Schweizer Armee gegen Flüchtlinge

Am 18. März begann in der Schweiz eine Wehrübung ganz besonderer Art. Eine Kompanie Soldaten soll in einem zunächst einwöchigem Testlauf das Abfangen von einreisenden Flüchtlingen üben. Schon der Name der Übung im Raum Schaffhausen deutet an, worum es gehen soll: „Limes“ — so nannten die Römer ihren Abwehrwall gegen die „Barbaren“. Asyl-Initiativen und antimilitaristische Gruppen gehen davon aus, daß die Pläne für den ständigen Einsatz von Soldaten zur Abwehr von Flüchtlingen schon bereit liegen. Sie befürchten, daß die Regierung dem Vorbild Österreichs folgt, das seit Sommer 1990 die Armee gegen Flüchtlinge einsetzt. Geübt wird so etwas nicht zum ersten Mal. Bereits 1984 und 1986 probten Armeeeinheiten die Bekämpfung von Flüchtlingen. Während der Manöver 1986 und 1990 ließ die Armeeführung für Flüchtlinge und Kriegsgefangene Lager mit Stacheldraht und Wachtürmen errichten. Die „Übung Limes“ muß im Zusammenhang mit der wachsenden Hetze von Regierung und bürgerlichen Parteien gegen einen angeblichen „FlüchtlingsStrom“ gesehen werden. Das Recht auf Individualasyl soll fallen; die Bourgeoisie will die Zahl der Flüchtlinge kontingentieren und auf wenige Herkunftsländer einschränken — die Armee soll diese rigide Politik durchsetzen. Die Militarisierung der Asylpolitik stößt bei viele Organisationen auf Ablehnung, darunter die kirchlichen Hilfswerke, der Schweizerische Gewerkschaftsbund, Asylorganisationen und antimilitaristische Gruppierungen sowie die Sozialdemokratische Partei. Zahlreiche Gruppen rufen zu Widerstandsaktionen gegen „Limes" auf. So finden bis zum 22.3. zahlreiche Aktionen im Grenzgebiet und in Schaffhausen statt. In einem Aufruf „Flüchtlinge sind nicht nicht unsere Feinde. Soldaten gegen Flüchtlinge? Nein!" rufen die Organisatoren Zivilisten und Soldaten dazu auf. die Übung zu stören. — (jüg)