Landeskonferenz Naturfreunde gegen Grundgesetzänderung

Die Landeskonferenz des Landesverbandes Württemberg der Naturfreunde hat am 16./17.3. in Esslingen eine Aufforderung an die Bundestagsabgeordneten beschlossen, keiner Grundgesetzänderung zuzustimmen, die den Einsatz der Bundeswehr erweitert. In der Antragsbegründung heißt es: „Seit Jahren befürworten mehrere Politiker der Bundesregierung eine .stärkere internationale Verantwortung' Deutschlands durch Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr. Im vereinigten Deutschland sind diese Stimmen lauter geworden; während des Golfkrieges wird gefordert, nach einem sogenannten Bündnisfall auch deutsche Soldaten in den Krieg an den Golf zu schicken. Eine schnelle Grundgesetzänderung soll den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes ermöglichen. Damit wird neben der wirtschaftlichen auch eine politisch-militärische Weltmachtkontrolle angestrebt. Die Naturfreunde, traditionsgemäß internationaler Gesinnung, Völkerverständigung und Toleranz verpflichtet, sehen in diesen Plänen den Friedensauftrag des Artikel 26 Grundgesetz gefährdet ... Nach Artikel 87 a GG (Einsatz der Streitkräfte) und Art. 115 a GG (Feststellung des Verteidigungsfalles) lassen sich ein Einsatz von bewaffneten Einheiten der Bundeswehr im Mittelmeer oder am Golf nicht rechtfertigen; ein Bündnisfall läßt sich aus diesen Artikeln ebenfalls nicht konstruieren. Auch nach Artikel 5 des NATO-Vertrages gibt es keine Verpflichtung, auf jeden Fall und in jedem Fall bewaffnete Streitkräfte zur Abwehr eines bewaffneten Angriffs auf eine Vertragspartei einsetzen . ..“ In einer ebenfalls von der Konferenz beschlossenen Resolution zu den Hintergründen und Folgen des Golfkrieges wird u.ä. festgestellt: „Der Golfkrieg wäre in dieser Form nicht möglich gewesen, wenn die BRD nicht ihr Territorium zur Verfügung gestellt hätte“ und gefordert: Kein Einsatz der Bundeswehr in Kriegs- oder Krisengebieten, auch nicht im Rahmen von UNO-Truppen! Keine Grundgesetzänderung, die dies ermöglicht! Keinerlei Waffenlieferungen oder Kriegsunterstützung für militärische Konflikte. Kündigung des WHNS-Abkommens über die Unterstützung der USA im Kriegs- oder Krisenfall. Verbot aller Exporte für militärische Zwecke. Eine Kriegssteuer lehnen wir entschieden ab!

Weiter hat die Konferenz von der Landesregierung gefordert, die Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus finanziell zu fördern und die Aufklärungs- und Bildungsarbeit in den Bereichen Faschismus und Neofaschismus zu verstärken. — (evc)