Antikriegsbewegung weiter aktiv

Brief an SPD/Unterschriften gegen Grundgesetzänderung

Konstanz.'Eine Konstanzer Initiative „Aus dem Golfkrieg lernen", an der sich viele Lehrer und Universitätsangehörige beteiligen, hat Mitte März auf einer Veranstaltung eine Erklärung beschlossen, mit der die Unterstützer der Erklärung zur Hilfe am Golf, gegen eine Grundgesetzänderung und gegen Rüstungsexport aufrufen. In der Erklärung wird die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der „Mitverantwortung und Mitschuld" deutscher Politik an dem unermeßlichen Elend als Folge des Golfkriegs, „sofort umfassende praktische und finanzielle Hilfe zu leisten". Die Initiative verlangt, daß diese Hilfe „uneigennützig geleistet" und „überparteilich allen betroffenen Ländern entsprechend ihrer Bedürftigkeit zugute kommen“ soll. Sie bittet außerdem alle Konstanzerinnen und Konstanzer, sich selbst mit Spenden an der medizinischen Soforthilfe für die Betroffenen zu beteiligen. Sie verweist dabei auf drei Organisationen, die zu einer weltweiten medizinischen Hilfsaktion für zivile Opfer des Golfkriegs aufrufen: Medico International, Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges und Initiative „Friede am Golf"/„Gulf Peace Team“ (Konto-Nummern siehe unten).

Darüberhinaus lehnt die Initiative alle Pläne ab, das Grundgesetz zu ändern, um in künftigen Kriegen den unmittelbaren Einsatz deutscher Soldaten zu ermöglichen. Sie fordert stattdessen ein gesetzliches Verbot des Rüstungsexports. „Was bedeuten derartige Pläne gerade zu einem Zeitpunkt, wo sich der Ost-West-Konflikt entschärft hat und nun der Nord-Süd-Gegensatz dominiert? Steht eine derartige Grundgesetzänderung. . . etwa im Zusammenhang einer Vorbereitung auf Kriege von der Ersten gegen die Dritte Welt, auf Kriege von Reich gegen Arm? Soll es schließlich, kaum ist die deutsche Einheit erreicht, an der Zeit sein, alle Lehren aus zwei Weltkriegen und der Herrschaft des Nationalsozialismus zu verdrängen und zu vergessen?", fragt die Initiative.

Die Erklärung, unter die auch Unterschriften gesammelt werden, soll in den nächsten Tagen als Anzeige im Lokalteil des „Südkurier" veröffentlicht werden. Das nächste Treffen der Initiative findet am 12.4. statt, um 20 Uhr im „Barbarossa".

Auch das Aktionsbündnis gegen den Golfkrieg will weiter aktiv bleiben. Nach längerer Diskussion über die künftigen Arbeitsschwerpunkte verständigte sich das Plenum darauf, in nächster Zeit hauptsächlich Aktivitäten gegen die geplante Grundgesetzänderung zu entfalten. Beschlossen wurde dazu ersteinmal ein offener Brief an verschiedene SPD-Gliederungen, den wir im folgenden wiedergeben. — (jüg)

Offener Brief

— an den Orts- und Kreisverband Konstanz der SPD

— an den Bundesvorstand der SPD

— an die Bundestagsfraktion der SPD

Nicht erst seit dem Golfkrieg wollen konservative Kräfte, daß deutsches Militär wieder weltweit operieren, sprich Krieg führen kann. Doch seit diesem verheerenden Krieg versucht die Bundesregierung, Nägel mit Köpfen zu machen. Sie will, daß künftig im Rahmen der Bundeswehr spezielle Eingreiftruppen für weltweite Einsätze geschaffen werden. Vermutlich um bei der von US-Präsident Bush angekündigten „Neuordnung der Welt“ nicht zu kurz zu kommen, sollen „deutsche Interessen", wenn es sein muß, auch militärisch wieder durchgesetzt werden. Um dies zu ermöglichen, soll nach dem Willen der Regierung lieber heute als morgen die Verfassung geändert werden.

Der Krieg am Persischen Golf hat uns — trotz der Medienzensur — mit aller Deutlichkeit gezeigt, wie verbrecherisch solche kriegerischen Abenteuer sind. Der Krieg der westlichen Alliierten, den Hunderttausende mit dem Leben bezahlen mußten, war der Auftakt für eine verschärfte Gangart des reichen industriellen Nordens gegen den armen Süden. Die kapitalistischen Industrieländer wollen im Zeichen knapper werdender natürlicher Ressourcen und immer größerem Elend ihren unterdrückerischen Einfluß in der südlichen Hemisphäre aufrechterhalten, ja verschärfen. Dazu braucht es. das wissen die Herren in den westlichen Metropolen, zukünftig verstärkt auch des Militärs. Soll sich an diesem Feldzug. der die Privilegien von wenigen auf Kosten des Lebens von immer mehr sichert, auch die Bundeswehr beteiligen. Wir sagen nein!

In dieser Frage kann es nur ein Ja oder ein Nein geben. Wer meint, der Einsatz von Bundeswehrtruppen als „Blauhelme" für die UNO sei, verbreitet —- wissentlich oder unwissentlich — gefährliche Illusionen. Zum einen gibt es den Unterschied zwischen UNO-Kommando, UNO-Auftrag und UNO-Ermächtigung (z.B. der USA, den Golfkrieg zu führen). Glaubt denn irgend jemand z.B., die Bonner Regierung hätte nur einen Moment gezögert, deutsche Truppen in den von der UNO abgesegneten Golfkrieg zu schicken, hätte die Verfassung schon anders ausgesehen? Zum zweiten aber: Die Bundesrepublik ist, mehr denn je seit der “Wiedervereinigung", wirtschaftlich und militärisch eine Großmacht. Sie strebt die militärische Integration der westeuropäischen Streitkräfte an und fordert die Aufstellung einer europäischen Eingreiftruppe. Bundesdeutsche Konzerne gehren zu den größten Profiteuren an der Ausbeutung und Ausplünderung der „Dritten Welt“. Wer behauptet, eine solche Macht könne in Sachen „Blauhelm“- Truppen die Funktion etwa Finnlands erfüllen, ist entweder hoffnungslos naiv oder will Nebel werfen.

Die SPD ist eine Partei, die für sich in Anspruch nimmt, für soziale Interessen einzutreten. Meint sie es ernst, muß sie jetzt gegen eine noch stärkere deutsche Beteiligung am Krieg des Nordens gegen den Süden einstehen. Im Konflikt am Golf ist sie, zumindest mehrheitlich, gegen den Krieg aufgetreten, viele Sozialdemokraten haben sich an den Aktionen gegen den Krieg beteiligt. Die SPD hat sich gegen die Stationierung von Bundeswehreinheiten in Türkisch-Kurdistan gewandt.

Die SPD ist angesichts der Regierungspläne, das Grundgesetz so zu ändern, daß deutsches Militär in Zukunft wieder weltweit Kriege führen kann, jetzt besonders gefordert. Sie hat es in der Hand, die geplante Änderung des Grundgesetzes, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, zu verhindern. Die jüngere deutsche Vergangenheit zeigt, welche Folgen vermeintlich kleine Zugeständnisse in solchen Fragen haben können.