinder sind das Beste, was wir haben. Zukunftschancen für die junge Generation _ Fähigkeit zum kulturellen Dialog. Die ganz überwiegende Mehrzahl der jungen Menschen in unserem Land geht mit einer erfreulich optimistischen und positiven Haltung ihren eigenen Lebensweg. Sie sagt Ja zur Verantwortung. die mit der Freiheit verbunden ist. Auf der anderen Seite sind eine steigende Zahl von Drogenopfern und der ungebremste Zulauf zu Jugendsekten alarmierende Hinweise auf den existentiellen Sinnverlust, dem immer mehr junge Menschen heute ausgesetzt sind. Hier liegen große Erziehungsaufgaben für Familie und Schule, aber auch für eine engagierte Jugendarbeit und Familienpolitik. Die neue Landesregierung setzt mit der Kinderbetreuung em Signal Wir bekennen uns zum gegliederten Schulwesen, in dem jedes Kind die Schule findet, die seiner Begabung und Leistung entspricht.

Die Wirtschaft ist der Motor für die Entwicklung unseres Landes. Die neue Landesregierung wird dem Unternehmer lassen, was des Unternehmers ist. Der Markt steuert vieles besser als der Staat. Die klare Beachtung der Aufgabenteilung zwischen Wirtschaft und Staat ist eine wesentliche Basis für den wirtschaftspolitischen Erfolg. Ein Staat, dessen wirtschaftspolitisches Credo eine soziale und ökologische Marktwirtschaft ist, darf freilich kein schwacher Staat sein. Im Gegenteil: Er muß alle Möglichkeiten nutzen und die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen für Wachstum und Beschäftigung, für soziale Gerechtigkeit und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen . .. Die Zukunft Baden-Württembergs liegt in Europa. Wir fordern deshalb, daß mit dem Blick auf die aktuelle internationale Entwicklung weder Ziel noch Zeitplan für die europäische Einigung, für eine Wirtschafts- und Währungsunion und für eine europäische politische Gemeinschaft aufgegeben werden.

Entwicklung unserer Gesellschaft — hin zu einer Kultur des Helfens. Meine Damen und Herren, sowenig wie es Aufgabe des Staates ist, die Wirtschaft zu moderieren, sowenig kann und darf die Politik die Entwicklung unserer Gesellschaft steuern. Aufgabe des Staates ist es aber, in Wirtschaft und Gesellschaft dort einzugreifen, wo das Gemeinwohl verletzt wird, wo Fehlentwicklungen dem Ganzen schaden und dort zu unterstützen, wo ohne diese Hilfen gravierende Mängel entstehen oder Ressourcen ungeschöpft bleiben . . . Wirwerdendie Schrittmacherrolle des Landes in der Altenpolitik beibehalten und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Stärkung der Familienpflege und der ehrenamtlichen Dienste legen . . . Unsere Aufmerksamkeit gilt auch dem erfreulicherweise zunehmenden Gesundheitsbewußtsein in der Bevölkerung. Wir fördern eine gesunde Ernährung, Bewegung, Erholung und Sport. Unsere Aufklärung gilt den Gefahren des Rauchens und einer gesunden Lebensführung.

Elementar für unsere Gesellschaft ist der Schutz des Lebens. Das Recht auf Leben ist nach der Ordnung des Grundgesetzes ein Höchstwert, die Basis der Menschenwürde und die Voraussetzung der anderen Grundrechte ... Die Landesregierung wird an der gebotenen gesamtdeutschen Neuregelung eines verbesserten Lebensschutzes ungeborener Kinder gestaltend mitwirken. Unser Ziel ist eine Regelung, die den Schutz des ungeborenen Lebens nicht verwässert, sondern wirksam verbessert. Der Anspruch auch des ungeborenen Lebens auf Schutz ist kein Sondergut der Kirchen oder einzelner politischer Parteien, sondern ein integraler Bestandteil unserer Verfassung.

Wie gehen wir miteinander um? — Für eine offene und humane Gesellschaft. Ziel unsere Ausländerpolitik muß es deshalb sein, die Integration dieser ausländischen Mitbürger, die rechtmäßig und auf Dauer bei uns bleiben, zu unterstützen und zu fördern. Die neue Landesregierung begrüßt deshalb Regelungen des neuen Ausländergesetzes, die die Einbürgerung wesentlich erleichtern. Über die Einbürgerung und nur über die Einbürgerung löst sich auch die Frage des Wahlrechts. Die Landesregierung lehnt ein Ausländerwahlrecht ab .. . Die Integration der angeworbenen ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien kann jedoch nur gelingen, wenn die Integrationskraft unseres Landes nicht durch massenhafte Zugänge von weiteren Ausländern überfordert wird ... Ich frage die drei Oppositionsparteien im Landtag: . . . Wäre das nicht ein gemeinsames Konzept: Armutsbekämpfung in den Herkunftsländern, Verbesserung der Lebenschancen in Osteuropa, Aufnahme Verfolgter ohne Wenn und Aber, europäische Harmonisierung des Asylrechts auf der Basis der Genfer Flüchtlingskonvention, Änderung des Grundgesetzes,-damit dieses Konzept realisiert werden kann.

Den Rechtsstaat bewahren: Wesentliches Element eines Rechtsstaates ist eine geordnete Verwaltung. Für eine starke Selbstverwaltung. Global denken und lokal handeln, das scheint mir eine gute Leitlinie zu sein. Das ist Kommunalpolitik: Der Umbau der Welt zur Heimat. Den Menschen Heimat geben und Behausung in vertrauter Umgebung. Betätigungsmöglichkeiten für die unterschiedlichen Begabungen. Bestätigung durch die Mitmenschen und Angenommensein durch die Gemeinschaft.

Die neue Landesregierung hält die für die neuen Bundesländer vorgesehene Regelung, wonach die Vierstufigkeit von Planungsverfahren durch ein Gesetzgebungs- und Verwaltungsverfahren ersetzt wird, für einen gangbaren Weg auch bei uns.

Ein Rechtsstaat braucht eine funktionierende Polizei. Die Landesregierung von Baden-Württemberg steht ohne Wenn und Aber hinter ihrer Polizei. Sie wird Schwerpunkte setzen im Bereich der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität. Sie wird noch in diesem Frühjahr dem Landtag den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes vorlegen, in dem die Regelungen geschaffen werden, um den steigenden Anforderungen der Verbrechensbekämpfung und Gefahrenabwehr in rechtsstaatlicher Weise gerecht zu werden. — (alk)