Ökologie nur noch als ordnungspolitisches Korrektiv?

Baden-württembergische Grüne suchen Position als Partei der etablierten Mittelklasse

Die politischen Verhältnisse, wie sie sich in der BRD nach dem Kriege entwickelt haben, sind dahin. Die sozialen Verhältnisse im Innern ändern sich ebenso wie die nach dem DDR-Anschluss gewachsene Vormachtstellung in Europa den BRD-Imperialismus zu neuen äußeren Beziehungen drängen lässt. Die politischen Organisationen und Parteien in der BRD reagieren auf diese Entwicklungen.

Die Grünen Baden-Württemberg haben auf ihrer Landeskonferenz am 15.—17. März in Freiburg den Versuch einer solchen Neuorientierung unternommen. Während sonst vor allem die personellen Änderungen hervorgehoben wurden — „Realos" haben „Fundis“ aus dem Vorstand verdrängt —, scheint uns interessanter, was als „Positionsbestimmung der Grünen" von der Landesversammlung verabschiedet wurde (Auszüge siehe Kasten).

Etwas polemisch könnte man sagen, die Grünen haben sich zu einer Partei von Leuten entwickelt, die inzwischen schon ziemlich fest im Sattel sitzen und von den Sorgen, die viele in dieser Gesellschaft haben, wenig berührt werden. Die antikapitalistische Komponente grüner Politik, insoweit sie bezweifelte, daß der Kapitalismus imstande ist, ökologische Probleme zu lösen, ist kaum noch zu erkennen. Sein Sieg über den Sozialismus wird festgestellt und die Marktwirtschaft wird akzeptiert; ihre Mängel und Schwächen sollen durch eine entsprechende Ordnungspolitik korrigiert werden. Damit wird aber auch die „Basisdemokratie" als ein Fundament bisheriger grüner Programmatik unterhöhlt. Staatliche Autorität, die eine solche Ordnungspolitik bekanntlich durchzusetzen hat, erhält gegenüber Selbstverwaltung und Selbstregierung Vorrang: Dezentralisierung, Entstaatlichung im Sinne kommunitärer Konzepte, Volksabstimmungen usw. erscheinen so bloß noch als bessere „politische Instrumente“ zur Durchsetzung ökologischer Rahmenbedingungen der Marktwirtschaft.

Entsprechend der zwiespältigen sozialen Lage der grünen Anhängerschaft bleibt die Programmatik allerdings offen. Die grüne Partei verschließt sich nicht den Möglichkeiten einer Bündnispolitik, die Interessen von Lohnabhängigen, die in der gesellschaftlichen Hierarchie nicht soweit oben stehen wie die grüne Basis, Geltung verschaffen will. Die Kritik am Industrialismus enthält Ansatzpunkte. Auch wenn der Entfremdungsdruck, den ein Akkordarbeiter spürt, ganz anders ist als der eines Ingenieurs, besteht in dieser gemeinschaftlichen Interessenlage die Möglichkeit der gegenseitigen Anerkennung von Forderungen und Zielsetzungen. Und schließlich: Der kommunistischen Richtung bricht kein Zacken aus der Krone, wenn sie anerkennt, daß die grüne Kritik am Realsozialismus bezüglich Nichtbewältigung der ökologischen Probleme zutrifft. — (alk)

Für eine ökologische Reformpolitik!

Beschluß der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen

Durch den Zusammenbruch des Sozialismus, die damit verbundene Veränderung des Charakters des Ost-/WestGegensatzes sowie durch die dramatische Verschärfung des Nord-/Süd-Konfliktes (Krieg im Irak) sind neue Rahmenbedingungen auch für grüne Politik entstanden. Der alte Gegensatz zwischen Kapitalismus und Sozialismus ist faktisch bedeutungslos geworden. Der Kapitalismus hat über den Sozialismus gesiegt. Doch seine ökonomische Überlegenheit führte keineswegs zu einer Lösung der ökologischen Probleme und der sozialen Spaltungen — nicht innerhalb der reichen Länder und schon gar nicht in Bezug auf die Spaltung zwischen Nord und Süd.

Der politische Systemgegensatz zwischen Kapitalismus und Sozialismus hat lange Zeit den Blick dafür getrübt, daß beide Systeme eine Gemeinsamkeit teilen, nämlich die ungehemmt fortschreitende Ausbeutung und Vernichtung der Natur. Beide Systeme sind industrialistische Risikogesellschaften (mit unterschiedlichen politischen Rahmenbedingungen), die ihren Wohlstand auf Kosten des zukünftigen Lebens erwirtschaften. Ein ungehemmter und aus heutiger Sicht ungeheuer naiver technokratischer Fortschrittsglaube ist einer der zentralen ideologischen Fixpunkte beider dieser Systeme.

Die Grünen sind die Partei, die sich einem solchen natur- und damit auch menschenverachtenden Industrialismus entgegenstellt. Wir sind davon überzeugt, daß ein Umbau dieses Industriesystems in seinen ökonomischen. ökologischen und kulturellen Grundlagen heute zur Überlebensfrage der Menschheit geworden ist.

Nachdem die sozialistische Bewegung sich seit Beginn der Industrialisierung auf das Aufzeigen der sozialen Folgen der industrialistischen Produktionsweise konzentriert und als Lösung eine soziale Revolution und eine Änderung der Eigentumsverhältnisse angestrebt hat, gilt es heute, die Forderung nach sozialer Solidarität in eine umfassendere Auseinandersetzung mit allen Aspekten des Industrialismus mitaufzunehmen. Im Mittelpunkt einer Politik der Bändigung der industrialistischen Risikogesellschaft steht dabei die ökologische Frage als Überlebensfrage der gesamten Menschheit. Die baden-württembergischen Grünen verstehen Ökologie als politische Ökologie, d.h. sie verknüpfen die Verantwortung für den Erhalt des ökologischen Gefüges mit der Verantwortung für die soziale Sicherung aller Menschen und für deren demokratische Selbstbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten.

Die Grünen verstehen sich zur Durchsetzung dieser Ziele und Aufgaben als ökologische Reformpartei ...

Eine Reformpartei ist, wenn sie sich ihrer Ziele bewusst ist, keine Partei, die auf Anpassungskurs ist. So gehen die Grünen nicht den Kurs einer FDP mit ein paar Ökofarbtupfern. Die FDP ist eine Partei, die nichts will außer Ministerposten. Die Grünen sind eine Partei, die viel will und die zur Verwirklichung ihrer Ziele unter gegebenen Umständen auch Ministerposten anstrebt. weil exekutives Handeln und Verwalten oftmals entscheidend dafür sind, daß Reformen auch wirklich verwirklicht werden können.

Mit dem Scheitern des Sozialismus sind zwar nicht alle sozialistischen Ideen gescheitert, wohl aber das sozialistische Konzept einer planwirtschaftlichen und zentralistischen Organisation von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Doch Marktwirtschaftsmodelle,' die ökologisch blind sind, die keine Barrieren gegen eine weitere Produktion von Risiken (z.B. Gentechnik) errichten und die tatsächlich immer wieder marktzerstörend zur Monopolbildung neigen, sind nicht das Leitbild ökologischer Reformpolitik . .. Wir Grünen wollen Mechanismen des Marktes erhalten, erneuern und für ein ökologisches Wirtschaften nutzen. Aber wir brauchen eine Marktwirtschaft, die ökologische und soziale Rahmenbedingungen hat und die in der Lage ist, die Selbstzerstörung wirklicher Märkte laufend zu korrigieren .. . Eine ökologische Politik im Schatten der Risikogesellschaft muß eine Wirtschaftsweise durchsetzen, die sich Schritt für Schritt ökologischen Kreisläufen nähert, die am Leitbild und Prinzip der Nachhaltigkeit orientiert sind ...

Die Durchsetzung solcher Ziele kann nicht allein mit den politischen Instrumenten von gestern geschehen. Ökologische Reformpolitik dringt daher auch darauf, die Demokratie selbst zu reformieren: Dezentralisierung. Entstaatlichung im Sinne kommunitärer Konzepte, Technologiefolgenabschätzung, Volksabstimmungen, Organisation einer Medienstruktur, die den Zugang zu den Medien von Staats- und Kommerzzugriff freihält, wären Stichworte einer solchen Reform unserer Demokratie.