Kurdenprozeß als Farce

Einstellungen wegen „geringer Schuld“ angeboten

Der Prozeß gegen sechzehn Kurdinnen und Kurden vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wird immer deutlicher zu einer Farce. In der letzten Woche bot das Gericht acht der noch sechzehn Angeklagten eine Verfahrenseinstellung wegen „geringer Schuld“ an — und das, nachdem diese zum Teil über zwei Jahre in Isolationshaft gesperrt waren. In sechs Fällen hatte auch die Bundesanwaltschaft einer Einstellung zugestimmt.

Anlaß für diesen Rückzug der Anklage waren unhaltbare Widersprüche des zweiten Kronzeugen — der erste hatte gleich gar nicht ausgesagt — sowie ein absehbar ähnliches Fiasko der Anklage bei dem dritten Kronzeugen, Ali Cetiner, der ab 8. April aussagen soll und der nun auch anfängt, sich Schritt für Schritt von seinen beim BKA protokollierten Beschuldigungen abzusetzen. Dieser Ali Cetiner hatte vorher schon in Schweden geglänzt, wo er u.a. „bezeugte“, daß die PKK Olof Palme mit einer von der syrischen Botschaft in Stockholm gelieferten Waffen ermordet habe — bis ein Untersuchungsausschuß des schwedischen Parlaments herausfand. daß Syrien nirgends in Schweden eine Botschaft unterhält.

Von den 16 Angeklagten sitzen nur noch 3 in Untersuchungshaft.

Im folgenden dokumentieren wir die Erklärung der Angeklagten zum Einstellungsangebot des Düsseldorfer Gerichts. (rül/red)

„Am Mittwoch, den 13.3.1991, hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf die Einstellung des Verfahrens gegen acht Angeklagte angeboten und uns heute die „Möglichkeit einer Stellungnahme“ mit der Empfehlung zur Zustimmung gegeben wir lehnen dieses Angebot ab. Nicht weil wir gegen die Einstellung des Verfahrens sind, im Gegenteil. Aber diese Form der halben Einstellung, nämlich für 8 von 16 Angeklagten, ist für uns nicht akzeptabel.

Diese halbe Einstellung ändert nichts am Wesen des Verfahrens und an der Möglichkeit der Anwendbarkeit des § 129a gegen unsere Organisation. Im Gegenteil soll das Verfahren mit diesem Schritt handhabbar gemacht werden.

Diese halbe Einstellung ist der Versuch des Senats, eine offensichtliche Niederlage in eine Sieg zu verwandeln, indem unter der Drohung, daß alles noch Jahre dauern könnte, die schon jetzt klar absehbaren Freisprüche für viele Angeklagte einfach mit einer Einstellung umgangen werden. Mit dieser halben Einstellung bleibt das Verfahren so c-der so als Mittel der Erpressung gegen uns fortbestehen. Das ist für uns nicht akzeptabel.

Dieses Verfahren ist von uns von Anfang an abgelehnt worden. Wir haben dieses Verfahren aufgrund unserer Kenntnis der Beweislage und der Zeugen als undurchführbar bezeichnet. Wir haben von Anfang an erklärt, daß dies ein politisches Verfahren ist. So fällt auf, in welche Zeit dieses Angebot zu einer halben Einstellung fällt. Es ist eine Zeit in der auf der Tagesordnung die Lösung der kurdischen Frage steht. Es fällt in eine Zeit, in der klar wird, ohne die Lösung der kurdischen Frage gibt es keinen Frieden im Nahen Osten, und ohne die PKK gibt es keine Lösung der kurdischen Frage. Es fällt in eine Zeit, in der das kurdische Volk auf der Basis der Unabhängigkeit und des Widerstandes zum ersten Mal seine Einheit in einem Nationalkongreß zu konstituieren versucht. Es fällt in eine Zeit, in der unser Volk sich in Süd- und Nordkurdistan im Aufstand ggen die irakischen und türkischen Besatzer befinden. Es fällt in eine Zeit, in der selbst Özal begriffen hat, daß eine militärische Lösung der Kurdenfrage und damit der PKK nicht mehr möglich ist und sich hinter der Hand zum Dialog mit der PKK bereit erklärt. Es fällt in eine Zeit, in der alle europäischen Staaten ihre Kurdenpolitik verändern.

Die BRD hat von Anfang an eine falsche Politik beziehungsweise keine Politik in der Kurdenfrage verfolgt. Sie ist an die ganze Sache mit einer Polizeilogik herangetreten und tut dies auch heute noch. Die halbe Einstellung dieses Verfahrens ist nichts weiter als die Fortsetzung dieser Polizeilogik. Deutlich wird dies daran, daß nicht unschuldig ist, wer nicht seiner Schuld überführt wird, sondern nach dem Prinzip, jedes Mitglied der PKK ist schuldig, bis das Gegenteil bewiesen wird, und dann wird eben eingestellt. Das ist nicht akzeptabel.

Die BRD muß zu dem stehen, was sie angerichtet hat. Sie muß dieses Verfahren insgesamt einstellen.“