Thesen aus der ALL zum Krieg am Golf

Die heiße Phase des Kriegs der imperialistischen Allianz gegen den Irak ist zu Ende. Die Sieger verteilen die Beute. Jeder der Beteiligten will sich ein möglichst großes Stück des Kuchens sichern. Wie die politische Konstellation am Ende auch aussehen wird: die Verlierer stehen fest. Es ist die Bevölkerung der Region, zuallererst die des Irak. Die Imperialisten haben das Land buchstäblich ins 19. Jahrhundert zurückgebombt, ihre massenmörderischen Angriffe haben hunderttausende von Toten gekostet. Sie meinen, die Region auf lange Zeit unter ihre Knute (oder die ihrer engsten Vasallen) gebracht zu haben. In der BRD beklagt d e CSU, daß man nicht dabei gewesen sei. Eine Grundgesetzänderung, die einen weltweiten Einsatz deutschen Militärs /Jeder erlaubt, scheint beschlossene Sache. Mit den im folgenden abgedruckten Thesen, die Ergebnis einer gründlichen Diskussion sind, will die ALL einen Beitrag zur Aufklärung der Interessen leisten, die hinter diesem Krieg standen und stehen. Das ist wichtig, um auch nach dem Ende der heißen Phase des Kriegs längerfristig für antimilitaristische und ant mperialistische Ziele wirken zu können. — (jüg)

1. Der Golfkrieg hat allen Menschen vor Augen geführt, daß mit dem Zusammenbruch der Ostblockstaaten, der langsamen Auflösung des „Reichs des Bösen" nicht etwa ein friedliches Zeitalter heraufzieht, sondern daß die imperialistischen Metropolen gerade durch diese neuen Machtverhältnisse ermutigt werden, den Kampf um Einflußsphären in den neokolonialisierten Ländern der „Dritten Welt" auch wieder mit militärischen Mitteln zu führen...

2. Die USA: Die US-Aggression gegen den Irak findet vor dem Hintergrund einer tiefen Rezession in den USA statt. Der US-Haushalt weist ein Rekord-Defizit aus, der Schuldenberg hat gigantische Ausmaße angenommen; viele Banken stehen vor dem Zusammenbruch. Sie ist zum einen als klassisches Ablenkmanöver von inneren Problemen zu interpretieren; des weiteren dient sie dazu, die imperialistischen Konkurrenten Japan und EG, aber auch die nahöstlichen Öldespotien zu einem riesigen Ressourcentransfer für die darniederliegende US-Ökonomie zu zwingen. Die Beteiligung an den US-amerikanischen Kriegskosten bedeutet eine Subvention der stark von der Rüstungsproduktion abhängigen US-Ökonomie in Milliardenhöhe. Da die imperialistischen Mitkonkurrenten Japan und EG wesentlich starker von dem Erdölzufluß aus der Nahostregion abhängig sind, bedeutet die Besetzung dieser Erdölfelder durch US-Truppen zugleich eine Stärkung der Verhandlungsposition im Falle innerimperialistischer Interessenkonflikte. Die Intervention dokumentiert den Willen der US-Führung, gegenüber aller Welt demonstrieren, daß die USA trotz ihres wirtschaftlichen Niedergangs immer noch die Nummer 1 unter den imperialistischen Metropolen sind und nach Vietnam als Führungsmacht wieder bereit und fähig, an jedem Ort und zu jeder Zeit ihre Interessen militärisch abzusichern.

3. Sowjetunion/Warschauer Pakt: Die USAggression war nur möglich, weil der Warschauer Pakt als Pendant zur NATO vollständig seine Funktionsfähigkeit eingebüßt hat und die Sowjetunion ihr Engagement in der „Dritten Welf massiv zurückgeschraubt hat. Erst ihr Verzicht auf ein Velo im Uno-Sicherheitsrat hat es der US-Regierung auf der propagandistischen Ebene ermöglicht, ihre eigene Aggression als notwendige Vollstreckung des Willens der Völkergemeinschaft zu verkaufen. Hintergrund dieser sowjetischen Kursänderung ist zum einen der dramatische Verfall der sowjetischen Wirtschaft, zum anderen aber die Hoffnung der Sowjetführung durch die Anbiederung an die führenden imperialistischen Staaten für sich verbesserte Bedingungen auf dem kapitalistichen Weltmarkt durchzusetzen. Dies ist auch der Hintergrund für den angestrebten Beitritt der UDSSR zu IWF und Weltbank.

4. NATO/imperialistische Arbeitsteilung/ Konkurrenz: Die US-Aggression gegen den Irak wurde mitgetragen von sämtlichen in der Nato organisierten imperialistischen Staaten. Sie wurde ausgeführt auf der Basis einer seit Ende der 70er diskutierten und in militärische Projekte umgesetzten Arbeitsteilung, die den USA die Rolle des militärischen Eingreifens, den europäischen Staaten die der Lieferung von Nachschub und Japan und den EG-Staaten die Finanzierung militärischer Aggressionen in der „Dritten Welf zuweist.

Hintergrund der Intervention durch die NATO-Staaten ist ihr Interesse an der Aufrechterhaltung der imperialistischen Weltwirtschaftsordnung, die den „Dritte-Welt-Slaaten" die Rolle billiger Rohstoffproduzenten und die Bereitstellung maximal ausbeutbarer Arbeitskräfte zuweist. Greifen hierbei ökonomische Instrumentarien wie IWF und Weltbank nicht mehr, um erwünschte Kurskorrekturen durchzusetzen, wird zu militärischen Mitteln gegriffen: von Polizei- und Militärhilfe, über Ausbildung und Finanzierung von Anti-Gurerilla-Einheiten bis zur Durchführung direkter militärischer Interventionen.

Die imperialistische Arbeitsteilung ist dabei immer prekär, versucht doch jeder imperialistische Staat sich eigene Machtmittel zu verschaffen, um seine spezifischen Interessen zu verwirklichen. Dies ist auch der Hintergrund für die Diskussion um eine europäische Interventionsstreitmacht.

5. Die Irak/Kuwait-Konflikt: Der Einmarsch des Irak in Kuwait hat verschiedene Ursachen, die wichtigsten sind

— der Verfall der Preise für das einzige nennenswerte Exportprodukt des Irak: das Erdöl. Kuwait ist für diesen Preisverfall ursächlich mitverantwortlich, da es permanent im Interesse der imperialistischen Staaten über die von der OPEC zugestandene Höchstmenge hinaus, Erdöl auf den Weltmarkt exportiert hat. Dies wiederum ist Folge des Kompradorenstatus der herrschenden Klasse in Kuwait, die mittlerweile ein größeres Einkommen aus ihren Kapitalanlagen in den imperialistischen Staaten bezieht als aus dem Export von Erdöl.

Die Besetzung beseitigte einen unliebsamen Preisdrücker und erhöhte den Anteil Iraks an den Weltölreserven auf über 20%.

— Irak ist wie viele „Dritte-Weit Staaten" hochverschuldet. Einer der größten Gläubiger der irakischen Regierung war Kuwait

Ein wesentlicher "eil der Verschuldung resultiert aus der Aufrüstung des Irak gegen den Iran nach der islamischen Revolution. Sie wurde damals insbesondere von konservativen GolfStaaten, aber auch von den nun gegen den Irak kriegführenden imperialistischen Staaten vorfinanziert. Mit der Besetzung Kuwaits praktizierte der Irak eine Art unkonventionellen Schuldenerlasses und sicherte sich gleichzeitig erhebliche Devisenreserven, die in Kuwait angelegt waren.

— Der Irak wollte sich durch die Besetzung Kuwaits einen Zugang zum Persischen Golf sichern.

6. Die UNO: Die UNO hat sich in dieser Auseinandersetzung von den imperialistischen Staaten als Legitimaricnstrument für deren kriegerische Ambitionen funktionalisieren lassen und ihre Aufgabe zur friedlichen Beilegung zwischenstaatlicher Konflikte vollständig eingebüßt. Dabei muß Mersch im Kopf behalten, daß auch vor dem jetzigen Konflikt die imperialistischen Staaten USA. Frankreich und Großbritannien durch ihr Vetorrecht jede gegen sich oder ihre Verbündeten gerichteten Resolution zu Fall bringen konnten.

7. Die BRD: Die BRD hat sich massiv an diesem Krieg beteiligt:

— als Drehscheibe und Nachschublager für die Interventionstruppen am Golf

— als Finanzier eines großen Anteils der Kriegskosten

— durch die Entsendung bundesdeutscher Truppen nach Kurdistan und von Marineverbänden ins Mittelmeer

— durch die Bereitstellung ziviler Infrastruktur, insbesondere für die Versorgung verletzter Gis aus dem Kriegsgebiet

Dadurch versucht die BRD sicherzustellen, daß sie bei Verhandlungen um die Neuordnung der Nahostregion ein maßgebliches Wort mitzureden hat. Ihre Initiative zum Aufbau einer europäischen Emgreiftruppe signalisiert, daß die Herrschenden in der BRD längerfristig nicht allein darauf vertrauen, ihre Interessen ökonomisch abzusichern, sondern daß sie verstärkt auch die Notwendigkeit sehen, diese militärisch durchzusetzen.

In der Bevölkerung hat es seit Kriegsbeginn einen bedeutsamen Stimmungsumschwung gegeben. Die emotionale Betroffenheit durch die Kriegsereignisse ließ stark nach Gleichzeitig starteten die Kriegshetzer eine massive ideologische Offensive. Zuerst wurde vcn ihrer Seite ohne großen Erfolg der AntiamerkarnismusVorwurf aus der Mottenkiste hervorgeholt danach ging man zur Dämonisierunq Saddam Husseins als zweier Hitler über. Und schließlich wurden alle Menschen, die für einen sofortigen Waffenstillstand eintraten, des Antisemitismus bezichtigt, da sie die berechtigtem Sicherheitsinteressen Israels mißachten würden.

Dieser Stimmungsumschwung hat sich auch in der Meinungsbildung der herrschenden Parteien niedergeschlagen. Bis auf Grüne/Bünd. 90 und PDS gibt es keine Parteien, die für einen bedingungslosen Waffenstillstand eintreten und den Abzug der Bundeswehr aus TürkischKurdistan und der Bundeswehrflotte aus dem Mittelmeer fordern. Die SPD ist in ihrer Mehrheit auf den Kriegskurs eingeschwenkt, sie diskutiert nur noch die Frage, unter welchen Bedingungen ein Bundeswehreinsalz bei kriegerischen Auseinandersetzungen in der „Dritten Welf möglich ist...

Die massive Zunahme der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung durch Reservisten und Wehrpflichtige zeigt jedoch, daß momentan bei den Männern, die diesen Krieg führen sollen, keine Bereitschaft besteht, ihr Leben in einer solchen kriegerischen Auseinandersetzung zu riskieren. Die Bundeswehr steht offensichtlich mit ihrer bisherigen Struktur und nach dem Zusammenbruch ihres alten Feindbildes noch nicht für einen kriegerischen Einsatz „out of area" bereit.

Auch im friedensbewegten Lager gab es einen Einstieg in die Kriegslogik um die Frage, wie Israel vor den irakischen Angriffen geschützt werden kann. Die Empörung über die staatlich genehmigten und mit Hermes-Bürgschaft finanziell abgesicherten Rüstungsexporte deutscher Konzerne wurde nicht genutzt, um die Einstellung der Rüstungsproduktion zu erzwingen und das Verbot sämtlicher Waffenexporte durchzusetzen, sondern zur massiven Aufrüstung des Nato-Mitglieds Türkei, zur Lieferung von Massenverichtungsmitteln an die USA, Frankreich und England sowie zur Lieferung von Patriot-Abwehrraketen und Spürpanzern nach Israel.

Dies ist ein Verfassungsbruch, da die Waffen eindeutig in einem Angriffskrieg Anwendung finden. Die Änderung des Kriegswaffenkontrollgesetzes ist dabei Kosmetik, da sie lediglich sicherstellen soll, daß in Zukunft nicht mehr die „Falschen" mit deutschen Waffen die eigenen imperialistischen Interessen gefährden... Der Rassismus gegenüber Arbeitsimmigrantinnen und Flüchtlingen in der BRD wird von staatlicher Seite geschürt und dazu genutzt, um wesentliche auch diesen Menschen noch gewährte Rechte einzuschränken. Razzien finden statt, einzelne Ausländerinnen werden willkürlich polizeilicher Überwachung unterworfen, mit Abschiebungen in die Kriegsgebiete wird gedroht.

Die Kriegsbeteiligung der BRD wird eine massive ökonomische Umverteilung zur Folge haben' beschlossen sind eine Erhöhung der Mmcralölsteuer um 25 Pfennig pro Liter und auch eine als befristet angekündigte Erhöhung der Lohn-, Einkommens-, Körperschafts- und Versicherungssteuer.

Die Antikriegsbewegung wird auch genau zu verfolgen haben, welche „Dritt-Welt-Staaten für ihre Beteiligung an dieser imperialistischen Aggression durch die Bundesregierung finanziell und mit Wallen belohnt werden und reiche Staaten oder Befreiungsbewegungen für ihre Haltung in dieser Auseinandersetzung werden.

8. Die Anti-Kriegs-Bewegung in Konstanz: Im Aktionsbündnis hat ursprünglich ein sehr breites Spektrum mitgearbeitet, von SPD, DGB, FGL über Friedensinitiative, KurdistanKommitee bis zur ALL Sowohl DGB als auch SPD haben sich mittlerweile praktisch ausgeklinkt. Inhaltliche Diskussionen kommen nur sehr schwer zustande, da es vielen in erster Linie darum geht, in der Öffentlichkeit ihre Betroffenheit über diesen Krieg zu vermitteln. Ihre These: Es ist alles so schlimm, wir haben keine Zeit für Diskussionen, wir müssen was tun. Wir selber haben versucht, dieser Betroffenheit eine Stoßrichtung zu geben. Die inhaltlichen Diskussionen mußten den anderen jedoch immer aufgezwungen werden. Tendenz zum Minimalkonsens: Waffenstillstand sofort.

Unterschiedlichste Aktionsformen wurden vom Aktionbündnis mitgetragen, hierbei gibt es die Neigung, einzelne Aktionsformen zu ritualisieren ohne sie genauer inhaltlich vorzubereiten und zu fragen, ob die Form dem Inhalt und den zeitlichen Umständen angemessen ist. Auf die veränderte Stimmung in der Bevölkerung wurde nicht eingegangen: so wundert es auch nicht, daß die Beteiligung an Aktivitäten sowie der Anteil der Aktivistinnen stark zurückgeht. Ein wichtiger Widerspruch im Bündnis besteht in der Frage, welchen Stellenwert inhaltliche Diskussionen haben, um die Anti-Kriegs-Bewegung in Konstanz weiterzuentwickeln. Aus der Infragestellung inhaltlicher Diskussion und der Weigerung, sie im Bündnisrahmen zu führen, ergibt sich die Notwendigkeit, eigenständig diese Diskussion zu führen, sie dann ins Bündnis zu tragen und notfalls auch die erarbeiteten Inhalte eigenständig in eine Praxis umzusetzen ...

Auf einem Sonderplenum der ALL am 26.2. sind wir übereingekommen, daß die ALL versuchen sollte, folgende inhaltiche Diskussionen in die Anti-Kriegsbewegung hereinzutragen:

— Finanzierung der Kriegskosten — Steuerboykott — Diskussion um die Änderung des GG, die einen weltweiten Einsatz der Bundeswehr ermöglichen soll

— Rüstungsexporte aus der Region/Legitimierung von Rüstungsexporten für den Schutz des Staates Israel

Den geigneten Rahmen für diese Diskussionen sehen wir in einer Reihe gut vorbereiteter Antikriegsveranstaltungen.