Lohnbewegung in der Metallindustrie

Widerstand gegen Flexibilisierung und Differenzierung formiert sich

Die Entwicklung der Forderungslage der IG Metall und anderer Gewerkschaften ist aufschlußreich und ermutigend. Die Tarifkommissionen der IG Metall haben mit der 10%-Forderung die Lohnfrage in den Mittelpunkt gerückt. Erstmals haben alle Tarifkommissionen die Forderung mit einem Mindestbetrag, zumeist 270/280 DM, versehen. Der Vorstand, der zunächst erklärtermaßen keine zusätzliche „Belastung" der Tarifbewegung mit Sockel- oder Mindestforderungen wollte, hat die Forderungen der Tarifkommissionen beschlossen. Die Textilgewerkschaft, die traditionell an einer Niedriglohnfront kämpft, hat mit 10%, mindestens 240 DM, nachgezogen. Trotz früherer Niederlagen bei Mindestforderungen — zu mehr als Einmalzahlungen ohne dauerhafte Wirkung auf die Lohnstruktur hat es nie gereicht — rücken die Tarifkommissionen den Mindestbetrag fast durchweg in den Mittelpunkt und setzen ihn so hoch an, daß mehr Beschäftigte als früher davon erfaßt sind.

Mit den Mindestforderungen wird ein Herzstück der Ideologie und praktischen Politik der Unternehmen und ihrer Verbände angegriffen: daß wer gut verdient, eben mehr leiste und deswegen bei Lohn- und Gehaltserhöhungen besser zu stellen sei als der Teil der Belegschaften, der schlecht verdient, anoehlich wenig leiste und deshalb durch niedrige Abschlüsse zu mehr Leistung anzuhalten sei. Die Einschätzung des Stuttgarter Bezirksleiters Riester dürfte stimmen, daß Mindestforderungen nicht am Verhandlungstisch, sondern nur mit Kamplmaßnahmen durchzusetzen sind.

Woher rührt die breite und entschiedene Meinung, zum Beispiel in der NRW-Tarifkommission: „Ohne Mindestbetrag keinen Tarifabschluß"? (1) Offenbar verstärkt sich eine Tendenz, die schon im letzten Jahr zu spüren war, als die Forderung nach der 35-SlundenWoche erstmals mit Forderungen gegen die Flexibilisierung der Arbeitsverhälthisse gekoppelt war: Eine Gegenbewegung gegen Flexibilisierung und Differenzierung formiert sich. Inzwischen kennen viele aus eigener Anschauung, aus der Familie oder aus dem Bekanntenkreis flexibilisierte Arbeitsverhälthisse, Arbeit zu ungünstigen Zeiten, in Teilzeit, befristet, in Leiharbeit usw. Die Verausgabung von Arbeitskraft ist groß und häufig ruinös, trotzdem und gerade deshalb reichen die Einkommen für die Lebenshaltung nicht aus. Die Zahl der Verlierer in der sozialen Differenzierung entpuppt sich als größer als früher vielfach erwartet worden war.

Vor zehn Jahren wurde „neue Armut" registriert und mit dem Verlust des Arbeitsplatzes, mit Dauerarbeitslosigkeit, Krankheit usw. in Verbindung gebracht. Inzwischen erweist sich, wie auch die IG Metall berichtet hat, daß Armut weit in den Kreis der Menschen in Beschäftigungsverhältnissen hineinreicht. (2) Das betrifft vor allem die Beschäftigten in den unteren Lohngruppen, aber nicht nur sie. Besonders in den großen Städten reicht vielfach auch der Facharbeiterlohn nicht mehr aus, die Lebenshaltung zu decken. Die hohe Mindestforderung, die weit in den Facharbeiterbereich hinein wirkt, ist offensichtlich eine Antwort darauf.

Die Bundesregierung verschärft diese Entwicklung noch. In den ersten Monaten nach der Annexion der DDR hat sie kaum verhüllt die Bereicherung im Westen auf Kosten des Ostens angestachelt und vielen dabei Begünstigung in Aussicht gestellt. Das ist jetzt vorbei. Sie erhöht Massensteuern, möglicherweise gleich mehrere und in großem Ausmaß. Zu den höheren Steuern kommt die Teuerung, die sie auslösen. Die Regierung sorgt dafür, daß nur die großen Profiteure der Annexion unter dem Strich glänzend herauskommen, während viele Menschen auch im Westen für die Expansionspolitik bezahlen müssen.

Kann sich die Lohnbewegung behaupten angesichts konjunktureller Abschwächungstendenzen, angesichts der krassen West-Ost-Spaltung von Konjunktur und Arbeitsmarkt innerhalb der BRD, angesichts der verstärkten Großmacht- und Kriegspolitik des bürgerlichen Lagers, das mit der Unterdrückung von Arbeitskampfmaßnahmen liebäugeln wird? Ein Streik für eine hohe Lohnforderung und für hohe Mindestbeträge ist dennoch möglich. Die betriebliche Unterstützung dafür ist stark, und die aktuellen betrieblichen Bestrebungen für Lohnverbesserungen können in einer Tarifbewegung zusammenfließen. Zugleich sind die Kapazitäten der Unternehmen über weite Strecken extrem ausgelastet. Die Konzerne der BRD versuchen die stärkeren Rezessionserscheinungen in anderen Ländern für eigene Markterweiterungen auszunutzen. Sie sind gegen Arbeitskampfmaßnahmen deshalb nach wie vor empfindlich.

Auch die großen Probleme in den östlichen Bundesländern müssen die Tarifbewegung West nicht unmöglich machen. Die gewerkschaftlichen Forderungen im Osten werden in diesem und in den nächsten Jahren vielfach an die Westtarife gekoppelt sein (1991 in der' Metallindustrie: 65% der Westlohntarife). Eine erfolgreiche Lohnbewegung West erleichtert die Anhebung der unteren Lohnmarke im Osten.

Und die Lage in der IG Metall selber? Der Vorstand hatte die Tarifbewegung 1991 wohl nur als einen Zwischenschritt vorgesehen nach der abgeschlossenen Kampagne für die 35-Stunden-Woche und vor einer für die kommenden Jahre geplanten Kampagne für einen gemeinsamen Entgelttarifvertrag für Arbeiter und Angestellte. Monatelang hat er in der gewerkschaftlichen Diskussion Forderungen nach Festgeld-, Sockel- und Mindestbeträgen mit dem Hinweis auf einen künftigen Entgeltvertrag vertröstet. Die Tarifkommissionen sind ihm nicht gefolgt, sondern bestehen auf der Veränderung der Lohnstrukturen jetzt. Die Arbeiterbewegung hat eine Chance. sich wieder Gehör zu verschaffen. Quellen: (1) metall-Nachhchten NRW Nr 1. (2) metall Nr 19/90 — (rok)