Heft 7 vom 04.04.1991 3/7 scan 2026-05-29

Bürgerbegehren gegen KTS erfolgreich abgeschlossen

Von kh Ort Freiburg

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# Bürgerbegehren gegen KTS erfolgreich abgeschlossen

Freiburg. Am 20.3. haben Mitglieder der Bürgerinitiative gegen den Bau des Kongreßzentrums (KTS) den Vertretern der Verwaltung am Ende eines kleinen Demonstrationszuges zum Rathaus die bis zum Stichtag gesammelten Unterschriften für einen Bürgerentscheid gegen den Bau der KTS überreicht. 12000 Unterschriften wahlberechtigter Freiburger Bürgerinnen und Bürger waren laut Gemeindeordnung innerhalb von vier Wochen nach dem erneuten Baubeschluß des Gemeinderats erforderlich. Über 18500 Unterschriften konnten eingereicht werden. Dies ist ein großer Erfolg der Bemühungen der von der Teilen der SPD und der Linken Liste/Friedensliste unterstützten Bürgerinitiative, die nicht nur gegen die vom Rechtsamt der Stadt behauptete Unzulässigkeit eines erneuten Bürgerentscheids anzukämpfen hatte, sondern auch gegen die mangelhafte Unterstützung v.a. durch die Grünen. Sie hatten den ersten Bürgerentscheid und das dazu erforderliche Bürgerbegehren maßgeblich mitgetragen, jetzt aber ihre Unterstützung weitgehend versagt und gleich zu Beginn öffentlich erklärt, daß sie eine Klage gegen einen zu befürchtenden Unzulässigkeitsbescheid des Gemeinderats nicht mittragen wollten. Die Verwaltung wird nun innerhalb der nächsten vier Wochen die Gültigkeit der Unterschriften prüfen. Die Bürgerinitiative bereitet einen verwaltungsgerichtliche Klage und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor, weil zu befürchten ist, daß die Verwaltung durch Vergabe von millionenschweren Planungsarbeiten vollendete Tatsachen schaffen will. — (kh)

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