Rassistische deutsch-arabische Achse?

Zur Diskussion über Deutschland, Golfkrieg und Israel

Beim Nahostbesuch des deutschen Außenministers im Februar 91, während des Golfkriegs, hatte Genscher in Damaskus eine Unterredung mit dem syrischen Diktator Hafiz el-Assad. Dieser versuchte ihn für die syrische Politik einzunehmen mit der Anmerkung, seit dem Ersten Weltkrieg habe Syrien immer an der Seite Deutschlands gestanden. Dies enthält unausgesprochen die Implikation, dies sei auch während der Jahre des Nationalsozialismus so gewesen. Und in der Tat saßen während der NSHerrschaft engste Verbündete Deutschlands in Syrien wie auch im übrigen arabischen Raum, v.a. im Irak und in Palästina.

Am 1.6.1937 wies NS-Außenminister Neurath an: „Bildung eines Judenstaates (...) liegt nicht im deutschen Interesse, da ein Palästina-Staat das Weltjudentum nicht absorbiert, sondern zusätzliche völkerrechtliche Machtbasis für internationales Judentum schaffen würde...“

Während des Zweiten Weltkriegs versuchte NS-Deutschland auf diversen Wegen, Waffen u.a. an den Irak und an SaudiArabien zu liefern. Damit sollten die Westmächte (Kolonialmacht Frankreich in Syrien, Großbritannien im Irak und in Palästina) und das Judentum bekämpft werden. Nachdem Großbritannien deutsch-arabische bewaffnete Aktionen in Mittelost zum Scheitern brachte, flohen der irakische Ministerpräsident Gailani und der Großmufti von Jerusalem (d.h. der oberste — muslimische — Führer der Araber in Palästina) nach NS-Deutschland und bleiben dort im Exil.

Niemand soll glauben, nach dem Zweiten Weltkrieg sei nicht an diese rassistische, anti-jüdische deutsch-arabische Achse aus der NS-Zeit angeknüpft worden. So wie es auf allen möglichen anderen Gebieten eine Kontinuität des NS in der BRD gab und gibt, so wurde auch an diese „special relationship" angeknüpft — militärisch, ökonomisch, strukturell. Dies gilt für beide Seiten. Die in Syrien und im Irak (in Form zweier heftig miteinander verfeindeter Flügel) regierende gesamt-arabisch/nationalistische Baath-Parlei (gegründet Ende der 40er Jahre) ist Produkt dieser Ära, knüpft ideologisch direkt an den deutschen NS an. So war Michel Aflaq, Mitgründer der Baathpartei und bis zu seinem Tod 1989 im Irak einflussreich, als glühender Hitler-Verehrer bekannt. Von Sami al Jundi, einst Führer der syrischen Baathpartei, stammt das Zitat: „Wir waren Rassisten, wir bewunderten den Nationalsozialismus, lasen seine Bücher... Wir dachten als erste daran, .Mein Kampf zu übersetzen".

Ebenso knüpfte der bundesdeutsche Imperialismus hier an die NS-Kontinuität an. Der BRD-Imperialismus brauchte „3. Welf'-Diktatoren als enge Verbündete, um durch die ABC-Waffenkooperation mit diesen Regimen die eigenen Beschränkungen im Rüstungsbereich (u.a. ABC-Waffenverbot) zu unterlaufen und längerfristig abzuschütteln. Viele Mächte des Nordens belieferten den Irak mit Waffen. Aber nur die bundesdeutschen Rüstungspartner statteten den Irak mit Giftgas und bakteriologischen Waffen aus. Die Weiterverbreitung von ABC-Massenvernichtungswaffen ist ein Spezifikum der Nation der Täter von Auschwitz. Und dabei vereint sicherlich auch ein gemeinsames Ziel die bundesdeutschen Erben des NS-Imperialismus mit den alten Freunden dieser eigenen Vergangenheit: die Vergasung von Juden, die Auslöschung jenes gemeinsamen Todfeinds. Genügend „Braune" sitzen im Staatsapparat, in der deutschen Industrie und im Militärisch-Industriellen Komplex, die — auch — dieses Ziel antreibt.

Dies ist gewiss nur eine Tendenz, die den Herrschaftsapparat aber durchgängig durchzieht. Offen vertritt diese Orientierung — deutsch-arabische Achse in NS-Kontinuität mit faschistoiden arabischen Diktaturen — derzeit nur die faschistische Rechte. Aber unterschwellig schwingt diese Tendenz in der bundesdeutschen Politik gegenüber arabischen Diktatoren immer mit. Es ist kein Zufall: während die USA und Großbritannien die ganzen 80er Jahre hindurch Syrien als „terroristischen“ Staat ächteten, war der bundesdeutsche Imperialismus stets in Damaskus präsent. Schon 1984 kam F.-J. Strauß als Türöffner der bundesdeutschen Rüstungsindustrie nach Damaskus.

Gleichzeitig hält die bundesdeutsche Außenpolitik mit ihrem offiziellen Gesicht stets Israel die Stange. Dies entspricht dem gesamt-westlichen imperialistischen Interesse, da Israel — aufgrund seiner Isolierung in der Region (weniger wegen des Antiimperialismus als vielmehr des Antisemitismus faschistoider arabischer Regime) — sich den Westmächten, der NATO als Brückenkopf in Nahost anbietet. Dies ist aber nur das eine, nach außen hin gezeigte Gesicht bundesdeutscher Nahostpolitik. Durch das Agieren im gesamt-westlichen Interesse erreichte Deutschland während der Golfkrise die Ausweitung seiner militärischen Spielräume. Die andere Seite bundesdeutscher Weltmachtpolitik, Rüstungskooperation mit faschistoiden „3. Welt'- Diktatoren, läßt sich davon jedoch nicht wegdenken; ist es doch gerade auch der dadurch gegebene bundesdeutsche Einfluss bei der Bildung militärischer Krisenherde, der der Weltmacht Deutschland größere Spielräume gerade gegenüber dem Westen, den eigenen Verbündeten eröffnet. In der Golfkrise kreuzten sich zwei Linien bundesdeutscher Außenpolitik, die im Sinne allgemein-imperialistischer Politik und die in der Tradition deutscher „Sonderwege“ in der Nachfolge des Deutschen (NS-) Reichs. Zwei „Fehlströmungen" schwächen m.E. den Kampf gegen den Hauptfeind, den deutschen Imperialismus:

1.) viele antiimperialistisch gesonnene Linke beschränken sich auf den Kampf gegen die allgemein-westliche Politik, gegen die USA und Israel. Dies verdrängt m.M.n. das Doppelspiel des bundesdeutschen Imperialismus und die reale Politik faschistoider arabischer Regime; diese werden dadurch vermeintlich „objektiv antiimperialistisch“, da vermeintlich (!) gegen den gesamten Imperialismus stehend. Der reale Antisemitismus dieser Regime und die Bedrohung der jüdischen Menschen werden ausgeklammert.

2.) Im Gegenzug sehen manche Kritiker/innen bundesdeutscher Rüstungsexporte den Hauptfeind im Irak und befürworten darum den Krieg der us-amerikanisch geführten Allianz. Die Kontinuität des NS wird im Irak und nicht in Deutschland gesucht. Die plötzlichen Enthüllungen über Rüstungsexporte in staatstragenden Medien (wie im SPIEGEL) fügen sich wunderbar in die Kriegspropaganda. Doch wenn wir uns schon der Kriegslogik beugen, dann müssten die Bomben über Deutschland und nicht über dem Irak fallen. Der Irak ist ein abhängiges "3. Welt"-Land; wesentlich mehr von der ABC-Rüstungskooperation mit ihm profitiert die Weltmacht Deutschland. Gerade diese Weltmacht aber wird durch den Golfkrieg noch mehr gestärkt. — (bhs)