Erklärung gegen Ausländer- und Asylpolitik

Kurdisch-türkisch-deutsche Aktionseinheit will gegen Verfolgung von Ausländern vorgehen

Eine Aktionseinheit aus Devrimci Isci, DIDF, Kulturtreff, Demokratische Einheit, Feyka-Kurdistan, Freundeskreis des kurdischen Volkes, KPD und Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg wurde in Stuttgart gebildet, um auf Grundlage der nachfolgend dokumentierten Erklärung gegen die Verfolgung von Ausländern und Asylbewerbern durch Notstandsmaßnahmen vorzugehen. Als erster Schritt wird eine Veranstaltung zusammen mit dem AntiKriegskomitee zu den Notstandsgesetzen durchgeführt werden.

Von Anfang ist die BRD mit umfassenden logistischen, zivilen und militärischen Mitteln und Maßnahmen am Golfkrieg beteiligt. Jeder weiteren Ausdehnung dieser Unterstützung werden innenpoltische Notstandmaßnahmen auf dem Fuße folgen. Die Verfolgung, Diffamierung und Unterdrückung von Positionen, die diese Politik kritisieren, wird zunehmen und verschärft werden.

Insbesondere die in der BRD lebende ausländische Bevölkerung, vor allem palästinensischer, kurdischer, türkischer und arabischer Nationalität, ist aktuell auf Grundlage des neuen Ausländergesetzes von solchen Notstandsmaßnahmen bedroht.

Nach dem neuen Ausländergesetz ist es möglich, Ausländern mündliche oder schriftliche Meinungsäußerungen politischen Inhalts und die Mitgliedschaft in bestimmten Vereinen zu verbieten, ihnen zu untersagen, die eigene Wohnung zu verlassen, sie zu zwingen, sich täglich bei der Polizei zu melden und schließlich auch zu internieren. Dies alles kann auch noch mit „den außenpolitischen Interessen oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen" der BRD begründet werden.

Vom Innenministerium wurde bereits am 7.1.91 bekannt, daß es eine Liste von 700 Bewohnern der BRD aus arabischen Ländern angefertigt hat, die bei Kriegseintritt unter Ortsarrest gestellt oder sogar vorbeugend festgenommen werden sollen. In einer bundesweit koordinierten Aktion wurden Anfang Februar zahlreichen Menschen arabischer Nationalität „bis auf weiteres" verboten sich politisch zu betätigen. Sie stehen unter Ortsarrest und müssen sich mehrmals wöchentlich bei der Polizei melden. Bei Zuwiderhandlungen drohen Ordnungsstrafen und Ausweisung. In Baden-Württemberg wurden die Ausländerämter von der Landesregierung angewiesen, alle Akten von arabischen Staatsangehörigen zu durchforsten, um ähnliche Maßnahmen in die Wege zu leiten. Aus anderen Bundesländern sind Fälle bekannt, wonach Staatsangehörige aus arabischen Ländern nicht mal mehr ihre Wohnung verlassen können, ohne daß sie auf Schritt und Tritt von der Polizei verfolgt werden.

Dabei wird in den Medien eine Stimmung gegen Araber, Palästinenser und Kurden, ihre Kultur, ihre Religion und ihre Weltanschauung entfaltet. So werden rassistische Gefühle geschürt und die Spaltung unter den hier lebenden Arbeitern verschiedener Nationalität vertieft.

Es ist bekannt, daß die türkische Regierung einen Krieg gegen die kurdische Unabhängigkeitsbewegung führt. Unmittelbar nach dem Einmarsch des Irak in Kuweit hat sie beim Europarat in Straßburg die Aufhebung der Rechte nach der europäischen Menschenrechtskonvention in 10 kurdischen Provinzen angezeigt. Kein einziger EGStaat hat dagegen protestiert. Seither werden dort täglich hunderte von Menschen kurdischer Nationalität aus ihren Dörfer vertrieben, verschleppt, verhaftet, gefoltert oder sogar getötet, ihre Felder verwüstet und Wälder niedergebrannt. Auch dies steckt hinter den sogenannten „Flüchtlingsbewegungen“ im türkisch-irakischen Grenzgebiet. Seit Monaten schon weisen kurdische Politiker darauf hin, daß die Türkei ihr „Kurdenproblem" im Schatten des Golfkriegs mit den Mitteln des Völkermords lösen will. Soll die Bundeswehr dies verteidigen helfen?

Wir appellieren eindringlich an die Gewerkschaften, die Kirchen und Wohlfahrtsverbände, an die Menschenrechtsorganisationen, an Flüchtlings- und Asyl-Gruppen, an die Parteien und alle sonstigen Organisationen, setzt Euch dafür ein, daß grundsätzlich keine kurdische, türkische, palästinensische und arabische Flüchtlinge mehr abgeschoben werden und ein allgemeines Bleiberecht erhalten.

Viele türkische Staatsangehörige in der BRD haben Einberufungsbefehle erhalten. Auch Sie müssen, wenn sie den Kriegsdienst verweigern, Asylrecht erhalten. Dies muß für alle ausländischen Staatsangehörigen gelten, einschließlich den vielen Deserteuren aus der US-Armee.

Protestiert gegen bevorstehende Notstandsmaßnahmen auf Grundlage des neuen Ausländergesetzes.

Wir fordern den sofortigen Rückzug der Bundeswehreinheiten in Kurdistan, sowie die Einstellung jeglicher logistischer, ziviler und militärischer Unterstützung des Golfkriegs durch die BRD und insbesondere einen sofortigen Stopp der Türkeihilfe. Verhindert den Völkermord am kurdischen Volk.